(+) Einspruch Exklusiv: Ein Gesetz, das Betroffene im Stich lässt

Vor zwanzig Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen und erheblichem Widerstand beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Begleitet wurde der Gesetzgebungsprozess von teils alarmistischen Narrativen, die das Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland sahen oder Klagefluten prophezeiten. Nichts dergleichen hat sich tatsächlich bewahrheitet.

Vor zwanzig Jahren hat der Bund den Schutz vor Diskriminierung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei staatlichem Handeln klafft jedoch bis heute eine strukturelle Lücke.

Können sich Erben nicht einigen, was aus Immobilien werden soll, bietet sich eine Teilungsversteigerung an. Streitigkeiten sind damit oft allerdings nicht beigelegt. Worauf Betroffene achten sollten.

Die Koalition will die Geheimdienste stärken. Sie sollen in Zukunft nicht nur Informationen zusammentragen dürfen.

(+) Einspruch Exklusiv: Ein Gesetz, das Betroffene im Stich lässt

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll vor Diskriminierung schützen. In der Praxis stoßen Betroffene auf hohe rechtliche Hürden. Und die geplante Reform geht die strukturellen Schwächen des Gesetzes nicht an.