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25.09.2026
17:02 Uhr
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Bundesrat beschließt Gesetz +++ Schwesig fordert Merz zu Gespräch über Reformen auf +++ Pistorius verstärkt Militärkooperation mit Ungarn +++ Sachsens Innenminister will Asylrecht verschärfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Berliner Linke entscheidet über SondierungenIn Berlin hat vor wenigen Minuten der Landesparteitag der Linkspartei begonnen. Die 175 Delegierten werden darüber entscheiden, ob die Linkspartei nach ihrem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbietet. Der Landesvorstand der Linken befürwortet solche Gespräche. Die Zustimmung der Delegierten gilt als wahrscheinlich.Bisher deutet viel auf einen harmonischen Parteitag hin: Eine Delegiertengruppe hatte vor dem Parteitag zwar beantragt, der Landesparteitag solle die Sondierungskommission wählen, um „die Breite der Partei im Sondierungsteam“ abzubilden. Dies hätte vermutlich bedeutet, dass auch Mitglieder gewählt worden wären, die eine Regierungsbeteiligung der Linken ablehnen. Die Gruppe zog diesen Antrag aber zu Beginn des Parteitags zurück. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken die Gespräche führen. Dies hatte der Landesvorstand am Montag beschlossen. Sie befürworten eine Regierungsbeteiligung.Die Delegierten konnten aber erreichen, dass mit Zustimmung der Landesvorsitzenden ein neuer Antrag formuliert wurde. Er gibt der Sondierungskommission inhaltliche Punkte mit auf den Weg, die sie in den Gesprächen berücksichtigen soll. In dem Papier wird unter anderem eine Anhebung der Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer in Berlin gefordert. Zudem heißt es darin, die Partei werde „die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt solche Enteignungen bisher ab.
Berliner SPD-Vize Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot ausSeit ihrem Wahlsieg am Sonntag steht die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlichem Kontakt zur Clankriminalität in der Kritik. Grüne und Linke, die die Partei für eine Koalition gewinnen will gehen auf Distanz. Nun hat sich Vizevorsitzende Cansel Kiziltepe als erste führende SPD-Politikerin für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei ausgesprochen. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“Die Stadt brauche eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht, sagte Kiziltepe. „Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.“ Sie betonte aber auch: „Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz.“
Kritik am Asylplan des sächsischen InnenministersSachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zu einer Verschärfung der Asylpraxis innerhalb seiner eigenen Partei auf Ablehnung. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stimmte seinem Amtskollegen und Parteifreund lediglich zu, dass man bei der Migrationswende noch nicht am Ziel sei. „Ich bin aber zurückhaltend, in die Debatte aktuell Forderungen einzubringen, die grundlegende Veränderungen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder der Europäischen Menschenrechtskonvention einschließen. Diese sind nach meiner Einschätzung weder kurz- noch mittelfristig umsetzbar“, betonte er.Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte, wiederkehrende Debatten über die Streichung des Grundrechts auf Asyl bedienten nur rechte Ressentiments. „Ich erwarte vom sächsischen Innenminister, dass er sich nicht zu populistischen Debatten über Grundrechte hinreißen lässt.“ Menschenrechte dürften nicht von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig gemacht oder zur „politischen Verfügungsmasse“ werden, sagte die SPD-Politikerin. Die akute Überlastung vieler Kommunen bei der Unterbringung habe sich bis heute spürbar entspannt.
Bildungsministerin Prien nennt Stolperstein-Entscheidung von Heidenau „Skandal“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Entscheidung des Stadtrats Heidenau, keine Stolpersteine mehr zu verlegen, als „Skandal“ bezeichnet. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“, sagte Prien der „Bild“-Zeitung. In Heidenau werden auf Antrag von AfD und CDU keine Stolpersteine mehr verlegt, um an verfolgte Juden zu erinnern. Die kleinen Messingplatten im Gehweg erinnerten daran, welche Verantwortung Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse, führte sie aus und verband das mit einer Mahnung an ihre eigene Partei. „In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen“, sagte sie der Zeitung. Nur wer seine Geschichte kenne und verstehe, könne daraus lernen und verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholten.
Davidstern aus NS-Gedenkort in Chemnitz gestohlen und Schautafel beschädigtUnbekannte haben aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz einen gelben Davidstern-Aufnäher gestohlen und eine Schautafel zur NS-Zeit beschädigt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat in einer Dauerausstellung im früheren Hafttrakt B im Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis.Bei dem gelben Davidstern-Aufnäher handelt es sich um ein von den Nationalsozialisten 1941 eingeführtes Zwangskennzeichen für Juden, den sogenannten Judenstern. Die Ermittlungen laufen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und besonders schweren Diebstahls. Die Tat soll nach Polizeiangaben zwischen Mittwoch vergangener Woche und Mittwoch dieser Woche begangen worden sein.Das Kaßberg-Gefängnis diente den Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 als Untersuchungs- und Strafgefängnis. Dort waren laut Betreiber der Gedenkstätte zahlreiche politische Gegner und Juden inhaftiert. Seit 2023 befindet sich im früheren Hafttrakt B ein Lern- und Gedenkort mit einer Dauerausstellung.
