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30.07.2026
09:41 Uhr
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Rücktritt mit Kurs der Regierung begründet +++ Frei: Union darf sich nicht zu sehr um sich selbst drehen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Erhalt der abschlagsfreien Rente +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Union gegen Anpassungen bei der Fünf-Prozent-HürdeDer stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers für niedrigere Hürden beim Einsatz von FußfesselnBerlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermutet viele radikale Moscheen in der Hauptstadt. „Es gibt eine relevante Zahl von Gemeinden, bei denen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). Er äußerte sich vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD, bei dem am Samstag eine Frau starb und 31 Menschen verletzt wurden.Evers sprach sich für ein Verbot extremistischer Moscheevereine aus. In solchen Fällen sei es angezeigt, „die Mittel des Vereinsrechts voll auszuschöpfen“, sagte Evers. Der Umgang mit als Gefährdern eingestuften Personen sollte aus Sicht des CDU-Politikers insgesamt auf den Prüfstand. „Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden“, sagte er mit Blick auf das Berliner Polizeigesetz. So sollten etwa die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln abgesenkt werden.
Schulze für gemeinsame Stimme der Ost-LänderDer CDU-Politiker Sven Schulze hat eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei ostdeutschen Bundesländern angekündigt. „Gerade bei den Themen, die die Menschen in Ostdeutschland besonders betreffen, werden wir künftig viel häufiger gemeinsam auftreten und unsere Interessen mit einer starken Stimme in Berlin vertreten“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen heute bei einem Treffen eine gemeinsame Erklärung vorstellen, die der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt. Inhalte sind etwa den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.Es sei ihm wichtig, dass der Osten im übrigen Land „als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, der Verantwortung übernimmt und die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestaltet“, sagte Schulze. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass wir Wandel gestalten können. Diese Erfahrung ist ein echter Gewinn für ganz Deutschland.“
Frei will, dass die Union nicht „zu sehr“ um sich selbst kreistDer neue Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei warnt die Union nach dem Personalumbau in Regierung und CDU davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.
Umfrage sieht AfD weiter deutlich vorne in Sachsen-Anhalt, SPD und Grüne wären im LandtagEtwas mehr als fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.Die Umfrage wurde im Auftrag von MDR, WDR, „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ vorgenommen. Ihr zufolge kommt die Linke derzeit auf 13, die SPD auf sieben Prozent. Auch die Grünen haben mit fünf Prozent eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde dagegen der Umfrage zufolge derzeit das BSW mit vier Prozent. Die aktuell noch mitregierende FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen. Wie die Zahlen zu bewerten sind, analysiert unser Korrespondent Reinhard Bingener:
Kein eigenes Gästehaus mehr für die BundesregierungDie Bundesregierung setzt künftig nicht mehr auf ein einziges Gästehaus für Empfänge und Kabinettsklausuren. Damit geht die Zeit von Schloss Meseberg als Gästehaus der Bundesregierung zu Ende – der Nutzungsvertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft im Februar 2027 aus.„Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate an verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch in dem voraussichtlich 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden“, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Das Barockschloss Meseberg im Landkreis Oberhavel in Brandenburg war seit 2007 Ort für Empfänge von Staatsgästen sowie für Kabinettsklausuren. Die Regierungssprecherin verwies für das Vertragsende auf finanzielle Gründe. „Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte werden deutlich unter den Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für Schloss Meseberg angefallen sind“, sagte sie. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Schloss Meseberg auch künftig in irgendeiner Form unterstützen werde, antwortete sie, dass dies nicht vorgesehen sei.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 JahrenVor den anstehenden weiteren Sozialreformen verlangen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten von der Bundesregierung, die Perspektive des Ostens stärker zu berücksichtigen. „Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es ihnen um den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.Die Regierungschefs Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen wollen ihre Forderungen am Donnerstag vorstellen. Dann treffen sie sich im Süden Sachsen-Anhalts. Das Land steht vor einer wichtigen Landtagswahl im September, bei der die AfD in Umfragen weit vorn liegt.
Frei: Wollen noch im August Änderungen beim Umgang mit GefährdernDer neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei will angesichts des Terroranschlags von Berlin noch im August Änderungen im Umgang mit extremistischen Gefährdern angehen. Das sagte der CDU-Politiker in der ARD, wo er auch Unterstützung für die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte. „Das weist in die richtige Richtung, wenn man etwa über Präventivhaft spricht, wenn man über den Einsatz der Fußfessel spricht, wenn man auch darüber spricht, dass für Gefährder die Anwendung des Jugendstrafrechts sicherlich, wenn sie Heranwachsende sind, nicht zwangsläufig die richtige Größenordnung ist“, sagte Frei. Nun gehe es darum, mit dem Koalitionspartner SPD dazu eine gemeinsame Sichtweise zu finden.
