Bärbel Bas hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, zur Reizfigur dieser Koalition zu werden. Ihre Äußerungen lassen sich mitunter nur noch als sozialdemokratische Kraftmeierei verstehen, mit der sich die SPD-Vorsitzende gegen die Realitäten stemmt. So auch jetzt mit ihrer Antwort über Einwanderung in die Sozialsysteme, die auf eine Frage aus den AfD-Reihen im Bundestag kam. Dass es eine solche Einwanderung nicht gebe, wie Bas sagte, ist schlicht nicht wahr. Bas müsste es wissen, weil der Gesetzgeber (nach viel zu langem Zögern) zumindest gegen solche Einwanderung in die Sozialsysteme schon vorgegangen ist, die auf krimineller Energie beruht. Da hätte Bas in ihrem Wahlkreis und den Nachbarkreisen, von Duisburg über Essen bis Gelsenkirchen, reichlich Anschauungsmaterial sammeln können. Und auch der Wechsel der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz ist nur dann nicht zu verstehen, wenn man auf dem Sozialauge blind ist. Schließlich: Dass die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt wurde, hat ebenfalls damit zu tun. Bas selbst hat an einschlägigen Gesetzen mitgewirkt Es gäbe noch mehr Beispiele, um zu zeigen, dass noch mehr getan werden könnte, getan werden müsste. Das gelingt natürlich nicht, wenn man es mit einer Sozialministerin wie Bärbel Bas zu tun hat. Sie ist nicht die Bremse zum Schutz des deutschen Sozialstaats, wie sie selbst sagt. Sie verkörpert die Misere der deutschen Sozialpolitik. Bas müsste nur einmal das Gespräch mit den Bürgermeistern und Landräten der SPD suchen – natürlich hinter verschlossenen Türen, denn in der Öffentlichkeit setzt sich in Deutschland dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit aus, wer das hiesige Sozialsystem als Pull-Faktor bezeichnet. Das ist einer der Gründe, warum auch Bas im Bundestag das Offensichtliche schlicht geleugnet hat. Ein anderer Grund: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Logik hinter dem Bock, den Bas geschossen hat, lautet: Es kann nicht sein, dass wir eine Einwanderung in die Sozialsysteme haben, weil dann ja die AfD recht hätte. Und das darf nicht sein. Also wird einfach geleugnet, was die AfD behauptet. Die SPD ist auf diese Weise schon oft zum Opfer ihrer selbst geworden. Klassisches Beispiel: die Messer-Kriminalität. Sie wurde erst geleugnet, dann beschwiegen, schließlich musste, nach Jahren bitterer Erfahrungen für viele Betroffene, eine SPD-Innenministerin ein Gesetz zur Bekämpfung vorlegen. Da hatte sich in der Bevölkerung längst wieder der Eindruck festgesetzt, die etablierte Politik habe keinen Blick mehr für die Wirklichkeit im Land. Wenn man Bas reden hört, fällt es einem sehr schwer, dem zu widersprechen.