|
25.09.2026
08:17 Uhr
|
Anhaltende Debatte über antisemitische Tendenzen in der Linken +++ Sachsens Innenminister will Asylrecht verschärfen +++ CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Schwesig fordert Reformgespräch mit dem KanzlerMecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dringt auf ein Treffen von Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Reformkurs in Deutschland. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin“. Diese seien wichtig für die soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen, und ich möchte vor allem, dass wir im System auch schauen, wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wo kann man Veränderungen machen.“ Es gebe aus der Rentenkommission auch Vorschläge, die vernünftig seien. Schwesig und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern hatten sich am Donnerstag mit Merz zu einem Gespräch über den EU-Haushalt getroffen. Nach Angaben Schwesigs waren Sozialreformen dabei kein Thema.
Bartsch will Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke ernst nehmenIn der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin hat Linken-Politiker Dietmar Bartsch davor gewarnt, Antisemitismus zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Eine Regierungsverantwortung der Linken in Berlin sei „keine Drohung, sondern ist für die Menschen in Berlin gut. Die haben entschieden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Vorwürfe gegenüber seiner Partei seien jedoch ernstzunehmen. „Ich kenne persönlich viele Jüdinnen und Juden, die sich Sorgen machen. Das ist ein ernstes Problem und diesem Problem muss man begegnen“, sagte der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Partei werde dabei „nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Handlungen aufzeigen“. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe „ein Schutzversprechen abgegeben“, dass jüdisches Leben geschützt werden müsse. „Mehr kann sie in dem Moment nicht tun. Sie kann nicht sagen, ich mache Folgendes.“Es dürfe weder Antisemitismus noch Verbindung zu Clans geben, betonte Bartsch. Das sehe auch die Berliner Linke so, deren Verantwortungsträger sich alle klar positioniert hätten, erklärte Bartsch. „Das wird sich auch in den Gesprächen mit der SPD und den Grünen sicherlich herausstellen.“
CDU-Innenminister Schuster will verschärftes Asylrecht Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert ein schärferes Asylrecht. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, heißt es in einem Vier-Punkte-Plan. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten. Über den Plan berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier. Zudem wird gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen. „Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen“, so Schuster.
Umfrage sieht AfD deutlich vor UnionDie AfD hat ihren Vorsprung auf die Union auf Bundesebene einer Umfrage zufolge ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem „Politbarometer“ mit. CDU/CSU würden einen Punkt verlieren auf 21 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbessere sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharre bei 12 Prozent. Die FDP verliere einen Punkt auf drei Prozent. Alle anderen Parteien kämen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter sei keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.
Ex-Minister Friedrich: Ausgrenzungsstrategie gegenüber AfD war FehlerDer frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die bisherige Strategie gegenüber der AfD für gescheitert und fordert einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“, sagte Friedrich der „Bild“. „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagte er. Die AfD hatte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Sieger aus der Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt - nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei.
Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der MinisterpräsidentenkonferenzRheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt von Oktober an dran gewesen.Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seinen Kollegen vorgeschlagen, auf den Vorsitz zu verzichten. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, hatte Schulze in seinem Brief an den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz geschrieben.Schnieder teilte nun mit: „Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt.“ Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz ein weiteres Jahr fortzuführen.
Krach bekräftigt Bereitschaft zu Sondierungen mit Linken und CDUDer Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Steffen Krach hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu Sondierungen sowohl mit den Linken als auch der CDU bekräftigt. Er halte es für notwendig, dass man unter Parteien miteinander ins Gespräch komme, sagte er am Rande einer SPD-Fraktionssitzung im Landesparlament. Das gilt laut SPD nicht nur für die Linke. „Wenn die CDU uns einlädt, dann werden wir natürlich auch darüber beraten. Das gilt auch für die anderen Parteien“, sagte er. Noch liege aber keine offizielle Einladung vor. Anders als zwischen Linke und Grünen hat es Krach zufolge zwischen Linke und SPD bisher noch keine Vorgespräche gegeben. „Ich habe mit der Linken noch nicht gesprochen und die Co-Landesvorsitzende Bettina König auch nicht“, sagte er. Die SPD warte den Linke-Landesparteitag am Freitag ab. „Das ist eine sehr bewusste Entscheidung von uns als Geschäftsführung und Landesvorstand.“ Auf dem Parteitag will die Linke entscheiden, ob sie Grüne und SPD offiziell zu Sondierungsgesprächen einlädt, wie die Parteiführung es vorgeschlagen hat.
