Dlf 15.09.2026
07:08 Uhr

Kraftstoffpreise - Debatte über Entlastungen hält an - Rehlinger (SPD) fordert Übergewinnsteuer, Reiche (CDU) gegen neuen Tankrabatt


Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger hat wegen der deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise die Forderung ihrer Partei nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer bekräftigt.

Kraftstoffpreise - Debatte über Entlastungen hält an - Rehlinger (SPD) fordert Übergewinnsteuer, Reiche (CDU) gegen neuen Tankrabatt
Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", die Entwicklung erfordere eine politische Antwort der Bundesregierung. Mit einer Übergewinnsteuer könnten Öl-Konzerne als Krisenprofiteure abgeschöpft und die Einnahmen zur Entlastung der Autofahrer genutzt werden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche - CDU - hatte gestern Forderungen nach einem neuen Tankrabatt zurückgewiesen. Sie sagte den Sendern RTL und NTV, die Koalition sehe dafür keine finanziellen Spielräume. Sie sprach sich stattdessen für Direktzahlungen an Geringverdiener aus.
Gestern hatten mehrere Politiker Entlastungen für Bürger gefordert. CSU-Chef Söder nannte als mögliche Lösung das Vorgehen Österreichs, das die staatlichen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Preise an die Bürger zurückgebe.
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak forderte Entlastungen für die Menschen etwa über ein vergünstigtes Deutschlandticket. Zur Finanzierung sollten die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden.
Der Verband Fuels und Energie rechnet nach eigenen Angaben frühestens im nächsten Jahr mit einer Normalisierung der Energiepreise. Voraussetzung dafür sei aber eine Deeskalation im Nahen Osten.
Diese Nachricht wurde am 15.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.