Bundespolizei-Gesetz beschlossenEs hat mehr als fünf Jahre gedauert und drei Bundesregierungen beschäftigt, jetzt ist es so weit: Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit der notwendigen Mehrheit eine umfassende Reform des Gesetzes verabschiedet, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt. Sie sieht für die Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. Die wichtigsten Veränderungen:Die Bundespolizei kann künftig in besonderen Gefahrenlagen eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden. In der Diskussion über diese neue Befugnis wurde die Suche nach einem entführten Kind als möglicher Anwendungsfall genannt.Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll sie zudem Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bekommen. Dabei geht es vor allem um Handy-Ortung und die Überwachung von Messenger-Kommunikation.Die Bundespolizei soll für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können, wenn sie diese Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich antrifft, also vor allem an Bahnhöfen und Flughäfen. Damit soll ein Untertauchen verhindert werden. Erlaubt sein sollen künftig auch „stichprobenartige und anlasslose Kontrollen“ in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen. Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz (KI) soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, etwa wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person ins Gleisbett fällt.
Pistorius verstärkt Militärkooperation mit Ungarn Deutschland will mit der neuen Regierung in Ungarn auch militärisch verstärkt kooperieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi am Freitag in Budapest militärische Logistik, rüstungsindustrielle Kooperationen und Ausbildung als Felder einer vertieften Kooperation.„Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen“, sagte der SPD-Politiker. Und: „Es ist ein Neustart der Beziehungen unserer Länder, und das wiederum ist eine exzellente Nachricht für unsere Länder, für die Völker, aber auch für das gesamte NATO-Bündnis und die Europäische Union.“Unter der Regierung von Viktor Orbán war Ungarn wegen der Ablehnung der Unterstützung der Ukraine politisch isoliert. Zugleich sind Deutschland und Ungarn über mehrere Rüstungskooperationen schon länger miteinander verbunden.Im Jahr 2018 bestellte Ungarn bei Krauss-Maffei-Wegmann – nun KNDS – 44 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen 2000. Rheinmetall erhielt 2020 einen Auftrag in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für den Schützenpanzer Lynx KF41. 2024 eröffnete das Rheinmetall-Werk in Zalaegerszeg, wo von da an der Lynx gefertigt wird.
Banaszak und Knobloch kritisieren Stolpersteinverbot in Heidenau Grünen-Chef Felix Banaszak zeigt sich empört über den Vorstoß von CDU und AfD im sächsischen Heidenau, keine Stolpersteine mehr im öffentlichen Raum zu verlegen. „Dass sich CDU und AfD in Heidenau die Hand reichen, um Stolpersteine im öffentlichen Raum zu verhindern, ist ein Skandal“, sagte er. Gerade angesichts der aktuellen Debatten über den Umgang mit Rechtsextremismus und dem Vormarsch der AfD müsse man alles dafür tun, „um das Gedenken an diejenigen, die verfolgt und ermordet wurden, lebendig zu halten“.Auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagiert entsetzt auf den Stadtratsbeschluss. Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen sei der „völlig falsche Weg“, sagte Knobloch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“ Lesen Sie mehr zu den Vorgängen in Heidenau von Markus Wehner, unserem Korrespondenten für Sachsen und Thüringen:
Zehntausende Schüler demonstrieren gegen eine mögliche WehrpflichtBundesweit sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Wie die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mitteilte, waren heute deutschlandweit über 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten auf der Straße. Die Polizei veröffentlicht regionale, keine bundesweiten Zahlen zu Demonstrationen. So hätten in Berlin-Wedding 2.400 und in Frankfurt 180 Menschen demonstriert.„Erst Fragebögen, jetzt die angekündigten Zwangsmusterungen, die eigentlich erst Juli 2027 beginnen sollten. Die Bundesregierung meint es ernst damit, die Wehrpflicht schrittweise einzuführen. Die Rückmeldung der Fragebögen zeigt, dass Jugendliche nicht zur Bundeswehr wollen“, sagte Pressesprecher Bela Breitner von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD sitzt künftig in Magdeburg der Mitte In sachsen-anhaltischen Landtag wird es künftig eine völlig veränderte Sitzordnung geben. Nach dem Wahlsieg der AfD entschied sich der Vorältestenrat am Freitag für eine neue Bestuhlung, bei der die Grünen rechts außen sitzen, daneben die CDU, in der Mitte AfD und BSW, links die SPD und zuletzt Die Linke. Die AfD rückte aber von ihrem Plan ab, dass die kleinen Fraktionen SPD, Grüne und BSW nur einen Sitzplatz in der ersten Reihe haben sollen. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass die AfD künftig fünf Sitze in der ersten Reihe haben wird und alle anderen Fraktionen zwei.Nach Darlegung von Teilnehmern trat die AfD in der Sitzung des Vorältestenrats weniger konfrontativ auf als bei der ersten Zusammenkunft in der vergangenen Woche. In der Beratung blieb offen, ob AfD und BSW an dem Plan festhalten, die Ausschussgrößen künftig auf zwölf Abgeordnete festzulegen, von denen sechs auf die AfD-Fraktion entfallen, was dieser umfassende Blockademöglichkeiten bescherte. Das Thema soll nun in einer weiteren Sitzung des Vorältestenrats in der kommenden Woche weiter besprochen werden. „Wenn die Mehrheit aus AfD und BSW Zwölferausschüsse durchpeitscht, dann gehen wir vor das Verfassungsgericht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube, nach der Sitzung.Offen blieb auch noch die künftige Unterbringung der Fraktionen von SPD und Grünen. Die AfD hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass beide künftig Büros beziehen sollen, die außerhalb des Hauptgebäudes des Magdeburg Landtags liegen. SPD und Grüne lehnen das ab und verweisen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode von 97 auf die Mindestgröße von 83 Abgeordneten sinkt, da alle Überhangmandate wegfallen. „Der Landtag ist kleiner geworden, warum sollten wir hier ausziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Olaf Meister.
