Er erwarte aber, dass der Bundestag noch dieses Jahr über den Gesetzentwurf abstimmen werde und die Reform dann nächstes Jahr in Kraft treten könne. Schnieder unterstrich in unserem Programm, er sei überzeugt, dass Führerscheine dadurch günstiger würden. Die Preise hingen vom Markt ab - der Staat gebe die Rahmenbedingungen vor. Kritik, wonach die neuen Regelungen zu weniger Sicherheit im Straßenverkehr führten, wies der CDU-Politiker zurück.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers für Änderungen beim Führerschein gestern verabschiedet. Die Pläne zielen darauf ab, den Erwerb von Fahrerlaubnissen günstiger zu machen. Fahrschulen sollen dazu unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten.