|
16.05.2026
21:11 Uhr
|
Reformstau: Viele Politiker wissen, welche Maßnahmen nötig sind. Trotzdem reden sie, wie Bärbel Bas in der Migrationsdebatte, anders, weil sie zu wenig Mut haben.
Gefährlich sind jene Politiker, die etwas wider besseres Wissen tun. Leider gibt es in der schwarz-roten Koalition davon einige. Bärbel Bas zum Beispiel. Warum sagt sie im Bundestag bei der Regierungsbefragung, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe? Dass sie es besser weiß, hat sie ja schließlich schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Je schwächer Keir Starmer wird, umso stärker wird Nigel Farage. Wofür seine Politik steht, ist unklar. Klar ist nur: Er will die etablierten Parteien erledigen.
Die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt bereiten sich auf eine Alleinregierung vor. Sie drohen allen Beamten, die sich ihnen in den Weg stellen wollen, mit Konsequenzen.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei, wie sie die Landesverwaltung unter ihre Kontrolle bekommt.
Politische Korrespondentin in Berlin.
Schlagworte: