Der Erste Senat in Karlsruhe befasst sich mit zwei Klagen gegen Regelungen im sogenannten Aufgabengesetz. Es geht etwa um die Frage, ob die Beamten schon bei einer drohenden Gefahr Menschen überwachen oder ihre Computer und Mobiltelefone heimlich durchsuchen dürfen. Zudem richten sich die Klagen gegen die Verlängerung des Präventivgewahrsams auf insgesamt zwei Monate. An das höchste deutsche Gericht hatten sich 2018 Bundestagsabgeordnete von FDP, Linke und Grünen gewandt sowie unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie argumentieren, dass Bayerns Polizeigesetz Grundrechte verletzt.

Für morgen ist ein zweiter Verhandlungstag angesetzt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.