Dlf 01.07.2026
16:50 Uhr

Bundesregierung - Kabinett beschließt Gesetzespakete zu schnellerer Einsatzbereitschaft der Bundeswehr


Die Bundesregierung will die Bundeswehr durch mehrere Gesetze schneller einsatzbereit machen. Zum einen soll der Bau von militärischer Infrastruktur beschleunigt werden - und zwar durch Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht. Zum anderen sollen Reservisten künftig zu Übungen verpflichtet werden können.

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Bisher dürfen Mitglieder der Reserve nur herangezogen werden, wenn sie selbst und ihr Arbeitgeber zustimmen.
Das Kabinett hatte im Bundesverteidigungsministerium getagt. Zu Gast war NATO-Generalsekretär Rutte. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche versprach er langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bundeskanzler Merz kündigte an, Deutschland wolle sich zudem für eine neue Finanzhilfe der europäischen Partner für Kiew starkmachen.

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Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.