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20.09.2026
12:21 Uhr
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Drei ungewöhnliche Ereignisse im Berliner Wahlkampf +++ Schwesig und Holm haben in Schwerin abgestimmt +++ Druck auf Pistorius: Neuen Generalinspekteur schnell benennen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker stimmt in Steglitz abDie AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat ihre Stimme zur Berliner Abgeordnetenhauswahl abgegeben. Gut gelaunt erschien sie im Wahllokal in einer Schule in Steglitz. Lächelnd warf sie ihren Stimmzettel in die Urne. Brinker ist seit 2013 AfD-Mitglied und gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Sie wurde lange Zeit eher dem liberal-konservativen Lager in der AfD zugerechnet, hat aber weder Berührungsängste mit stramm rechten Parteifreunden noch mit radikaler Programmatik.
War Nord Stream Thema im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern? Sowohl die AfD als das BSW in Mecklenburg-Vorpommern fordern, die Nord-Stream-Pipelines wieder aufzudrehen. Die Gasröhren brauche Deutschland für eine „gesicherte und bezahlbare Energieversorgung“, sagte der „Ministerpräsidentenkandidat“ der AfD, Leif-Erik Holm, dazu der F.A.Z. bei einem Wahlkampftermin. „Wir wollen die Leitung reparieren. Und wenn der Krieg endlich vorbei ist und sich die Beziehungen wieder normalisiert haben, wollen wir den Hahn möglichst schnell wieder aufdrehen.\" Die Pipelines, die in Lubmin anlanden, haben die Landespolitik in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Mecklenburg-Vorpommern war so eng mit Russland verbunden wie wohl kein anderes Bundesland. Als die USA einst Sanktionen gegen die beim Bau beteiligten Unternehmen androhten, stampfte man in Schwerin quasi über Nacht die „Klimastiftung“ aus dem Boden, die vermeintlich dem Schutz der Ostsee dient, eigentlich aber dazu da war, mit Geld aus Moskau die Pipeline fertigzustellen – was auch gelang. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wurde dafür später harsch kritisiert, ein Untersuchungsausschuss versuchte die vielen offenen Fragen aufzuarbeiten, in großen Teilen vergeblich. Im Wahlkampf aber musste sich Schwesig deswegen keine Kritik anhören. Das liegt daran, dass sich im Land viele wieder bessere Beziehungen zu Russland und eine Wiedereröffnung der Gaslieferungen wünschen. Mit Kritik an Schwesigs damaligem Engagement kann man in MV kaum Wahlen gewinnen. Schwesig selbst hat in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der ja durch die Exporte von Öl und Gas finanziert wurde, ihr Engagement für die Pipelines als Fehler bezeichnet. Seitdem unterstützt sie die Ukraine, war auch in Kiew. Aber das machte sie im Wahlkampf nicht groß zum Thema.
Berlin: Auch auf dem Gelände einer Moschee wird gewähltIn Berlin-Pankow haben einige Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl auf dem Gelände einer Moschee abgestimmt. „Kirchen und andere religiöse Einrichtungen sind schon längst als Wahllokale aktiv, und in dem Sinne ist es eine Art der demokratischen Neutralität oder der demokratischen Normalität, dass jetzt auch die Moschee als Wahllokal fungiert“, sagte Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe in der Khadija-Moschee, am Wahltag. Das Wahllokal auf dem Gelände der Moschee sei ein Zeichen, dass Islam und Muslime zu Berlin und Deutschland gehörten. Der Tag sei einer der wichtigsten Tage der Demokratie, so Khalid.Doch das Wahllokal im Gemeinderaum der Moschee wurde besonders in sozialen Medien auch kritisiert, wie Khalid berichtete. Kritiker forderten eine klare Trennung von Staat und Religion. Dem hielt der Imam entgegen, dass ebenso Kirchen und andere christliche Räume als Wahllokale genutzt würden.Auch der Leiter des zuständigen Bezirkswahlamts Pankow, Marc Albrecht, sagte vor der Wahl: „Das ist alles Teil unserer Gesellschaft.“ Neben muslimischen Räumen werde auch in christlichen und jüdischen Gemeinderäumen gewählt. „Wir brauchen viele Wahllokale. Wir stehen für einen vielfältigen Bezirk und haben daher auch Wahllokale in vielfältigen Objekten“, sagte Albrecht.
Auch Manuela Schwesig hat abgestimmtNach ihrem Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, hat auch die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Stimme in Schwerin abgegeben. Schwesig wählte am Sonntag in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Holm in Begleitung mit seiner Frau in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen.
