Dlf 29.08.2026
00:09 Uhr

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren - "baldmöglichst einleiten"


Bundesverteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren -
Die Einleitung des Verbotsverfahrens sollte so bald wie möglich erfolgen, heißt es darin. Der Fokus solle auf die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelegt werden.
Solch ein Verfahren sei rechtlich möglich und durch Belege gedeckt. Pistorius und Özdemir - von der SPD, beziehungsweise den Grünen - führen aus, weite Teile der AfD seien nicht mehr deutsch-national, sondern völkisch. Der völkische Teil stelle die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie - dem könne man nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen.
Diese Nachricht wurde am 29.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.