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21.09.2026
11:17 Uhr
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Nach Besuch von Clan-Chef Isso Remmo auf Linken-Wahlparty +++ CDU-Ministerpräsidenten tagten ohne Merz +++ Graf fordert von Linkspartei Auseinandersetzung mit Antisemitismus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Berliner Spitzenkandidatin will Migranten für AfD gewinnen Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erklärt sich zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. „Wir sind eine sehr, sehr starke Opposition“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen.“ Sie gehe davon aus, dass der Wahlsieger die Linke viele Wahlversprechen nicht wird halten können.Die AfD holte in der Hauptstadt 16,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Zuwachs von 7,2 Prozentpunkten, aber deutlich weniger als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Brinker erklärte das mit einem ganz anderen Milieu in Berlin als in Flächenländern: „Wir haben gerade in den Mitte-Bezirken eine ganz andere Struktur, eine ganz andere Bevölkerungszusammensetzung als zum Beispiel in den Außenbezirken, in den Randgebieten“, sagte sie.In Zukunft wolle die AfD verstärkt den Mittelstand, bürgerliche Wählergruppen und auch migrantisches Milieu ansprechen. „Wir haben das jetzt im Wahlkampf gemerkt, dass viele Migranten, die schon seit Jahrzehnten hier leben, sich uns verstärkt zuwenden“, so Brinker. Die AfD lag bei der Wahl am Sonntag in vielen Außenbezirken Ostberlins an erster Stelle. Die von Plattenbauten geprägten Gegenden waren einst Hochburgen der Linken-Vorgängerpartei PDS.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, der auch als Votum gegen die Bundesregierung gedeutet wurde, bekamen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Tragweite. Zumindest im Nordosten zeigte sich: Die Bundesregierung ist hier noch unbeliebter als in Sachsen-Anhalt. Und wer eine Chance gegen die AfD haben will, braucht eine Landesmutter, die nicht nur gegen rechts außen, sondern auch gegen Berlin austeilt, schreibt meine Kollegin Anna Nowaczyk in ihrer Wahlanalyse:
Giffey wird neuem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehörenDie SPD-Politikerin und frühere Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. „Dieses Ergebnis ist bitter“, schrieb Giffey in der Nacht auf Montag auf Instagram. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die Achtundvierzigjährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat. Sie unterlag mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. „Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird. Das Bürgerbüro wird Ende Oktober schließen“, schrieb Giffey unter einem Bild, das sie mit verschränkten Armen stehend vor ihrem Bürgerbüro zeigt.Nun müsse nach dem „desaströsen Gesamtergebnis“ eine Aufarbeitung in der Berliner SPD stattfinden, schrieb Giffey. Es müsse „offen und klar darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. „Das, was wir sehen, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, sondern der letzten Jahre“, so Giffey. Die Menschen wollten Lösungen für ihren Alltag, keine innerparteilichen Richtungsdebatten.
Weidel sieht AfD als VolksparteiDie AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige „ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben“, sagte Weidel in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab.
Ministerpräsidenten debattierten ohne Merz über Lage der CDUIm Anschluss an die Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend wurde auch bei einem Treffen von CDU-Spitzenpolitikern in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz über die Lage der Partei diskutiert – allerdings ohne Kanzler Friedrich Merz. In der Runde kamen nach F.A.Z.-Informationen die Ministerpräsidenten der CDU zusammen und mehrere Landesvorsitzende. Dem Unmut über die Lage soll Ausdruck verliehen worden sein, ohne aber wie schon in der Präsidiumssitzung zuvor konkrete weitere Schritte vorzuschlagen. Dort erreichte die Ministerpräsidenten auch die Nachricht, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Dass ein solches Scheitern eine neue und in ihren Auswirkungen unvorhersehbare Situation einleiten könnte, war in den vergangenen Tagen verbreitet worden. Das Treffen in der Landesvertretung soll allerdings länger schon geplant gewesen sein, auch um die Frage zu diskutieren, wie man mit dem anstehenden turnusmäßigen Wechsel des MPK-Vorsitzes umgeht. Der würde jetzt Sachsen-Anhalt zufallen, wo die AfD vor zwei Wochen einen großen Wahlsieg erzielt hat. Um 9 Uhr am Montag traf das Präsidium wieder im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, danach tagt die größere Runde des Vorstands. Um 13.30 Uhr will Merz vor die Presse treten mit den Spitzenkandidaten aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Graf fordert Linke zu Antisemitismus-Auseinandersetzung aufDer Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf im RBB-Inforadio. Es könne nicht „zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben“. „Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität“, führte Graf aus. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.