Warum der Buckelwal in Mecklenburg-Vorpommern kein Wahlkampfthema warNoch im Frühsommer war Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) bundesweit täglich in den Schlagzeilen. Er hatte entgegen dem Rat von Wissenschaftlern einer Gruppe Aktivisten den Rettungsversuch eines Buckelwals erlaubt. Das Tier – wahlweise Timmy oder Hope genannt – war vor Wismar gestrandet und krank. Der Rettungsversuch wurde von Wissenschaftlern scharf kritisiert. Kurz nachdem das Tier in einer Barge ins Skagerrak gebracht worden war, verendete es. Backhaus wurde deswegen scharf kritisiert. Seitdem ist es um den 67 Jahre alten Politiker ruhiger geworden. Im Landtagswahlkampf spielte er so gut wie keine Rolle, ebenso wie der Buckelwal. Zwar machte Backhaus durchaus Wahlkampftermine in seinem Wahlkreis südlich von Schwerin, unter anderem auf einer Simson, wie so viele andere Politiker auch. Überregional aber trat er nicht auf. Man darf annehmen, dass das kein Zufall war. Sein Engagement in Sachen Wal war am Ende in der SPD als unglücklich beschrieben worden. Demnach hatte er sich in eine Situation gebracht, bei der er nur noch verlieren konnte. Die Aktivistengruppe, die damals den Wal zu retten versuchte, hat übrigens anders als von Backhaus angekündigt immer noch nicht die entscheidenden Trackerdaten des Senders veröffentlicht, der am Wal angebracht worden war. Alles, was bisher vorliegt, sind Positionsdaten, die zeigen, dass sich der Wal aus dem Skagerrak nach Süden bis zur Insel Anholt bewegte, doch kann er zu dem Zeitpunkt nach Angaben von Wissenschaftlern schon tot gewesen sein. Auskunft darüber, wann das Tier verendete, könnten Tauchdaten des Senders geben, die die Initiative auch mehr als drei Monate nach der Aktion immer noch nicht veröffentlicht hat.
Berliner SPD-Spitzenkandidat gibt Stimme abAuch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ist gemeinsam mit Ehefrau Kim Krach zum Wählen gegangen. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD gab seine Stimme am Morgen in der Werbellinsee-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg ab. Der 47-Jährige hatte in seiner Geburtsstadt gute Chancen auf eine Wiederwahl als Regionspräsident der Region Hannover. Doch er folgte im vorigen Sommer dem Ruf nach Berlin, um die SPD an der Macht zu halten und selbst ins Rote Rathaus einzuziehen. Seither tourte Krach, der von 2014 bis 2021 in Berlin Staatssekretär für Wissenschaft war, durch die Stadt, um bekannter zu werden. Kurz vor der Wahl wurde Krach mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Sie ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen und durchsuchte Büroräume und seine Wohnung in Berlin. Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Landeswahlleiter: Wahlbetrieb in Berlin gut angelaufen Der Wahlbetrieb in Berlin ist nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gut angelaufen. „Bislang läuft es sehr ruhig“, sagte Bröchler der Deutschen Presseagentur (dpa) gut zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale. Der Landeswahlleiter besuchte einige Wahlhelfer in der Stadt. Nach seinen Informationen gab es zunächst keine größeren Vorkommnisse. In Steglitz habe sich ein Hausmeister verspätet. Das Problem habe sich aber noch vor Öffnung des Wahllokals um 8.00 Uhr beheben lassen.An einigen Wahllokalen wurden laut Bröchler Graffitis oder Schmierereien entdeckt, bei denen es um Aufrufe gegen die AfD ging. Diese seien nach Möglichkeit entfernt worden. Der Landeswahlleiter nannte zunächst zwei Fälle in Steglitz. Eine dpa-Reporterin berichtete von entsprechenden Schriftzügen, die vor einem Wahllokal in einer Grundschule im Ortsteil Kladow unkenntlich gemacht wurden. Bei der Stimmabgabe im Wahllokal sind keine politischen Bekenntnisse erlaubt, wie die Landeswahlleitung erklärte. „Wahllokale sind kein Ort parteipolitischer Manifestationen“, so Bröchler. Das gelte im Übrigen nicht nur für Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die Wahlhelfer im Wahllokal. Mehr über den Landeswahlleiter Stephan Bröchler lesen Sie hier:
AfD-Ministerpräsidentenkandidat gibt Stimme in Mecklenburg-Vorpommern abDer AfD-„Ministerpräsidentenkandidat\" Leif-Erik Holm hat seine Stimme für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Er wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Wahlsieg voraus, beide Parteien lagen zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte auseinander.
