FAZ 01.10.2026
07:28 Uhr

Deutschland-Liveblog: Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren

Anhörung im Thüringer Landtag +++ BSW benennt sich um in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ +++ Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren

Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken gewarnt. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck im Politico Berlin Playbook Podcast vor den ersten Gesprächen der Parteien am Donnerstag. Beck äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten. Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“, sagte der Grünen-Politiker. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Linkspartei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.SPD und Grünen warf Beck vor, trotz ihrer Bedenken an einem Bündnis mit der Linkspartei festhalten zu wollen. „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufriedengeben wird“, sagte er.

Knobloch kritisiert AfD und LinksparteiDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagte Knobloch in der ARD-Talksendung „maischberger“ am Mittwochabend. „Die AfD gehört weg. Sonst weiß ich nicht, wie sich unsere Zukunft weiter entwickeln wird“, so Knobloch, die den Holocaust als Mädchen in einem Versteck überlebte.Man müsse „schauen, dass man diese Partei wieder in den Griff bekommt“, betonte sie. Die Dreiundneunzigjährige empfindet es „als Katastrophe, dass wir uns heutzutage über so ein Thema unterhalten“ und „die Wähler bitten müssen, sie sollen sich von einer Wahl der AfD zurückziehen, weil das für unser Land keine Zukunft ist“.Kritisch äußerte sich Knobloch auch über die Linkspartei in Berlin. Aus ihrer Sicht sei eine Regierung unter dieser Partei „eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner“. Da „muss die Politik sehr, wirklich sehr gründlich aufpassen, dass das nicht stattfindet“.Lob äußerte Knobloch für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr habe sie „sehr gerne zusammengearbeitet und habe ihr auch sehr vertraut“. Einen Zusammenhang zwischen der Politik von Merkel und dem Erstarken der AfD sehe sie nicht. Vielmehr wünsche sie die Zeit von Merkel zurück: „Die könnten wir uns wieder zurückrufen, wenn wir die Möglichkeit hätten. Momentan ist es mit unserer Politik nach einer jüdischen Meinung ein bisschen zu langsam“, sagte Knobloch.

Grünen-Chef Banaszak fordert Preisbremse für DeutschlandticketDer Grünen-Vorsitzende Felix ​Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, ⁠einen weiteren Preisanstieg beim Deutschlandticket zu stoppen. „Mehr als 35 Prozent Preissteigerung seit ‌Einführung des Deutschlandtickets sind ein Hammer“, sagte Banaszak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ‌beim ‌Deutschlandticket eine Preisbremse einzuziehen statt die Öffis zum Verkehrsmittel zweiter Klasse zu degradieren.“ ​Scharf kritisierte ⁠er den von der Koalition geplanten Tankrabatt. „Mit den 2,5 ​Milliarden, die der Tankrabatt in drei ⁠Monaten die Steuerzahler ‌kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil ⁠halten“, sagte ⁠Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter ⁠die ​Arme ⁠zu greifen, vergeude ​die Regierung Steuermilliarden zugunsten von ‌Ölkonzernen.

Söder: Regierung ist aus Schockstarre erwachtCSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition nach einem gewissen Schock nach den jüngsten Wahlen langsam wieder zurück in der Spur. Er sei froh, „dass die Regierung aus der Schockstarre erwacht und jetzt wieder in ein produktives Miteinander gekommen ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend im Bayerischen Fernsehen. Er schränkte aber ein: „Mit der SPD kann man im Moment keine riesigen Sprünge machen - deswegen ein Schritt nach dem anderen.“ Gleichzeitig betonte Söder aber: „Es muss das Tempo erhöht und die Effektivität verbessert werden.“Den Tankrabatt, der in der Nacht in Kraft tritt, bezeichnete Söder als zwingend notwendige Maßnahme und wichtiges Signal - auch wenn das Instrument nicht ganz gerecht sei. Aber es sei die einzige Maßnahme, „die schnell machbar ist und umsetzbar ist“. Es brauche aber eine grundlegende Energiesteuerreform, betonte er. „Auf Dauer können wir uns das nicht leisten, dass Tanken so teuer ist. Wir können uns auch nicht leisten, dass Energie so teuer ist.“ So könnte man argumentieren, dass man neben dem Industriestrompreis beispielsweise einen Handwerkerstrompreis brauche. Der Tankrabatt sei also für jetzt okay. Aber Söder bekräftigte: „Das wird nicht reichen, da braucht es mehr.“

Linnemann: „Sozialverträgliche Zuschüsse“ statt PflegedeckelIn der geplanten Kommission für weitergehende Pflege-Reformen soll es nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht um die von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim gehen. „Nein, der geht nicht in die Kommission“, sagte der CDU-Politiker dem „Heute Journal“ des ZDF auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch. „Also ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich auch, das muss man einfach so sagen.“Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur „vielleicht 300 Euro“ spare — bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass „die Kosten weiter ausarten“, weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: „Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen.\"Er verwies damit auf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese sind nach Aufenthaltsdauer im Heim gestaffelt und sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Er nannte es mit Blick auf die Kommission als Auftrag, „dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet“.

