FAZ 13.05.2026
08:28 Uhr

Deutschland-Liveblog: Juso-Chef über Abkehr vom Acht-Stunden-Tag: „Das ist eine Frechheit“

Philipp Türmer will Arbeitnehmer vor „Willkür ihrer Chefs“ schützen +++ Koalitionsausschuss verspricht „Arbeitsprozess“ für Reformen +++ BKA meldet mehr Cyberangriffe +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Juso-Chef über Abkehr vom Acht-Stunden-Tag: „Das ist eine Frechheit“

Laschet ruft Koalition zu Einigkeit aufDer CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Union und SPD angesichts schlechter Umfragewerte aufgerufen, weniger zu streiten. „Die Streiterei nervt die Leute einfach. Und sie ist auch nicht gut“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie helfe keinem der Koalitionspartner. „Wenn ein SPD-Minister mit einem CDU-Minister streitet, ist die Folge, dass CDU und SPD Zustimmung verlieren und die AfD steigt.“Laschet sprach von „drei großen Paketen“, die jetzt umgesetzt werden müssten: eine Gesundheits-, Steuer- und Rentenreform. Zudem müsse erklärt werden, warum diese Reformen jetzt wichtig seien. Wenn dies alles aus einem Guss vor der Sommerpause passiere, hätten die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass die Bundesregierung ein Konzept habe. Und dann wären sie auch bereit, Opfer zu bringen, betonte der CDU-Politiker.

Umfrage sieht AfD in Mecklenburg-Vorpommern 20 Punkte besser als 2021Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht das Umfrageinstitut Infratest dimap die AfD neun Prozentpunkte vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die AfD kommt demnach derzeit auf 36, die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 sehen die Meinungsforscher die SPD damit um mehr als zwölf Punkte schlechter, die AfD um mehr als 19 Punkte besser.  Für den aktuellen Koalitionspartner der SPD, die Linke, hat Infratest dimap 13 Prozent ermittelt. Eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses ist damit fraglich. Die CDU steht in der Umfrage bei zehn, die Grünen bei vier und das BSW bei fünf Prozent.  Nach Angaben des NDR wurden die Daten zwischen dem 7. und 11. Mai erhoben. Befragt wurden 1153 Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefon- und Online-Interviews. Die Schwankungsbreite beträgt zwei bis drei Prozentpunkte.In Mecklenburg-Vorpommern gab es in den vergangenen Monaten nur wenige Wahlumfragen. Diese sahen die AfD bei 34 bis 38, die SPD bei 19 bis 26 Prozent.Auch 2021 hatten Umfragen die SPD wenige Wochen und Monate vor der Wahl klar unter 30 Prozent gesehen. Im Wahlkampf konnten die Sozialdemokraten dann deutlich zulegen und erzielten am Wahltag fast 40 Prozent.

Banaszak nach Koalitionsausschuss: „Kein gutes Zeichen“Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. „Das ist kein gutes Zeichen\", sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt.“ Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie „geschreddert“ worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.„Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen“, sagte der Grünen-Parteichef. Er habe aber die Erwartung gehabt, dass „zumindest eine Lösung herauskommt“ nach dem Treffen der Koalitionsspitzen, das in der Nacht zu Ende gegangen war. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich dabei auf einen „Arbeitsprozess“ für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt.

Koalitionsausschuss beendet BeratungenUnion und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es.Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal. Es ist aber eine schriftliche Information geplant. 

Holocaust-Überlebender Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorbenDer Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Er  starb am Dienstag in Leer, wie die Stadt mitteilte. Weinberg hatte erst im März mit Hunderten Gästen in Leer seinen 101. Geburtstag und gleichzeitig die Premiere des Dokumentarfilms über sein Leben „Es ist immer in meinem Kopf“ gefeiert.„Seit seiner Rückkehr aus New York in seine ostfriesische Heimat vor 14 Jahren hat Albrecht unermüdlich und mit einer unvorstellbaren Energie von seinen schrecklichen Erlebnissen während des Nationalsozialismus berichtet und immer wieder vor dem Vergessen gewarnt“, sagte Leers Bürgermeister Claus-Peter Horst. Für die Stadt Leer sei der Tod Weinbergs ein großer Verlust. Als Kind sei Weinberg mit seiner Familie auf Weisung der Nazis unter anderem durch Leer zur Viehhalle getrieben worden, wie die Stadt weiter mitteilte. Angeordnet worden sei das in dem Rathaus, in dem der Holocaust-Überlebende dann viele Jahrzehnte später die Ehrenbürgerwürde in Empfang nehmen sollte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Weinberg. Als Überlebender der Schoah habe er sich „unermüdlich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und unserem Land Versöhnung geschenkt“, heißt es in einem Kondolenzschreiben Steinmeiers: „Dafür ist ihm unser Land zutiefst dankbar.“ 

Weil in Baden-Württemberg die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit jeweils 56 Abgeordneten gleich stark sind, doch die Grünen mit einem Zweitstimmenvorteil von 27.000 Stimmen die Wahl gewannen, ist der Grüne Cem Özdemir Ministerpräsident – und der Christdemokrat Thomas Strobl Parlamentspräsident. Hier erfahren Sie, was auf Schäubles Schwiegersohn zukommt:

