Was kann Hessen von Spanien beim Schutz von Frauen vor Gewalt lernen? Mit dieser Frage war der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) mit Vertretern aller Landtagsfraktionen am Dienstag nach Madrid aufgebrochen. Auf konkrete Schritte und Forderungen wollen sich die Politiker nach dieser dreitägigen Reise noch nicht festlegen. Einig scheinen sie sich jedoch darin zu sein, dass das Land in mancher Hinsicht deutlich progressiver ist als Deutschland. Gezeigt hatte das deutlich der Termin im spanischen Innenministerium. Dort wurde das elektronische Monitoringsystem VioGén vorgestellt wurde, in dem Männer registriert werden, gegen die beispielsweise eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt eingegangen ist. Das 2007 in Spanien eingeführte System bündelt Informationen verschiedener Behörden und bewertet das Gefährdungspotential der Männer anhand eines Algorithmus. Je nach Risikostufe, die von der Polizei noch einmal überprüft wird, werden polizeiliche Überwachungs- und Warnmechanismen ausgelöst. Bei extrem hohem Risiko werden Vorkehrungen für den Schutz des Opfers getroffen. Eine dieser Möglichkeiten, die angeordnet werden kann, hatte Heinz bereits als Vorbild für eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gedient: die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Modell. Die hessische Initiative wurde anschließend bundesrechtlich im Gewaltschutzgesetz verankert. Das neue Gewaltschutzgesetz soll im Juli 2027 in ganz Deutschland in Kraft treten. Spanier versichern, dass DSGVO eingehalten wird Für die Grünen-Abgeordnete Julia Herz steht fest, dass die „spanische Fußfessel“, wie diese Form der Aufenthaltsüberwachung auch genannt wird, zwar wichtig sei, allein aber nicht ausreiche. Es brauche ein abgestimmtes System, ähnlich wie VioGén. „Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.“ Auch die anderen Fraktionsvertreter äußerten sich positiv über VioGén. Ein solches System auf einen föderalen Staat wie Deutschland zu übertragen, sei allerdings nicht einfach, sagte Patrick Schenk (AfD). Geklärt werden müsse auch, welche Kosten damit für den Staat verbunden wären. Klar ist für alle: Eins zu eins lasse sich das spanische System nicht übernehmen. In Deutschland spielt in den Diskussionen um die Speicherung von Daten auch immer der Datenschutz eine große Rolle. Dass die spanischen Ministerien versicherten, die für die Europäische Union geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten, stieß daher besonders auf Interesse. Marion Schardt-Sauer (FDP) sagte: „Wir lassen uns zu sehr davon leiten, was nicht geht. Jetzt zu schauen, was möglich ist, ist der richtige Weg.“ Heinz erwägt Bundesratsinitiative Auch Heinz zeigt sich mit den Erkenntnissen der Reise zufrieden. Spanien sei Vorreiter beim Thema Frauensicherheit, Hessen nehme diese Rolle in Deutschland ein, sagte er. „Deswegen war uns dieser Austausch so wichtig.“ Die Grünen-Abgeordnete Herz will den Erfolg der Reise erst daran messen, ob und was aus den gewonnenen Erkenntnissen folgt. „Das Ziel ist auch, schon kurzfristig bei uns etwas zu verändern“, sagte Jennifer Gießler von der CDU. Sie deutete an, dass die Vertrauensperson für Opfer häuslicher Gewalt im familienrechtlichen Verfahren ein möglicher Ansatzpunkt sein könnte. In Deutschland ist ein persönlich, nicht-rechtlicher Beistand in diesen Fällen aktuell nur für das Strafverfahren gesetzlich verankert. Auch Heinz sieht in dieser Möglichkeit, bei der Opfer persönlichen Beistand erhalten, ein „wichtiges Signal, das von der Justiz ausgeht“. Er erwägt nun, dafür zeitnah eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Die Delegation informierte sich in Spanien auch über weitere Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen. Tanja Hartdegen (SPD) zeigte sich etwa von der in Spanien bei gerichtlichen Anhörungen streng getrennten Befragung von Opfer und Tatverdächtigen überzeugt. „Das kann den Opfern ganz sicher helfen und ihnen die Aussage in der Verhandlung erleichtern“, sagte sie. Für Patrick Liesching, der in seiner Funktion als Vize-Bundesvorsitzender des Opferschutzvereins Weißer Ring ebenfalls Teil der Delegation war, braucht es auch eine Änderung der gesellschaftlichen Haltung zu dem Thema. Die Fragen, die die Behörden bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschäftigten, seien in beiden Ländern gleich. Die Herangehensweise sei allerdings unterschiedlich. Für Liesching hat sich gezeigt: „Die Spanier sind da ein Stück weit entschlossener.“