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18.09.2026
12:14 Uhr
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Es müsse viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt werde, sagt der CDU-Politiker +++ Umfrage sieht SPD vor AfD in Mecklenburg-Vorpommern +++ 15 Millionen Euro bei GIZ im Jemen unterschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwurf zurückDer frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf „nachdrücklich“ entgegen, „zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben“, teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presseagentur vor Beginn des Prozesses am Montag vor dem Landgericht Berlin mit. „Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen“, so Scheuers Verteidiger weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den 51-Jährigen wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60) ist mitangeklagt. Auch er bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Kassen sollen Beitragsanhebung laut Linnemann doch mitteilenBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will eine gerade gestrichene Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen im Kern wieder einführen. „Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich.“ Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Kassen.Die Informationspflicht soll im Rahmen weiterer Änderungen im sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden, erfuhr das Blatt im Ministerium. Die nun wieder zurückzudrehende Regelung hatte die schwarz-rote Koalition mit dem Sparpaket für die Gesundheitsausgaben beschlossen. Damit wurde die Pflicht für die gesetzlichen Kassen gestrichen, ihre Mitglieder mit individuellen Anschreiben aktiv darauf hinzuweisen, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen.
Mutmaßlicher Islamist kam über humanitäres Programm nach BrandenburgEin 24 Jahre alter Iraker steht unter Verdacht, eine Kirche in Bremen als Anschlagsziel ausgewählt zu haben. Der mutmaßliche Islamist ist 2021 über ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm nach Brandenburg eingereist und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. Das geht aus Angaben des Ministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg hervor. Die Bundesanwaltschaft ließ den mutmaßlichen Islamisten am Donnerstag in Brandenburg festnehmen, weil er Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Ziel des Irakers sollte eine Kirche in Bremen sein, die er bereits ausgekundschaftet hatte.„Die Einreise der Person erfolgte auf Grundlage des brandenburgischen Landesaufnahmeprogramms Jordanien aus dem Jahr 2021“, teilte das Ministerium in Potsdam nun auf Anfrage der dpa mit. Brandenburg wollte mit dem Programm Menschen in Not helfen und ihnen Schutz vor Verfolgung bieten. Das Bundesland hatte 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, die vor Gewalt und Krieg in ihren Heimatländern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen zuerst nach Jordanien geflohen sind, aufgenommen, wie es in einer Ministeriums-Mitteilung aus dem Dezember 2021 hieß. Sie seien in einem mehrstufigen Verfahren und in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration ausgewählt worden. Der brandenburgische Landtag hatte das Landesaufnahmeprogramm beschlossen. Die Einreise erfolgte im Dezember 2021.
Judenhass als Tatmotiv bei Angriff auf Wuppertaler SynagogeNach dem versuchten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge gehen die Ermittlungsbehörden von Judenhass als Tatmotiv aus. Der 37 Jahre alte mutmaßliche Täter habe bei seiner Festnahme Angaben gemacht, die auf eine antisemitische Motivation für die Tat hindeuteten, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Freitag in Wuppertal. Der aus Afghanistan stammende Mann sollte noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden und in Untersuchungshaft kommen. Er wird der versuchten schweren Brandstiftung beschuldigt.DerMann ist den Angaben zufolge bereits wegen Bedrohung einer Nachbarin vorbestraft. Der Tatverdächtige soll am Donnerstag um 14 Uhr eine brennbare Flüssigkeit auf den Treppenstufen des zur Synagoge gehörenden Cafés „Negev“ ausgegossen und entzündet haben. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Es entstand nur geringer Sachschaden, verletzt wurde niemand. Durch Polizisten konnte der Tatverdächtige wenig später in unmittelbarer Nähe zum Tatort festgenommen werden.Nach einer Sichtung der Videoüberwachung sei der Mann dringend verdächtig, das Feuer gelegt zu haben, hieß es. Noch am Donnerstagabend wurde die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht. Gefunden wurden dabei unter anderem mehrere Messer und eine Machete. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und 15 Jahren.