Warken verteidigt Einsparungen bei KrankenkassenBundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. „Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“ Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte noch einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen.„Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken“, mahnte der Chef der Bundesärztekammer. Seine Bitte und sein Vorschlag an Warken sei daher: „Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf ,Hold‘.“ Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. „Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.“Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Bas: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die ArbeitsweltBas geht in ihrer Rede vor dem DGB-Kongress auch auf Themen des modernen Arbeitens ein: „Der KI-Einsatz im Unternehmen darf nicht gegen, sondern muss mit den Beschäftigten entwickelt werden“, sagt Bas. Dann führe KI „nicht zu massenhaftem Stellenabbau“, sondern könne ein echter Gewinn für alle sein. Aktuell hinke der strategische Einsatz von KI oft hinterher. Arbeitnehmer würden sich häufig allein weiterbilden. Es brauche auch bei diesem Thema „eine starke Sozialpartnerschaft“. Bas spricht auch über die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Viele Frauen wollten mehr arbeiten, könnten es aber nicht, weil Kinderbetreuung fehle, Arbeitszeiten nicht passten oder das Steuer- und Sozialrecht falsche Anreize setze „Viele Frauen verharren teilweise in kleinen Teilzeiten, auch dann, wenn die Kinder schon aus dem Gröbsten raus sind.“Mit Blick auf Frauen in der Arbeitswelt sagt Bas: „Wir brauchen diese Arbeitskraft, aber vor allen Dingen diesen Erfahrungsschatz.“ Sie richtet sich an die weiblichen Delegierten im Saal: „Wir sind uns einig: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt.“ Applaus und Jubel im Saal. Gleichzeitig, fährt Bas fort, brauche es auch Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Bas: Sozialleistungsbetrug scharf ablehnen und bekämpfenBas greift noch einmal das Thema „Einwanderung in die Sozialsysteme“ auf. Mit ihrer Aussage, es gebe diese nicht, war sie kürzlich angeeckt. Nun sagt Bas, es gebe Menschen, die kämen nach Deutschland, weil sie als Fachkräfte und Arbeitskräfte gebraucht würden. Und es gebe jene, die vor Krieg und Hunger aus ihren Ländern fliehen. „Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, sagt Bas. Applaus im Saal. Dann fügt die Ministerin hinzu: „Und eins sage ich auch klar – ich glaube, das ist hier auch nicht strittig –, dass wir natürlich Sozialleistungsbetrug in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen.“

Bas will Arbeitnehmerrechte erhalten und Tarifbindung ausbauenArbeitsministerin Bas spricht vor dem DGB-Kongress. Die Regierung stehe vor „riesigen Herausforderungen“, sagt sie. Aber die Unterschiede zwischen der Union und der SPD seien sehr groß – unter anderem beim Thema Arbeitszeit. Wenn es nach ihr ginge, so Bas, würde dieses Thema gar nicht erst angefasst. Aber es stehe nun einmal im Koalitionsvertrag. Sie werde dafür arbeiten, dass Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben.Bas kündigt einen „Nationalen Aktionsplan“ zur Tarifbindung an. Es sei wichtig, die Tarifbindung „in diesem Land wieder auszubauen“.Die Arbeitsministerin spricht über die Erfolge, die die Regierung ihrer Meinung nach im ersten Jahr ihres Bestehens erreicht habe. Sie spricht vom Mindestlohn, von der Sozialstaatskommission und einer Reform der Rente, die notwendig sei.

Bas redet beim DGB-KongressBeim DGB-Kongress in Berlin tritt nun die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ans Mikrofon. Sie wird sicher auf einen freundlicheren Empfang hoffen können als Friedrich Merz, der vor wenigen Stunden Buhrufe aushalten musste.

Dobrindt sieht große Bedrohung durch CyberkriminalitätDie Zahl der Cyberangriffe in Deutschland ist leicht gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Bundeslagebild Cybercrime für 2025 hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr rund 334.000 Fälle erfasst, was einer Zunahme um 0,2 Prozent entspricht. Allerdings erreichten die Schäden durch Cyberkriminalität einen Höchststand. Der Digitalverband Bitkom, auf dessen Zahlen sich auch das BKA beruft, geht von einem Anstieg um 24 Milliarden Euro auf 202 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aus.„Cyberkriminalität ist eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung in Berlin. Angriffe im digitalen Raum hätten „eine erhebliche volkswirtschaftliche Dimension“. Verschärft wird das Problem nach Ansicht von Dobrindt durch den Einsatz von KI. „Auch Menschen, die keine technische Vorerfahrung haben, keine Experten im Bereich sind, können sich mit Künstlicher Intelligenz diese Fähigkeiten sehr schnell aneignen“, sagte der Minister.

Weniger Schutzsuchende, mehr AusreisepflichtigeErstmals seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland gesunken. So waren Ende 2025 hierzulande gut 3,2 Millionen Menschen als solche im Ausländerzentralregister erfasst – 68.000 weniger als im Jahr zuvor. Sie machen nun 3,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Als Schutzsuchende gelten demnach Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.Gesunken ist auch die Zahl der neu eingereisten Schutzsuchenden, sie ging um 134.000 Personen zurück und lag zum Jahresende 2025 um fast die Hälfte niedriger als ein Jahr zuvor. Neu ist, dass erstmals seit Kriegsbeginn mehr ukrainische Männer als Frauen in Deutschland eingereist sind. Dies führt das Bundesamt darauf zurück, dass die Ukraine im August 2025 das allgemeine Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben hat.

Wegner: Einführung der Vermögenssteuer unumgänglichBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als unumgänglich. Deutschland brauche ein „Gesamtpaket“ aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Man werde „nicht umhinkommen, auch an der Vermögenssteuer etwas zu tun“, damit Menschen, die „deutlich mehr Geld“ hätten, im Solidarprinzip einen Beitrag leisteten.Konkrete Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze nannte Wegner nicht. Er warnte jedoch davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder der Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten Spitzeneinkommen und Menschen mit „wirklich hohen Vermögen“ stehen, die sich stärker einbringen sollten.