BSW legt Namen der Gründerin abDas BSW vollzieht zum 1. Oktober ihre angekündigte Umbenennung und kommt künftig ohne den Namen von Gründerin Sahra Wagenknecht aus. Das Kürzel bleibt aber. Beschlossen hatte die Partei den Wechsel von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ schon im Dezember 2025. Wegen der Werbewirkung in den Landtagswahlkämpfen wurde die Anwendung aber verschoben. „Die Älteren werden sich erinnern: „Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.\"“, erklärte die Partei. „Ganz ähnlich ist es beim BSW.“ Generalsekretär Oliver Ruhnert bekräftigte, es habe von Anfang an festgestanden, dass der Name der Gründerin nur für eine Übergangszeit Teil des Parteinamens sein würde. „Wir haben den Namen und die Popularität unserer Parteigründerin genutzt, um unser politisches Profil herauszustellen und als neue Kraft im Parteien-Dschungel erkennbar zu sein“, sagte Ruhnert. „Mittlerweile hat sich die Abkürzung BSW aber etabliert.“Für den neuen Namen hatte es nach Angaben der Partei Hunderte Ideen gegeben. Ein Parteitag entschied sich dann für die neue Langfassung des Kürzels BSW. Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte die Partei 2024 gegründet.

Die Marine hat einen neuen InspekteurMit einer feierlichen Kommandoübergabe ist am Mittwoch der bisherige Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, in den Ruhestand verabschiedet worden. Vor mehr als vierhundert geladenen Gästen aus Bundeswehr, NATO und Übersee, Marinesoldaten in Paradeformation und dem Marine-Musikkorps an der Marineschule Mürwik würdigten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer den scheidenden Marinechef als einen herausragenden Offizier, der mehr als 40 Jahre lang das „blaue Tuch“ der Marine getragen hat. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hatte Kaack die Marine auf einen neuen Kurs gebracht, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor allem der völlig veränderten Sicherheitslage in Nord- und Ostsee geschuldet ist. Zu den Melodien, die Kaack sich zum Abschied wählte, gehörten „Pink Panther“ und ein Stück aus dem Film „Der mit dem Wolf tanzt“ in Erinnerung an zwei Schnellboote, auf denen er als junger Offizier gefahren ist, Panther und Wolf. Das Kommando über die deutschen Seestreitkräfte übernahm zum späten Nachmittag Konteradmiral Tobias Abry. Er versprach, die Marine weiter konsequent „auf die Bedrohung durch die Russische Föderation“ auszurichten. Dazu komme es darauf an, Machbarkeit, Verfügbarkeit und Skalierbarkeit der Seestreitkräfte weiter zu steigern. Abry, der zuvor lange Zeit zur See gefahren ist und in vielen nationalen und internationalen Stabsverwendungen Erfahrungen gesammelt hat, gab das Motto aus: „Mut und Optimismus sind Pflicht!“ Am Abend wurde Kaack mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet und der privaten Seefahrt überantwortet – als Segler gemeinsam mit Frau und Familie. Mehr über den neuen Marineinspekteur lesen Sie hier.

Institut für Menschenrechte fordert Verbotsverfahren gegen AfDDer Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, so bald wie möglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Die Partei wolle die demokratische Grundordnung beseitigen, sagte Cremer bei der Anhörung zu einem möglichen Verbot der AfD im Thüringer Landtag. „In der AfD ist ein rassistisches, national-völkisches Weltbild fest verankert“, sagte er. Zudem sei sie eine Gefahr für sexuelle Minderheiten und Menschen mit Behinderungen. Die Partei habe sich zunehmend radikalisiert und wolle die demokratische Grundordnung beseitigen, sagte Cremer. Zwar gebe es zu Recht hohe Hürden für ein Verbotsverfahren einer Partei. „Im Fall der AfD sehe ich sie als erfüllt an“, sagte der Jurist. Der Thüringer AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte daraufhin zu Cremer: „Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Der Vorsitzende des Justizausschusses, der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann, mahnte seinen Kollegen zur Mäßigung.Nach Auffassung von Cremer agiert die AfD heute nicht mehr mit biologistischen Begriffen wie Rasse, sondern mit dem Begriff der Kultur. Menschen, die nicht der einheimischen Kultur angehörten, würden ausgegrenzt. Heute zeige sich der rassistische und national-völkische Charakter der AfD vor allem im rechtsextremen Konzept der millionenfachen Remigration, das die AfD übernommen habe. Cremer sagte, er schätze die Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren als sehr gut ein. 

Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz aufDer Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf der Plattform X. Er hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe zuvor bereits ruhen lassen. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb Koçak weiter. Gleichzeitig müsse er eingestehen: „Ich habe einen Fehler gemacht. Im Umgang mit meinem Kontakt zur Familie Remmo bin ich meinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden. Ich war in der konkreten Situation naiv und mit der Situation überfordert. Dafür übernehme ich Verantwortung.“ Koçak stand nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte. Auf Fotos in sozialen Medien war er auf einer Wahlparty der Linken auch neben Ibrahim Ibrahim zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist dieser ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.  

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter HilfeAngesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. „Wir werden das thematisieren“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.Am Dienstag war durch Recherchen der F.A.Z. bekannt geworden, dass Eralp bis zum vergangenen Jahr der Roten Hilfe angehörte, die der Verfassungsschutz als „erwiesen linksextremistische Bestrebung“ einstuft. Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar gewonnen und sich danach für eine Koalition mit Grünen und SPD ausgesprochen. Vor offiziellen Sondierungen soll am Donnerstag ein erstes Vorgespräch der drei Parteien stattfinden. Dabei soll es laut Krach auch um die Themen Antisemitismus und organisierte Kriminalität gehen.Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans. Weiterer Streitpunkt ist das Thema Vergesellschaftung. Die Linke will große Wohnungsunternehmen gemäß einem Volksentscheid enteignen, die SPD lehnt das ab.

Krach und Çağlar sind neue SPD-Fraktionsvorsitzende in BerlinDie Berliner SPD-Fraktion hat Steffen Krach und Derya Çağlar zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Der SPD-Landesvorsitzende und die bisherige stellvertretende Fraktionschefin führen die Fraktion gemeinsam. Bisher hatte es bei der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus anders als bei Linken und Grünen keine Doppelspitze gegeben. Der bisherige langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte am Dienstag vergangener Woche überraschend bekannt gegeben, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Zwei Tage später waren Krach und Çağlar als Doppelspitze nominiert worden. Krach war SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zog neu ins Landesparlament ein. Çağlar gehört ihm schon seit 2016 an. Die Wahl der Fraktionsspitze gilt als wichtiger Schritt bei der Neuaufstellung der Berliner Sozialdemokraten vor möglichen Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen. 

Verfassungsrechtler sehen Anhaltspunkte für Wahlwiederholung in Sachsen-AnhaltLaut einem Bericht des „Spiegels“ sehen mehrere Staatsrechtler Anhaltspunkte dafür, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Landtagswahlkampf teilweise mit öffentlichen Mitteln der Landtagsfraktion unterstützt haben könnte. Damit könnte sie gegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung verstoßen haben. Im Mittelpunkt stehen mindestens 18 sogenannte „Bürgerdialoge“, bei denen „mehr oder weniger offen Wahlkampf“ betrieben wurde. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ gingen diese Veranstaltungen über einen bloßen Dialog zwischen Abgeordneten und Bürgern hinaus.Fraktionsmittel, die aus Steuergeldern bereitgestellt werden, dürfen nicht zur Finanzierung von Parteiwerbung oder im Wahlkampf verwendet werden. Die Juristin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin und weitere Fachleute sehen deshalb Hinweise auf eine unzulässige, verdeckte Parteienfinanzierung. „Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert“, sagte Schönberger dem „Spiegel“. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“ und könne dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden könnte.Ob es tatsächlich zu einer Wahlanfechtung oder gar zu einer Wiederholung der Wahl kommt, ist noch offen. Über einen Wahleinspruch entscheidet zunächst der Landtag. Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann anschließend das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit Sitz in Dessau-Roßlau angerufen werden. Die Hürden für eine Wahlwiederholung sind hoch: Nach dem Grundsatz der Mandatsrelevanz kommt sie nur infrage, wenn ein festgestellter Wahlfehler die Sitzverteilung beeinflusst haben könnte.

Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmigDie Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält.Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung. Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis. Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), hatte damals gesagt: „Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.“ Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben.Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor der Landtagswahl hatte er noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren.