Das teilte Fluchtministerin Schäffer, Grüne, in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag mit. Es müsse sichergestellt sein, dass Straftäter nicht Teil des Projekts würden. Nachforschungen hätten aber ergeben, dass Köln zahlreiche Migranten aufgenommen habe, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten seien. Schäffer fügte hinzu, es sei allerdings nicht erfasst, ob es zu strafrechtlichen Verfahren oder gar Verurteilungen gekommen sei. Sie warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Die Stadt Köln hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Kommunikationspanne gesprochen.

Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten mehr als 6.500 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten benannt. Knapp 500 davon fielen in die Zuständigkeit Kölns. Auf eine zugleich angebotene Amtshilfe zur Abschiebung ging Köln nicht weiter ein und überwies etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt der Stadt. Bei 119 davon hätten polizeiliche Erkenntnisse vorgelegen. Hier sollen Ausländer, die eigentlich ausreisen müssen, aber gut integriert sind, die Möglichkeit bekommen, trotzdem in Deutschland zu bleiben.