Brantner: Schwesig riskiert Sieg der demokratischen KräfteDie Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat den Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. „Sie scheint nicht zu begreifen, dass es eine Langstrecke ist, die AfD-Ergebnisse wieder zu schmälern. Sie riskiert den Sieg der demokratischen Kräfte für einen kurzen Jubelmoment“, sagte Brantner der „Bild“-Zeitung.Erstmals im Wahlkampf lag die SPD in einer am Donnerstag erschienenen Umfrage vor der AfD. Sie kommt demnach auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Die Grünen sehen die Meinungsforscher bei 5 Prozent, ihr Wiedereinzug in den Landtag würde damit auf der Kippe stehen.„Es geht bei der Wahl am Sonntag um eine stabile demokratische Regierung für Mecklenburg-Vorpommern, und mit Grünen im Schweriner Landtag wird genau das gelingen. Wer glaubt, dass eine Umfrage schon das Endergebnis ist, spielt ein extrem riskantes Spiel“, kritisierte Brantner.
15 Millionen Euro bei GIZ-Projekten im Jemen unterschlagenInsgesamt wurden 15 Millionen Euro bei Projekten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jemen unterschlagen. Die GIZ bestätigte am Freitag Betrugsmaschen des Personals vor Ort. Bei Rechnungen, die aus dem Jemen an die Zentrale gegangen sind, seien der Wechselkurs manipuliert worden und auch Großbestellungen von Kraftstoffen seien gefälscht worden. Der Großteil des Schadens ist laut GIZ jedoch durch nicht mehr nachvollziehbare Abrechnungen sowie Zinszahlungen entstanden. „Klar ist: Wir hatten im Jemen eine Betrugssituation und dadurch einen Schaden von rund eine Million Euro. Sehr ärgerlich ist zudem die notwendige Rückzahlung von rund 14 Millionen Euro inklusive Zinsen, weil wir nicht solide gearbeitet haben und unsere Projektdokumentation im Jemen lückenhaft war“, sagte der GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel. Kontrollsysteme seien im Zuge der Aufarbeitung des Betrugsfalls deutlich verstärkt worden. Zudem betont das bundeseigene Unternehmen, dass die 15 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt gezahlt würden, sondern aus den Rücklagen der GIZ.Seit 2014 ist die GIZ nicht mehr mit eigenem Personal im Jemen präsent, nachdem Mitarbeiter bei Terrorangriffen ums Leben gekommen waren. Seitdem arbeitete sie in der sogenannten „Fernsteuerung“. Das bedeutet, dass Projekte – im Fall vom Jemen laut GIZ vor allem zur Wasserversorgung, Ausbildung von Frauen und im Gesundheitsbereich – lokal implementiert werden. Erst 2022 seien Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen deutlich geworden.
Nach Fund von Drohnenteilen: Bundesanwaltschaft prüft Verbindung zu LeipzigNach dem Fund von Drohnenteilen nahe dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf am Dienstag prüft die Bundesanwaltschaft nun einen möglichen Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. „Wenn ein Zusammenhang bestehen könnte, schauen wir uns das an“, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, handelt es sich nicht um eine handelsübliche Drohne, sondern um ein mit eigenen Bauteilen versehenes Flugobjekt. Sprengstoffspuren sollen nicht entdeckt worden sein, dennoch soll eine gewisse Ähnlichkeit mit der Sprengstoff-Drohne vom Flughafen Leipzig/Halle feststellbar gewesen sein. Dies und der Fundort, rund zwei Kilometer vom Fliegerhorst Wunstorf entfernt, legten demnach den Verdacht nahe, dass es sich um einen russischen Ausspähversuch gehandelt haben könnte. Die Drohne, die zufällig gefunden wurde, lag den Angaben zufolge womöglich schon etwas länger am Boden.Zuvor hatte der NDR über Ähnlichkeiten in der Bauweise der nahe Wunstorf gefundenen Drohnenteile zum Leipziger Fall berichtet. Ein Teil solle aus einem 3D-Drucker stammen und so nicht im Handel erhältlich sein. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu der dpa gegenüber zunächst nicht.
