Der Sozialstaat habe nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung, heißt es in einer Erklärung von 14 Verbänden. Dazu zählen die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, sowie die Sozialverbände VdK und der Sozialverband Deutschland.

Konkret kritisieren sie die im Kabinett beschlossenen Änderungen bei der Pflegeversicherung, insbesondere die Verschärfungen bei der Einstufung in die Pflegegrade. Gesundheitsminister Linnemann will mit strengeren Kriterien den Anstieg der Personen begrenzen, die Pflegeleistungen erhalten. Die Reform soll Ausgaben reduzieren und Beitragserhöhungen verhindern.