|
14.03.2026
12:19 Uhr
|
Verbände: „kurzsichtige Fehlentscheidung“ +++ CDU in Brandenburg billigt Koalitionsvertrag +++ Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Christoph Meyer Spitzenkandidat der Berliner FDPDer Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Auf einem Parteitag in Spandau wurde der Fünfzigjährige mit breiter Mehrheit auf Listenplatz 1 gewählt. Er erhielt 189 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen, wie ein Sprecher mitteilte. Das entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent. „Wir werden einen entschlossenen Wahlkampf führen“, kündigte Meyer an.
CDU in Brandenburg billigt Koalitionsvertrag mit SPDDie CDU in Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit klarer Mehrheit zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen rund 83 Prozent der CDU-Mitglieder für die Vereinbarung aus. Die SPD will heute bei einem Parteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dabei wird ebenfalls klare Zustimmung erwartet.Die Bildung einer neuen Landesregierung wurde nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition nötig. Im Januar waren in Brandenburg mehrere Landtagsabgeordnete aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten.Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollen am Mittwoch (18. März) im Landtag vereidigt werden.Aus der CDU wurden bereits wichtige Personalien bekannt. Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU), wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Brandenburger Bildungsminister werden.
Özdemir sieht große Erwartungen an künftige KoalitionäreNach seinem Sieg bei der Landtagswahl sieht Grünen-Politiker Cem Özdemir angesichts der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg klare Erwartungen der Wähler an die Parteien, die nun eine Koalition bilden müssen. „Die Einschläge kommen näher mit Porsche, mit Bosch. Da sind sich alle bewusst: Da sind große Erwartungen an uns gerichtet“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei in Stuttgart. Man müsse nun miteinander reden und das Land verlässlich regieren.Auf die Frage, wann er sich das erste Mal mit seinem CDU-Kontrahenten Manuel Hagel treffen wolle und ob er bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet habe, sagte Özdemir nur: „Das machen wir nicht öffentlich, das machen wir alles intern.»
Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des FamiliennachzugsSeit der Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete hat die Bundesregierung bislang kaum jemanden als Härtefall anerkannt. Zu 392 Familien mit 1.325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung berufen hatten, schloss das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben die Vorprüfung ab - es wurden aber nur zwei Visa erteilt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. In der großen Mehrheit der Fälle seien bisher keine Hinweise auf einen Härtefall festgestellt worden. Am 4. März lagen den Angaben zufolge insgesamt 4.029 Härtefallanzeigen bei der Internationalen Organisation für Migration vor. Seit Dezember wurde kein weiteres Härtefall-Visum erteilt, wie im Vergleich mit einer früheren Regierungsantwort deutlich wird. „Die bisherige Bilanz der so genannten Härtefallregelung ist absolut schockierend, schlimmer als befürchtet: Humanität im Promille-Bereich“, sagte Bünger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kritik, dass die Regelung ein „reines Feigenblatt“ sei, habe sich mehr als bestätigt.
Neues Altersvorsorgedepot: Klingbeil will Kosten begrenzenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel – wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Die geplante Reform der Bundesregierung sieht vor allem ein Altersvorsorgedepot vor, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht und damit rentabler sein soll als die bisherige Riester-Rente. Geplant ist ein Standardprodukt, mit dem zwei Fonds bespart werden können. Dafür sollen Sparer Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Die Kostenobergrenze für Verbraucher soll bei jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme liegen. Kritiker halten den Kostendeckel für viel zu hoch angesetzt. Die Anhörung im Bundestag ist für Montag, den 16. März, geplant.
Grünen-Fraktion empört über Fracking-IdeeDie Grünen-Fraktion übt harsche Kritik am Vorstoß eines Beratergremiums von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Gasförderung per Fracking ernsthaft zu erwägen. Der Vorschlag sei „extrem unverantwortlich für Mensch, Umwelt und Klima“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Vorschläge führen uns immer tiefer in den Sumpf aus Lobbyinteressen, Klimaschäden und teurer fossiler Energie.\"
Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-VerbotMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung - möglichst noch vor dem Sommer. „Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden will“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen.“Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland immer stärker, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis soll bis zum Sommer Empfehlungen für besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen. Teile der Ergebnisse will das Gremium nun früher veröffentlichen.
Entscheidung über Bildung einer neuen Brandenburger Regierung am SamstagSPD und CDU entscheiden über die gemeinsame Koalition in Brandenburg: Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt am Samstag ein Landesparteitag (11.00 Uhr) in Potsdam über den Koalitionsvertrag ab. Der CDU-Landesvorstand berät parallel in der Landeshauptstadt und verkündet das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Beide Parteien hoffen auf Zustimmung. Die CDU will zugleich bekanntgeben, wer die Minister für Bildung und für Wirtschaft werden. Als Innenminister und Vize-Ministerpräsident gilt CDU-Landeschef Jan Redmann als gesetzt.
CDU knapp vor SPD bei Umfrage in Rheinland-PfalzGut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt das Rennen einer weiteren Umfrage zufolge zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU eng. Auch in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent knapp vor der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine am gestrigen Abend veröffentlichte ARD-Vorwahlumfrage hatte einen knappen Vorsprung der CDU gegenüber der SPD von 29 zu 28 Prozent ergeben. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die SPD mit 35,7 Prozent noch weit vor der CDU mit 27,7 Prozent gelegen. Drittstärkste Kraft ist laut „Politbarometer“ die AfD mit 19 Prozent. Die Partei würde damit ihren Stimmenanteil von 2021 (8,3 Prozent) mehr als verdoppeln. Die Grünen kommen in der ZDF-Befragung auf 9 Prozent (2021: 9,3).