Grün-Schwarz erweitert die Mietpreisbremse im SüdwestenDie grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Wohnsituation vor allem für Studierende verbessern. Deshalb gilt die Mietpreisbremse künftig auch in den Hochschulstädten Mannheim, Konstanz sowie Kehl. Kurz vor der Landtagswahl im März hatte die damalige Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) ein Gutachten vorgestellt, nach dem Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse herausfallen sollten. Darüber hatte es zwischen der CDU und den Grünen einen Streit gegeben, auch weil für letztere die studentisch geprägten Universitätsstädte Wählerhochburgen sind. Aufgrund eines neuen Gutachtens wird die Situation für Mieter nun durch drei Maßnahmen erleichtert: Bei einer Neuvermietung begrenzt die Mietpreisbremse den zulässigen Mietpreis auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete; durch die Kappungsgrenze dürfen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird der Bestandsschutz verlängert. Die Kündigungssperrfrist beträgt in Baden-Württemberg weiterhin fünf Jahre. Bei der Berechnung Anfang des Jahres war die Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass Studierende häufig in Wohngemeinschaften leben und sie im Zensus nur als ein Haushalt gezählt werden. Dadurch wurde der Wohnungsbedarf in Mannheim und Konstanz als zu niedrig eingeschätzt. In Kehl an der deutsch-französischen Grenze betreibt das Land eine Verwaltungshochschule.
Zentralrat der Juden äußert Zweifel an Verfassungstreue der LinksparteiDer Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies „generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht“, sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne. In der Linkspartei sei Antisemitismus „offensichtlich kein rein Berliner Problem“, fügte Schuster mit Verweis auf entsprechende Debatten der Landes-Linken in Niedersachsen hinzu. Scharfe Kritik übte Schuster auch daran, dass die Linksfraktion im Bundestag den wegen Kontakten zu Clans und Israel-Gegnern kritisierten Abgeordneten Ferat Koçak nicht ausgeschlossen hat. Schuster hätte nach eigenen Worten „erwartet, dass er unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen wird: Das wäre ein klares Signal gewesen. Das ist offensichtlich bewusst nicht der Fall.“
Klingbeil wirbt im Bundestag für die Frühstartrente Zehn Euro pro Monat vom Staat für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sein Gesetz für die sogenannte Frühstartrente in den Bundestag eingebracht. Für das Konzept zum Vermögensaufbau mit staatlicher Hilfe kam grundsätzliche Unterstützung auch aus Teilen der Opposition – verbunden allerdings Kritik an der Ausgestaltung. Das Gesetz wird nun im Parlament weiter beraten. Die Frühstartrente ist gedacht als eine Art Startkapital für die Altersvorsorge. Der staatliche Zuschuss soll automatisch an alle Kinder ab Jahrgang 2020 ausgezahlt werden. Eltern oder Großeltern sollen das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Ausgezahlt wird das geförderte Kapital grundsätzlich erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres.„Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben“, sagte Klingbeil. „Das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“
Söder bezeichnet Linke als „tief antisemitisch“CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei gewarnt. „Und mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin.„Die Linkspartei ist tief antisemitisch. Die Linkspartei hier in Berlin insbesondere feiert Partys mit Clan-Chefs. Mag das in Einzelfällen möglicherweise sein, aber aus Sicht der Bürger ist das ein Wahnsinn, was hier stattfindet“, betonte Söder. Er befürchte, dass Berlin künftig mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich brauche, wenn dort „katastrophale Politik“ gegen Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz gemacht werde. Aktuell erhalte Berlin vier Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Die geplanten Enteignungen seien „Sozialismus pur“. „Und deswegen kann es ehrlicherweise überhaupt nicht sein, dass der Länderfinanzausgleich so noch weitergeht.“