Kontroverse Debatte über Geheimdienst-ReformDie schwarz-rote Koalition und die Grünen sind überzeugt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen brauchen. Das wurde bei der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag deutlich.Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, künftig müsse es neben der reinen Aufklärung von Bedrohungen etwa auch möglich sein, „dass Server von staatlichen Hackergruppen auch abgeschaltet werden können“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte, es gehe nicht nur um die Abwehr hybrider Angriffe durch Russland, sondern auch um Maßnahmen gegen chinesische Spionage. Die Reform sei auch nötig, um die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten zu reduzieren. Der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz, begrüßte die geplante Reform zwar im Grundsatz. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung für die Ausweitung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes jedoch als überzogen und prophezeite der Koalition eine Niederlage bei einer Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig regte er an, das BfV zur „Zentralstelle für die Spionageabwehr“ zu machen, da diese Aufgabe von Ländern wie Bremen und dem Saarland nicht geleistet werden könne.
CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt abDie sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abseits der AfD unwahrscheinlich. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen. Die Sozialdemokraten wollten darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.
Lies will Übergewinnsteuer notfalls national einführenNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) plädiert in der Debatte um günstigere Spritpreise für eine nationale Übergewinnsteuer, wenn eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt. „Das Instrument muss möglich sein“, sagte Lies dem Nachrichtenportal Table.Briefings. „Was jetzt auf der EU-Ebene nicht geht, sondern auf nationaler Ebene, muss umgesetzt werden.“Die EU-Kommission hatte Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage erteilt. Gleichzeitig betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung selbst einführen. Es gehe dabei um Gerechtigkeit, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. „Es kann nicht sein, dass wenige profitieren und alle es zahlen“.
Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei in BerlinBaden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt und die von ihr geplanten Enteignungen großer Immobilienkonzerne scharf verurteilt. „Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument“, sagt Özdemir im Politico Berlin Playbook Podcast. „Das Geld ist dann weg und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.“Stattdessen plädiert Özdemir für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes: „Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz“, sagte er.Özdemir fordert zudem, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD „nicht durchgehen lassen dürfe“, inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten“, forderte Özdemir.
CSU will abschlagsfreie Frühverrentung nur bei HärtefällenIn der Diskussion über die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren pocht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann darauf, diese nur noch in Härtefällen zuzulassen. „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben“, sagte Hoffmann der „Bild“. Wie „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, wird in der Koalition unter anderem über eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. Arbeitnehmer könnten dann etwa nach 46 beziehungsweise 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Zudem werde darüber beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen und die Frühverrentung auf bestimmte Berufsgruppen zu begrenzen.
Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für StandortBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch eine von den Linken angeführte Landesregierung in Berlin. Dass eine Partei über Enteignung spreche und ins Programm schreibe und „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz MyWay der Nachrichtenplattform „The Pioneer“. „Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen“, sagte Reiche. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch, dass die CDU zusammen mit Grünen und SPD ein Regierungsbündnis eingeht.Der für die CDU desaströse Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte auch Zweifel aufkommen lassen, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) halten kann und ob die Koalition im Bund Bestand hat. Reiche bezeichnete Debatten über ein Auseinanderbrechen der Regierung oder eine Minderheitsregierung als „Blödsinn“. „Wir müssen aufhören zu jammern. Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht. Im Jammern sind wir Weltmeister.“
Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW sprechenGut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.Der Austausch soll am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden. Grüne und Linke nehmen das Gesprächsangebot an, wie Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. „Wir freuen uns über die Initiative“, sagte Sziborra-Seidlitz.Derweil bereitet die AfD mit dem BSW die gemeinsame Wahl eines Landtagspräsidenten in Magdeburg vor.