Grüner Spitzenkandidat gibt Stimme in Berlin abIn Berlin geben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab. Gut gelaunt erschien Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kurz nach 9.00 Uhr in einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg. Lachend warf er seinen Stimmzettel in die Urne und strahlte in die Kameras.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich siegessicher Die AfD hat sich zum Abschluss ihres Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern siegessicher gezeigt. Was ihm vor zwei Wochen gelungen sei, sei auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich, sagte der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei einer Kundgebung in Schwerin vor laut Polizei mindestens 1000 AfD-Anhängern. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien nur der Anfang. „Im Osten geht die Sonne auf, aber sie wird über ganz Deutschland scheinen“, versprach er.In Hörweite zu der Kundgebung auf dem Markt gab es lautstarken Protest. Die Polizei sprach von 350 Gegendemonstranten. Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und trennte die Lager. Auch wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in jüngsten Umfragen einige Prozentpunkte hinter den knapp 44 Prozent zurückliege, die er in Sachsen-Anhalt geholt habe: „Wir reden hier über knapp 40 Prozent“, sagte Siegmund. „Das sind Ergebnisse, von denen können andere Parteien träumen. Ehemalige Volksparteien beispielsweise, die hier jetzt um den Einzug in den Landtag kämpfen müssen.“AfD-„Ministerpräsidentenkandidat\" Leif-Erik Holm forderte die Menge auf, am Sonntag beide Kreuze bei der AfD zu machen – „für die blaue Wende und eine politische Änderung in diesem Land“.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen ihre LandesparlamenteIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Wahllokale für die Landesparlamente geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimmen für das Berliner Abgeordnetenhaus beziehungsweise den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. In der Hauptstadt sind rund 2,5 Millionen Menschen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Im Nordosten sind rund 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In beiden Ländern kann schon ab 16 Jahren gewählt werden.In Berlin regiert derzeit ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Neuauflage reicht es letzten Umfragen zufolge nicht. Dort zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU ab. Dahinter waren in Umfragen auch die AfD, die Grünen und die SPD zweistellig. Das BSW kämpft um den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von einer Koalition aus SPD und Linken regiert, laut Umfragen ist unsicher, ob es für eine Neuauflage reichen wird. Jüngste Umfragen sahen SPD und AfD in einem engen Rennen, die Linke mit Werten um zehn Prozent weit dahinter. Grüne und BSW müssen um den Einzug in den Landtag bangen, auch die CDU rutschte in Umfragen in die Nähe der Fünfprozenthürde.Je nachdem wie die CDU abschneidet, könnte die Debatte über die politische Zukunft von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz wieder Fahrt aufnehmen. Seit Tagen wird darüber debattiert, ob er sich halten kann. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.
Verteidigungspolitiker und Bundeswehrverband drängen auf neuen GeneralinspekteurVerteidigungspolitiker und der Bundeswehrverband haben gegenüber dem „Spiegel“ gefordert, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzler Friederich Merz (CDU) schnell Ersatz für den scheidenden Generalinspekteur Carsten Breuer finden. „Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten\", sagte demnach der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp.Deutschlands ranghöchster Soldat war am Samstag zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt worden. Bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen setzte der amtierende Generalinspekteur sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch. Breuer soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers, des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone, antreten. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnte gegenüber dem „Spiegel“: Die Zeiten seien so ernst,„dass der Kanzler und der Verteidigungsminister keine unnötige Sekunde zögern sollten, einen neuen Generalinspekteur zu ernennen\". Auch der Bundeswehrverband äußerte demnach: „Für die Bundeswehr ist eine zügige Entscheidung über die Nachfolge nun von großer Bedeutung.\"
Evers kritisiert die Linke: „Welten liegen zwischen uns“ Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Linke am Tag vor der Abgeordnetenhauswahl noch einmal scharf kritisiert. „Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen“, sagte Evers beim CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin-Steglitz. In Berlin gehe es um eine radikale Linkspartei, in der Judenhass geduldet und Polizistenhass hofiert werde, die die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen wolle. „Das war ein Wahlkampf, wie wir ihn noch nie gesehen haben“, betonte Evers, der erst Mitte Juli CDU-Spitzenkandidat wurde, nachdem Kai Wegner wegen der anhaltenden Kritik an falschen Angaben zu seinem Verhalten beim Stromausfall im Januar seinen Rückzug bekanntgegeben hatte. Bei seinem Start als Spitzenkandidat habe die CDU in Umfragen auf Platz vier gelegen. „Gefühlt im freien Fall, eine Situation, die sich keiner so gewünscht hat“, sagte Evers. „Wir haben uns zurückgekämpft.“ Umfragen zufolge liefern sich Linke und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Zuletzt lag die Linke dabei zumeist knapp vorn. „Wir haben das Erstarken der Ränder schon früher gesehen“, sagte Evers auf die Frage, wie er die starken Werte der Linke in den Umfragen erkläre. Es sei für radikale Parteien immer leicht, das Blaue vom Himmel zu versprechen. „Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Das unterscheidet uns“, sagte Evers. „Und ich glaube, es wird dafür sorgen, dass die Linke nicht regiert.“
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers: Bundesregierung zeigt Handlungsfähigkeit Aus Sicht von Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt die Bundesregierung mit den Plänen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Spritpreisen Handlungsfähigkeit. „Ich persönlich kann mir da noch mehr vorstellen. Aber gut ist, dass diese Bundesregierung wieder Tritt fasst, dass sie vertrauensvoll zusammenarbeitet“, sagte Evers am Rande eines Wahlkampfabschlusstermins in Tempelhof. Die Regierung aus CDU und SPD in Berlin habe in den vergangenen drei Jahren gezeigt, wie man „auch unter großem Druck in einer schwierigen Koalition“ vertrauensvoll zusammenarbeite. „Das erwarte ich auch von der Bundesregierung“, so Evers weiter. Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens sei in Berlin ein großes Thema. „Deswegen tun wir so viel dafür, dass wir wieder ausreichend Wohnraum haben. Das ist Top-Priorität“, betonte der CDU-Politiker. Auch das Thema Energiepreise beschäftige die Koalition schon lange.