Nouripour für „Midterms“ nach US-VorbildDer Vizepräsident des Bundestages Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, dass Wahltermine in Deutschland gebündelt werden sollen. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig“, sagte der Grünen-Politiker der F.A.Z. Der Druck auf die Parteizentralen sei groß. Ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl – ständig werde gewählt. „Nur deshalb sind Umfragen so wirkmächtig. Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren. Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour. Es sei daher besser, die Wahlen auf weniger Termine zu verteilen. „Dann hätten wir die Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und Midterms, wie in den USA, mit allen Landtagswahlen.“In den vergangenen Wochen hatten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, für die Idee offen gezeigt. Nouripour begrüßte dies und forderte, auch andere Politiker sollten ihre Meinung zu dem Vorschlag äußern.Die Bündelung von Wahlen wäre mit großem Aufwand verbunden. Denn die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sind für eine bestimmte Zeit gewählt. „Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben“, sagte Nouripour weiter. Er sei auch „für jeden anderen Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt“.