Donald Trump hatte schon im Wahlkampf mit Geldentzug gedroht. Damals warnte er von Demokraten regierte Metropolen, wenn diese weiterhin als „sanctuary cities“ Migranten ohne Aufenthaltsstatus Zuflucht böten, werde er ihnen Bundesmittel entziehen. Nun berichten amerikanische Medien, Regierungsvertreter hätten in einem Gerichtsverfahren eingestanden, dass die Maßnahmen viel weiterreichen: Die Trump-Regierung entzieht Bundesstaaten, die 2024 für seine demokratische Herausforderin Kamala Harris gestimmt hatten, gezielt Bundeszuschüsse. Trump hatte im vergangenen Herbst ein Programm seines Vorgängers Joe Biden gestoppt, das in den Bundesstaaten erneuerbare Energieprojekte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar fördern sollte. Der Republikaner verkaufte die Maßnahme als Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeld. Nun berichtete aber die „New York Times“, dass der Hintergrund ein ganz anderer ist: Gerichtsakten belegten, dass Regierungsvertreter ausgesagt hätten, die Streichung der Bundeszuschüsse basiere ausschließlich auf parteipolitischen Kriterien. Das heißt, Bundesstaaten, die von den Demokraten regiert werden, sollen keinen Geldsegen aus Washington erhalten – republikanische Bundesstaaten wie Texas, das nicht nur auf Erdöl, sondern auch auf Solarenergie setzt, aber sehr wohl. Energieminister hatte parteipolitischen Hintergrund abgestritten Die Gerichtsakten stammen aus einem Fall, in dem Forscher aus Kalifornien gegen Bundesbehörden geklagt hatten, die dem Bundesstaat Geld entzogen hatten. Hintergrund ist, dass das Energieministerium im vergangenen Herbst zunächst eine Liste erstellt hatte, mit der Empfehlung, 600 Einzelprojekten, die unter Biden Bundeszuschüsse erhalten hatten, die Mittel zu streichen. Diese Projekte betrafen sowohl demokratisch als auch republikanisch regierte Bundesstaaten. Dann aber wurde diese Liste vom „Office of Management and Budget“ (OMB), dem Haushaltsbüro des Weißen Hauses unter dem mächtigen Direktor Russell Vought, überprüft. Später wurde nur 284 Projekten die Förderung gestrichen. Mit einer einzigen Ausnahme betraf es Bundesstaaten, deren Wahlleutestimmen 2024 an Harris gegangen waren beziehungsweise deren Senatoren beide von den Demokraten gestellt werden. Diese Handhabung widerspricht der Aussage von Energieminister Chris Wright. Im Juni hatte dieser in einer Kongressanhörung gesagt, die Entscheidungen hätten keinen parteipolitischen Hintergrund. Die Demokraten protestieren Die Gerichtsakten zeigen aber: Der Trump-Regierung scheint es nicht um Haushaltskonsolidierung zu gehen. Damit droht Trump sowohl in die vertikale als auch in die horizontale Gewaltenteilung einzugreifen. Vertikal politisiert er die föderale Kooperation zwischen dem Bund und den Einzelstaaten. Horizontal interveniert er in das Haushaltsverfahren, also in den Hoheitsbereich des Kongresses. Die Erteilung von Bundeszuschüssen an die Einzelstaaten gehört zu den geteilten Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive: Der Kongress, Herr des Haushaltsverfahrens, bewilligt das Geld, die Exekutive managt ihre Verteilung. Trump hatte im August vergangenen Jahres eine Verordnung erlassen, mit der die Aufsicht über die Bundeszuschüsse neu geregelt wurde und dem OMB mehr Kompetenzen gewährt wurden, um die „Verschwendung von Steuergeld zu stoppen“. Die Demokraten im Kongress beklagen nun, dass das OMB seine gesetzlichen Kompetenzen überschreitet, das Haushaltsrecht der Legislative aushebelt und die Mittelvergabe als parteipolitische Waffe einsetzt.