Dabei geht es um drei Klagen von Händlern, die den vereinbarten Kaufpreis fordern sowie um eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bezahlten Kaufpreis teilweise zurückverlangt. 2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn versucht, möglichst viele Schutzmasken zu beschaffen, da diese knapp waren. Das Ministerium garantierte dabei einen festen Preis. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte der Bund später die Annahme und trat von den Verträgen zurück. Daraufhin reichten zahlreiche Händler Klagen ein.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig. Insgesamt gehe es um 2,3 Milliarden Euro.