Frei: Merz ist nichts „entglitten“Trotz des offenen Unmuts in der Union über den Kanzler sieht der neue Fraktionschef Thorsten Frei nach eigenen Worten keinen Autoritätsverlust bei Friedrich Merz. „Ich sehe den (...) Autoritätsverlust nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Ich würde es auch gar nicht für gut ansehen, wenn in einer demokratischen Partei, in einer Volkspartei wie wir es sind, man sozusagen einfach sagt: Klappe halten, dazu sagen wir nichts. Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.“ Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen.Frei, der vor der Personalrochade Kanzleramtschef und damit rechte Hand von Merz war, nahm den Kanzler in Schutz. „Ich würde nicht davon sprechen, dass ihm etwas entglitten wäre. Sondern tatsächlich ist es eben so, dass uns das ja alles sehr, sehr überraschend getroffen hat.“ Vor zweieinhalb Wochen habe man noch nicht einmal daran denken können, wo man heute stehe. Zugleich sagte Frei: „Wir müssen etwas lernen aus der Situation, und wir müssen besser werden und uns noch stärker auf die Themen konzentrieren, denn mit Nabelschau ist noch niemand weitergekommen.“
Grüne und Linke wollen Sondersitzung des Innenausschusses nach Attentat auf CSDDer Innenausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen von Linken und Grünen mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin befassen. Die Linke hat dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, das sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für notwendig halte sie die Sitzung wegen der Schwere der Tat und zahlreicher offener Fragen zum Handeln der Behörden. Die Fraktion bittet in einem dem RND vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) um die Teilnahme „des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts“ an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen. Unterstützung bekommt die Linke von den Grünen. „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen „müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“. Um Kosten zu reduzieren, befürworte die Grünen-Fraktion ein hybrides Format. Dies ist laut Bundestagsgeschäftsordnung in Ausnahmefällen möglich. Der Ausschussvorsitzende Josef Oster kann eine Sondersitzung einberufen, wenn mindestens eine Fraktion dies verlangt.
Viel Lob für Jens SpahnNicht an der heutigen Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen hat Jens Spahn – der Mann, der die Personalrochade ins Rollen brachte mit seinem Rücktritt. Zu dem war es gekommen, nachdem er weite Teile der Partei mit seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Leihmutter empört hatte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende war heute auch als Abwesender in aller Munde, sowohl in der Fraktionssitzung als auch in der anschließenden Pressekonferenz. Friedrich Merz sagte vor Journalisten, er habe Spahn „noch einmal persönlich gedankt“, und er werde es am Abend auch in einem persönlichen Gespräch im Namen der Fraktion noch einmal tun. Die Arbeit von Spahn sei „anspruchsvoll, anstrengend, erfolgreich“ gewesen und er, Merz, könne dies ja beurteilen, denn er habe mit Spahn „intensiv und eng“ zusammengearbeitet.Spahns Nachfolger schloss sich dem Lob an und sprach in Bezug auf Spahn von einer „exzellenten Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“. Thorsten Frei betonte, wie sehr der Dank an Spahn in der Fraktionssitzung zum Ausdruck gekommen sei. Auch CSU-Chef Markus Söder stimmte in das Lob mit ein, sprach von einer engen Zusammenarbeit und dem „großen Talent“ des CDU-Politikers. Söder wagte sogar eine Prognose: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn nicht beendet ist.“ Zunächst einmal aber geht Spahns Weg als einfacher Abgeordneter und Vater eines Sohnes weiter.
Frei will „die Dinge behutsam weiterentwickeln“Frei sagt mit Blick auf die knappe schwarz-rote Mehrheit im Bundestag (sie hat zwölf Stimmen mehr als nötig): „Knappe Mehrheiten können auch gute Mehrheiten sein“. Die Sitzung habe gezeigt, dass die Unionsfraktion auch mit schwierigen Situationen gut umgehen könne. Er sagt, Jens Spahn habe die Fraktion gut geführt; die Zusammenarbeit mit der Regierung sei „sehr gut“ gewesen. Es gehe für ihn künftig darum, die Fraktion in ihrer Breite mitzunehmen – und zwar jeweils „so früh wie irgend möglich“. Es müsse „nichts weiter getan werden, als die Dinge behutsam weiterzuentwickeln“. Bei all den Herausforderungen wolle er, dass die Fraktion nicht bloß abwarte und Vorschläge kommentiere, sondern selbst Initiativen entwickele.
Ein selbstkritischer Kanzler„Wir haben intensiv über die Lage der Union gesprochen und wir können alle zusammen mit 22, mit 24 Prozent in den Umfragen – und dort nur an zweiter Stelle – überhaupt nicht zufrieden sein“, sagt Merz. Die Union habe immer den Anspruch gehabt, die politische Mitte breit zu repräsentieren. „Das tun wir im Augenblick nicht.“ Deshalb müsse man sich gemeinsam Gedanken machen, „was wir besser machen müssen, wo wir bessere Politikangebote machen müssen“. Wen meint Merz mit „gemeinsam“? Der Kanzler nennt die CDU, die Schwesterpartei CSU, die gemeinsame Fraktion und die Bundesregierung. Zwar sei die Union eine der ganz wenigen christdemokratischen Kräfte in Europa, die überhaupt noch regieren. Aber, sagt Merz, „mir persönlich reicht das überhaupt nicht. Wir müssen besser werden.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann tritt vor die Presse. Er berichtet von Gemeinsamkeiten mit Thorsten Frei: In der Rechtspolitik habe man gemeinsam begonnen, dann habe man die Innenpolitik zusammen gestaltet; nun arbeite man in der Fraktionsführung wieder eng zusammen. Für Frei komme es darauf an, einen menschlichen Draht aufzubauen, Mehrheiten zu organisieren und ein Miteinander mit der SPD zu schaffen.