CDU und SPD legen zu – und bleiben in Rheinland-Pfalz gleichauf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD weiterhin gleichauf. Das geht aus einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap hervor. Beide Parteien legen jeweils einen Prozentpunkt zu; die CDU kommt auf 29 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Auf den dritten Platz kommt danach die AfD mit unveränderten 19 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zum Februar einen Punkt und kommen auf acht Prozent. Die Linke käme laut der Erhebung mit fünf Prozent knapp in den Landtag, die Freien Wähler würden den Einzug mit 4,5 Prozent knapp verpassen. Die FDP wird weiterhin nicht eigens ausgewiesen, erreicht also einen Wert von unter drei Prozentpunkten. Die persönlichen Zustimmungswerte der beiden Kandidaten steigen an: 38 Prozent der Rheinland-Pfälzer würden laut der Erhebung im Auftrag des SWR im Falle einer Direktwahl für Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stimmen, 21 Prozent für CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder.
Merz: Investitionen in BKA seien Reaktion auf „viel zu lange ungesteuerte Migration“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt eine wachsende Unsicherheit vieler Menschen, die „oftmals nicht nur ein Gefühl“ sei. Merz nannte den Höchststand politischer Kriminalität und die Zahl der jugendlichen und nichtdeutschen Tatverdächtigen „besorgniserregend“. Der Kanzler sprach anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwochnachmittag in Wiesbaden. „Nie waren Anforderungen an das BKA und an alle unsere Sicherheitsbehörden so hoch wie heute“, sagte Merz. Seine Bundesregierung habe die Sicherheit zum Hauptanliegen gemacht. Merz lobte den ebenfalls anwesenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehrmals für seine Arbeit und hob den Stellenaufwuchs der vergangenen Jahre beim BKA hervor, 1,8 Milliarden Euro flössen heute in die Behörde. Dieser immense fiskalische Kraftakt sei auch eine Reaktion darauf, dass man „viel zu lange ungesteuerte Migration zugelassen“ habe.
Ermittler sollen mehr Befugnisse in der Datenanalyse bekommenDas Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Das sehen drei Gesetzentwürfe vor, auf die sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt haben. Kern der geplanten Reformen ist die Möglichkeit zur automatisierten Datenanalyse und zum Abgleich biometrischer Daten, etwa Fotos, mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Das soll helfen, Menschen zu identifizieren. Der Abgleich soll es laut Entwurf auch erleichtern, gesuchte Personen zu lokalisieren sowie Zusammenhänge zwischen Tat und Täter zu erkennen. „Insbesondere für komplexe Ermittlungen in den Bereichen Terrorismus, schwerer und organisierter Kriminalität ist die automatisierte Datenanalyse als Ermittlungsinstrument notwendig“, heißt es im „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. „Mit automatisierter Datenanalyse können BKA und Bundespolizei große Datenmengen durchforsten, Muster erkennen und versteckte Verbindungen sichtbar machen: Ein wichtiger Hebel im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität“, begründete Dobrindt das Vorhaben. Der biometrische Internetabgleich helfe, Täter im Netz aufzuspüren und Gesichter Namen zuzuordnen.Künstliche Intelligenz und andere digitale Werkzeuge könnten bei der Verfolgung von Straftaten wichtige Dienste leisten, sagte Hubig. Gleichzeitig gelte: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat zulässig.“ Klar sei auch, dass Entscheidungen im Strafverfahren immer nur von Menschen getroffen werden dürften, nicht von KI-Agenten. Auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Erlaubnis vorgesehen, Fotos mit Bildern, die im Internet öffentlich verfügbar sind, abzugleichen. Das soll allerdings nur für biometrische Daten von Ausländern gelten, die keinen gültigen Pass vorweisen können.
Ermittlungen gegen AfD-Kommunalpolitikerin wegen VolksverhetzungWegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen.Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Kurzvideo wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern.
Steinmeier kritisiert „selbst verordnete Untergangsstimmung\"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Reformen angemahnt und sich gegen die pessimistische Stimmung in Deutschland gewandt. „Die Realität ist, dass wir uns schon viel zu lange in einer Stagnationsphase bewegen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nötig sei eine „ernsthafte, aufrichtige Reformarbeit – in den Bereichen, die auf der Hand liegen, insbesondere eine Reform des Wirtschafts- und Steuerrechts, des Sozialstaates und der Abbau von bürokratischen Hindernissen“. Auf den Einwand, die Parteien der Mitte wirkten so, als könnten sie Blockaden nur ganz schwer, wenn überhaupt, lösen, sagte Steinmeier: „Sie müssen es tun. Dafür sind sie gewählt.“ In Deutschland gebe es genügend Erfahrung damit, kritische Situationen zu überstehen.„Mich besorgt unser Kleinmut und die selbst verordnete Untergangsstimmung“, sagte Steinmeier weiter. „Deshalb sage ich ganz bewusst: Ich bin stolz auf unser Land! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir inmitten dieses Weltgewitters von Krieg, Unrecht und Schurkenstücken unseren Anstand, unsere innere Stärke und unseren moralischen Kompass behalten haben.“