Eralp: Machen bei Enteignungen keine KompromisseNach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. Eralp sagte am Montagmorgen im Sender RBB:
Klüssendorf „wundert“ sich über „weiter so“-Ansage von MerzSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich irritiert über die Festlegung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine klare Fortführung der Reformpolitik gezeigt. Er habe sich „ein bisschen gewundert“, dass von Merz kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend „eigentlich nur die Botschaft kam: Wir machen so weiter wie bisher“, sagte Klüssendorf am Montag dem Sender Phönix. Die SPD habe hier eine „ein bisschen andere Auffassung, nämlich, dass man schon auch über die Dinge nachdenken sollte, die der Wähler und die Wählerin uns mitgeben“, sagte Klüssendorf weiter. Er ziehe aus den drei Landtagswahlen im September den Schluss, „dass man auch nicht mit Kopf durch die Wand da kommt, sondern dass man nur zusammen mit der Bevölkerung am Ende die Akzeptanz für die großen Veränderungen bekommt“.Klüssendorf hob nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit struktureller Reformen statt reiner Kürzungspläne hervor. „Wenn ich nur an allen Ecken Einsparvorschläge mache, dann nehmen die Leute das auch genau als solche wahr und nicht als grundsätzliche Reformen“, sagte er im Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in BerlinDie Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin verteidigt. „Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand“, sagte Schwerdtner im ARD-Morgenmagazin. Darüber zu diskutieren, sei „nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin“, so Schwerdtner.Die Linken-Vorsitzende verwies darauf, dass es für die geplanten Enteignungen „eine breite Mehrheit“ in der Bevölkerung gebe. Im Jahr 2021 hatte in einem Volksentscheid eine Mehrheit in Berlin dafür gestimmt. Während die Grünen in Berlin eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen unterstützen, lehnen die Sozialdemokraten dies ab. Angesprochen auf diese roten Linien sagte Schwerdtner in der ARD, es müssten nun erst mal Gespräche geführt werden. „Und ich würde mir von anderen Parteien ein bisschen Demut wünschen“, fügte sie mit Blick auf den Volksentscheid hinzu.
Erhebliche Unterschiede zwischen Berliner WahlkreisenNicht überall in Berlin dominiert die Linkspartei, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit einem Wähleranteil von 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Ein Blick auf die Ergebnisse in den Wahlkreisen zeigt: Die Linkspartei dominiert Berlin-Mitte und Stadtteile wie Kreuzberg oder Neukölln mit einem Wähleranteil von 35 bis zum Teil über 50 Prozent. Dagegen führt die CDU in Westberliner Stadtteilen wie Charlottenburg und Steglitz-Zehlendorf deutlich. Hier wurden häufig die Grünen zweitstärkste Partei.Die AfD liegt dagegen in Plattenbausiedlungen am östlichen Rand Berlins vorne. In den einstigen Hochburgen der Linken-Vorgängerpartei PDS kommt die AfD auf Ergebnisse von 25 bis 45 Prozent. Die heutige Linkspartei folgt zumeist auf Platz zwei.
SPD-Fraktionschef Miersch will Reformen „empathisch“ durchsetzenNach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund. Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, „dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen“, sagte Miersch im „ARD-Morgenmagazin“. „Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzungen.“ Sie zeigten noch nicht, welche positiven Veränderungen mit einigen Punkten und Forderungen verbunden seien, so Miersch. Der SPD-Fraktionschef ergänzte: „Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen – aber empathisch – tatsächlich durchsetzen und umsetzen.“ Auch CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien forderte Merz auf, in der Reformdebatte mehr Empathie zu zeigen:
Evers hält Berliner Regierung mit Grünen und SPD weiter für möglich Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus. „Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen“, sagte er. Rechnerisch ist neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. „Für uns ist entscheidend, dass am Ende unsere Stadt eine stabile, eine handlungsfähige Regierung bekommt, die auch in der Lage ist, Vertrauen wieder zurück zu erarbeiten“, sagte Evers im RBB-Inforadio. Er gehe davon aus, dass die Linke in den kommenden Tagen und Wochen einen „Realitätscheck“ erleben werde. „Denn was immer sie da versprochen hat, hat recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell und erst recht in den nächsten Jahren befindet\", so Evers weiter. Die CDU wurde bei der Wahl am Sonntag mit einem Zweitstimmenanteil von 18,8 Prozent zweitstärkste Partei. Rechnerisch hätte ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit von 82 von 158 Sitzen. Ein linkes Bündnis aus Linken, Grünen und der SPD käme auf 95 Sitze.
Holm glaubt nicht an Regierungsbeteiligung der AfDNach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt. „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird“, sagte Holm bei NDR Info. Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, so Holm. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“ Holm bekräftigte abermals den Regierungsanspruch seiner Partei. Die Wähler hätten der AfD diesen Auftrag massiv zugesprochen. „Deswegen erwarten wir von den anderen Parteien, dass wir miteinander reden können.“ Diese Gespräche wolle er gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Enrico Schult führen. Holm selbst war im Kampf um das Direktmandat in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterlegen und zieht nicht in den Landtag ein. Auf einen Listenplatz hatte er verzichtet.Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wähleranteil von 38,2 Prozent stärkste Kraft. Sie verfügt im Parlament aber nur über 32 Sitze, während die übrigen im Parlament vertretenen Parteien SPD, Linkspartei und Grüne zusammen auf 39 Sitze kommen.
Krach: Ermittlungen waren sicher „kein Vorteil“Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn als möglichen Faktor für das schlechte Abschneiden seiner Partei. „Sie waren jedenfalls kein Vorteil, das kann man vermutlich definitiv sagen“, sagte Krach im RBB-Inforadio. „Aber die Umfragen waren auch vorher schon nicht besser.“ Da seine Partei seit Jahrzehnten in Berlin Regierungsverantwortung trage, werde die SPD „für alles, was nicht funktioniert in Berlin, verantwortlich gemacht“, führte er aus. „Und natürlich muss man auch sagen, gab es keinen Rückenwind von der Bundesebene.“ Themen wie die Gesundheitsreform, die Rentenreform oder die Kürzung beim Wohngeld hätten im Wahlkampf nicht geholfen.Mitten in der heißen Wahlkampfphase sah sich Krach mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident zu tun haben. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krachs Wohnung in Berlin wurde durchsucht. Krach weist alle Vorwürfe zurück.