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03.06.2026
18:34 Uhr
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Grünen-Vorsitzender gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog
„Teurer Irrweg\": Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien FrührenteDie deutschen Arbeitgeber verlangen eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für besonders langjährig Versicherte. „Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten sollte“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Er reagierte damit auf Berechnungen, wonach die Staatskasse mit einer Abschaffung dieser Regelung um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlastet werden könnte. Laut Bertelsmann Stiftung nutzen jedes Jahr 250.000 bis 280.000 Erwerbstätige die Möglichkeit, nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen. Aus einer Kalkulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe hervor, dass eine Abschaffung ein Beschäftigungspotenzial von 125.000 Vollzeitkräften bedeuten würde.„Während Fachkräfte fehlen, müssen die Beitragszahler mit der sogenannten „Rente ab 63“ weiterhin den vorzeitigen Ausstieg erfahrener Beschäftigter aus dem Arbeitsmarkt finanzieren – das ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Kampeter. „Wer die Rentenversicherung stabilisieren, Beitragszahler entlasten und Wachstum sichern will, kommt an der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nicht vorbei.\"
Chef der AfD-Jugend will in BundesvorstandDer Chef der AfD-Nachwuchsorganisation, Jean-Pascal Hohm, strebt in die AfD-Spitze. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete bestätigte eine Kandidatur für den Bundesvorstand beim Parteitag in Erfurt Anfang Juli. Die „Neue Zürcher Zeitung» hatte zuvor berichtet.„Die junge Generation ist ein entscheidender Teil der Zukunft unserer Partei. Sie bringt eigene Erfahrungen, neue Ideen und einen klaren Blick auf die Herausforderungen mit, vor denen Deutschland steht. Diese Perspektive möchte ich im Bundesvorstand einbringen: sachlich, verlässlich und im engen Schulterschluss mit unserer Partei“, sagte Hohm der Deutschen Presse-Agentur.
Opposition macht Merz und Wadephul für Scheitern bei UN verantwortlich Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. „Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Kritik kam auch von der AfD. „Eine Blamage folgt auf die nächste“, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X mit Blick auf die gescheiterte Kandidatur. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, sprach von einer „historischen Blamage für die Bundesregierung“. Merz habe versprochen, Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett zu machen. „Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert.“Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte als Konsequenz eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten ein. „Das Ergebnis ist deutlich und enttäuschend, und es enthält auch eine klare Botschaft an uns“, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden“, so Möller. „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies infrage stellt.“
Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werdenDer hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der hessische Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei klagte dagegen. Bereits im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im November 2023 die Einstufung für zulässig erklärt. Diese Entscheidung war in zweiter Instanz bestätigt worden.Teilweise gab das Gericht der AfD jedoch recht: Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig per Pressemitteilung über die Beobachtung informiert. Dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben.
Bundesregierung: AfD-Politiker führen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Die Reise laufe „deutschen Interessen klar zuwider“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Das Auswärtige Amt habe der AfD „explizit von den Reisen abgeraten“ und mitgeteilt, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen werde, ergänzte ein Sprecher des Ministeriums.Wer durch die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ den Eindruck einer Normalität im Verhältnis zu Russland erwecke, handle gegen die „außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte der Außenamtssprecher.An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Dort will Präsident Wladimir Putin ein positives Bild der russischen Wirtschaft zeichnen, obwohl die Inflation steigt und die Investitionen sinken. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Friedrich Schmidt zur Lage der russischen Wirtschaft:
SPD besteht auf Erhöhung der Bafög-FördersätzeDie SPD will einer Bafög-Novelle ohne Erhöhung der Fördersätze nicht zustimmen. Es wäre „seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – und das könnten wir nicht akzeptieren“, sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek der Nachrichtenagentur AFP. „Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.“ Im aktuellen Referentenentwurf gebe es „kaum Maßnahmen, die nicht auch mit Leistungssteigerungen verbunden sind“, sagte Kaczmarek. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer Bafög-Novelle kommen, in der keine leistungserhöhenden Elemente enthalten sind.“Kaczmarek verwies auf eine Einigung mit der Union seit November sowie auf eine geklärte Finanzierung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), festgehalten in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform mit Satzerhöhungen vereinbart. Zuletzt hatten Unionspolitiker die Erhöhung infrage gestellt. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, dass alle Koalitionsvereinbarungen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.
Union lehnt Reformvorschlag zum Ehegattensplitting abDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hat einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting zurückgewiesen. „Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden“, sagte Güntzler dem „Tagesspiegel“. Die Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. „Das muss steuerlich abgebildet werden.“Das Ehegattensplitting sei zudem Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. „Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen“, so Güntzler. Hintergrund ist ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), in dem Wirtschaftsforscherinnen und -forscher eine Begrenzung des Ehegattensplittings fordern. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer, meist der Mann, gut verdient und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeitet. Konkret schlagen die Forscher vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zwar zu erhalten, den steuerlichen Vorteil jedoch zu begrenzen.Mehr zu dem Reformvorschlag der Ökonomen lesen Sie in dem Artikel von Johannes Pennekamp:
Weimer nimmt Äußerung nach Gerichtsentscheid zurückIm Fall um den Ausschluss der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ vom Buchhandlungspreis ist ein Urteil zugunsten der Betreiberinnen rechtskräftig geworden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung stattgegeben. Die Äußerung des Regierungsbeauftragten verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen, hieß es zur Begründung. Für die Bewertung als Extremisten existiere „keine belastbare Tatsachengrundlage“. Weimer habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem sogenannten Haber-Verfahren eine Anfrage über die Buchhandlung zu stellen.Nun gab Weimer der Anwaltskanzlei zufolge eine Erklärung ab, in der es heißt, dass künftig von der Äußerung Abstand genommen werde. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde folglich nicht eingelegt.
Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängigerBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden. „Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd“, sagte Schneider. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu recyceln, sei „Kreislaufwirtschaft at its best“. Das mache Deutschland unabhängiger, beispielsweise von Ölimporten. „Öl ist Grundausgangsstoff nicht nur für Kraftstoffe, sondern auch für Plastik. Und indem wir das immer wiederverwenden, aber auch Lithium bei Batterien, anderen Fragen, machen wir uns unabhängiger von meistens autoritären Regimen.“Umweltschützer hatten im Vorfeld Nachbesserungen gefordert: „Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen“, erklärte die Organisation WWF.
Zahl der Einbürgerungen gestiegenIm Jahr 2025 haben 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das waren 14 Prozent oder 40.500 Personen mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit stieg die Zahl der Einbürgerungen im fünften Jahr in Folge. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden, wie die Behörde weiter erklärte.2025 erhielten, wie bereits seit 2021, Syrerinnen und Syrer am häufigsten die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte eingebürgerte Person (65.600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit. Gegenüber dem Jahr 2024 (83.200 Einbürgerungen) sank die Zahl der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer jedoch um 21 Prozent.Auf Syrerinnen und Syrer folgten 2025 mit großem Abstand die Einbürgerungen von Personen mit türkischer (10 Prozent oder 34.100) und russischer (6 Prozent oder 19.700) Staatsangehörigkeit. Bei beiden Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen allerdings um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (jeweils plus 51 Prozent). Ein besonders starkes Wachstum im Vorjahresvergleich zeigte sich auch bei den Einbürgerungen von bosnischen (plus 126 Prozent auf 8800), US-amerikanischen (plus 100 Prozent auf 6600) und albanischen (plus 97 Prozent auf 6100) Staatsangehörigen.
Wadephul: Führen keinen Wahlkampf gegen Portugal und Österreich um Sitz im UN-SicherheitsratAußenminister Johann Wadephul hält es für unproblematisch, dass Deutschland mit zwei befreundeten europäischen Staaten – Österreich und Portugal – um zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat konkurriert. Es sei „gar kein Drama“, dass man in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antrete, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.„Wir führen ja auch keinen Wahlkampf gegen Österreich oder gegen Portugal“, sagte Wadephul. „Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.“ Aber man stehe nun mal in einem Wettbewerb. „Und deswegen werbe ich für Deutschland. Das ist meine Aufgabe.“Österreich hatte seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen, Portugal zog 2013 nach. Berlin gab seine Kandidatur als letztes bekannt, im Jahr 2020.
Merkel: Klimaschutz bleibt „Überlebensfrage der Menschheit“Die frühere Kanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit. Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums. Merkel selbst war von 1994 bis 1998 Umweltministerin. Über die erste UN-Klimakonferenz 1995 in Bonn, deren Gastgeberin sie als Ministerin war, sagte Merkel rückblickend: „Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt.“ Merkel blickte zurück auf eigene Erfolge, äußerte aber auch Selbstkritik. „Es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen“, merkte sie an. „Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip.“ Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt treibe sie weiter die Frage um, ob die Menschen willens und in der Lage seien, Expertenwarnungen ernst zu nehmen – oder ob sie immer nur nach Naturkatastrophen handelten. Mehr zu dem Auftritt von Angela Merkel bei der Jubiläumsfeier des Umweltministeriums lesen Sie im Bericht von Katja Gelinsky:
Verfassungsschutz: Fast 20 Prozent mehr Extremisten in Sachsen-Anhalt Die Zahl extremistischer Personen in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 gab es einen Zuwachs um 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 7310 Personen (2024: 6120), wie Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg erklärte. Dies sei insbesondere auf einen Anstieg im Bereich Rechtsextremismus zurückzuführen. Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials entfielen auf diesen Bereich – bei steigender Tendenz.„Es ist alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten“, sagte Zieschang. Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibe eine vordringliche gesellschaftliche Aufgabe.Rechtsextremismus bleibt größte HerausforderungSo stieg die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2025 auf rund 5100 Personen (2024: 4000), was einer Zunahme um 27,5 Prozent entspricht. „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar“, sagte die Ministerin. Unter den Rechtsextremisten machten Mitglieder der AfD mit rund 3500 Personen den größten Teil aus – fast 1000 mehr als im Jahr 2024. Eine Deradikalisierung der Partei sei nicht zu beobachten, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann.Der Bericht spricht zudem von einem Anstieg der linksextremistischen Szene um 13 Prozent auf rund 770 Personen. Den Anstieg führte der Verfassungsschutz hauptsächlich „auf Rekrutierungserfolge der linksextremistischen Szene vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremistischer Parteien und Jugendbewegungen sowie der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten“ zurück. Zu beobachten sei jedoch ein Strukturwandel: Während die Mitglieder von autonomen Gruppen zurückgingen, erstarkten kommunistische Jugend- und Kadergruppen.
Unionsfraktion dringt auf Einschränkung des SelbstbestimmungsrechtsDie Unionsfraktion dringt auf eine Einschränkung des von der Ampelregierung beschlossenen Selbstbestimmungsrechts. „Wer Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ermöglicht, schafft Einfallstore für möglichen Missbrauch“, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmitteilung vom Dienstag. Die Unionsfraktion unterstützt demnach einen Vorstoß der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Rechtsverschärfung.Das Selbstbestimmungsrecht hatte 2023 das Transsexuellengesetz abgelöst. Seither reicht eine Erklärung beim Standesamt aus, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Zuvor wurden dafür psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen verlangt. Dass die drei Bundesländer sich für eine Nachschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen, hatte zuerst die F.A.Z. berichtet. Lesen Sie hier die Recherche zum Thema von Finn Hohenschwert: