Dlf 26.09.2026
04:53 Uhr

Koalition - Widerstand der SPD gegen Leistungskürzungen bei Pflegereform


Innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition zeichnet sich ein weiterer Dissens über Reformpläne ab, diesmal bei der Neuordnung der Pflegeversicherung. Die SPD akzeptiere keine Leistungskürzungen bei der Pflege, erklärte deren Generalsekretär Klüssendorf.

Koalition - Widerstand der SPD gegen Leistungskürzungen bei Pflegereform
Dies drohe aber den Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen. Gesundheitsminister Linnemann, CDU, will eigentlich seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen. Ziel ist es, die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr zu stabilisieren. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. 
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt den Widerstand der SPD gegen Kürzungen bei der Pflege. Es sei gut, dass die Partei bei der geplanten Gesetzgebung die Reißleine ziehe, sagte Vorstand Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zugleich forderte er konkrete Maßnahmen wie eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie Zuschüsse, die an die Kostenentwicklung angepasst sind.
Diese Nachricht wurde am 26.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.