Dlf 22.06.2026
23:24 Uhr

Ungarn - Ministerpräsident Magyar kündigt neue Verfassung an, um Spitzenposten im Staatsapparat neu besetzen zu können


In einer Rede vor dem Budapester Parlament hat Ungarns Ministerpräsident Magyar eine neue Verfassung für das Land angekündigt.

Ungarn - Ministerpräsident Magyar kündigt neue Verfassung an, um Spitzenposten im Staatsapparat neu besetzen zu können
Mit den Änderungen soll es möglich werden, Amtsträger des Staatsapparates auszutauschen, die noch unter dem früheren Ministerpräsidenten Orban eingesetzt worden waren. Betroffen sein könnten auch Präsident Sulyok und der Präsident des Verfassungsgerichts Polt. Sie gelten als Gefolgsleute von Orban. Magyar kündigte zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption an. Zu diesem Zwecke soll auch eine neue Behörde geschaffen werden. Die Europäische Union hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn einen Teil der Fördergelder für das Land zurück. 
Im Parlament hat Magyars Partei Tisza eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen beschließen kann.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.