Das teilte Bundesratspräsident Bovenschulte in Berlin mit. Das Steuergesetz ist demnach als einziger Tagesordnungspunkt vorgesehen. Über die Vorlage war gestern erstmals im Bundestag beraten worden. Sie soll dort ebenfalls kommende Woche verabschiedet werden.

Vorgesehen ist, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für die Dauer von zwei Monaten um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Beschlossen hatten dies Union und SPD, um Autofahrer wegen der gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Die Senkung soll im Mai in Kraft treten.