Peters: Leiden darunter, dass Dinge in Berlin ausgesessen werdenCDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schreibt die historisch schwachen Umfragewerte für seine Partei kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch einem politischen Stillstand im Bund zu. „Wir leiden natürlich auch darunter, dass in Berlin Entscheidungen nicht getroffen werden, dass Dinge ausgesessen werden und dass das Reformpaket ehrlicherweise auch nicht vorankommt“, sagte Peters im ZDF-Morgenmagazin. Konkret bezog er dies auf die Entlastung bei Spritpreisen. Er befürworte eine Mehrwertsteuersenkung auf Treibstoff. „Aber leider blockiert der sozialdemokratische Koalitionspartner“ im Bund, meinte Peters. In der jüngsten Umfrage für das ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl am Sonntag erreicht die CDU nur 6 Prozent. Peters sagte: „Das sind Umfragen, wir kämpfen bis zum Schluss.“
Schwesig: Große Leistung, die AfD „weit unter 40 Prozent\" zu drückenVor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugute, den Aufschwung der AfD eingedämmt zu haben. Die Umfrageergebnisse der AfD seien „ein Trend, den es bundesweit gibt“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. „Es ist einfach eine Illusion zu denken, die AfD wäre nur stark in Ostdeutschland. Und wenn wir sehen, dass die AfD ein Potential hat von bis zu 45 Prozent, ist es schon eine große Leistung, dass wir die AfD hier weit unter 40 Prozent drücken.“In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor der Wahl am Sonntag liegt Schwesigs SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Die Linke erreicht 9 Prozent, die Union 6, die Grünen 5, das BSW 4 Prozent. Umfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose.
Linke in Umfrage zur Wahl in Berlin unverändert vornDie Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen sehen die Linke wenige Tage vor der Landtagswahl in Berlin mit 22 Prozent vorn. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen verzeichnet 18 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der vorherigen Woche. Die CDU liegt demnach bei 20 Prozent, die Grünen bei 15. Die SPD kommt auf 12 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Das BSW sehen die Meinungsforscher bei 4 Prozent, damit würde es den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen.
Grüne in MV werben für Rot-Rot-GrünKurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen abermals für eine Koalition von SPD, Linken und Grünen geworben. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das BSW, aber auch die AfD stärker in der Wahl herauskamen als in den Umfragen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller im ZDF-Morgenmagazin. Stabile Mehrheiten im Schweriner Landtag gebe es nur mit Rot-Rot-Grün.Die Grünen liegen in fast allen Umfragen seit Wochen bei 5 Prozent und müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Dagegen zeichnet sich zwischen SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In der jüngsten Umfrage für das ZDF-Politbarometer sahen die Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen die SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD, die bei 36 Prozent gemessen wurde. Die Linke, derzeit mit der SPD in einer Koalition, kam auf 9 Prozent. Das BSW lag zuletzt bei 4 Prozent.
Prien erwartet Rückendeckung für Merz am SonntagabendDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien erwartet, dass das Parteipräsidium Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Rücken stärken wird. „Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren. Und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute. Wir stehen zum Kanzler“, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Prien rief ihre Partei auf, Personaldebatten über Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, zu beenden. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären. Ich appelliere an meine Partei, nun geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen“, sagte die Ministerin.
Neue Umfrage sieht SPD vor AfD in Mecklenburg-VorpommernWenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen die SPD vor der AfD. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt demnach auf 37 Prozent, das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD mit Herausforderer Leif-Erik Holm verzeichnet 36 Prozent ein, ein Prozentpunkt weniger als noch vor einer Woche.Die CDU hingegen kommt nur noch auf 6 Prozent und steht damit nur noch knapp über der Fünfprozenthürde. Die mit der SPD regierende Linke erreicht 9 Prozent. Die Grünen müssen mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde diesen den Umfrageergebnissen zufolge verfehlen, sie kommt auf 4 Prozent.Könnten die Befragten den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt wählen, läge Amtsinhaberin Schwesig unangefochten mit 61 Prozent vorn. Ihren Herausforderer Holm bevorzugen 30 Prozent der Befragten. 79 Prozent sind laut Forschungsgruppe Wahlen sicher, wen sie am Sonntag wählen. 21 Prozent sind noch unsicher.
„Modernstes Kampfflugzeug“: Deutschland bekommt F-35Tarneigenschaften und digitale Vernetzung: Das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin liefert im texanischen Fort Worth den ersten von Deutschland bestellten Kampfjet vom Typ F-35 aus. „Für die Luftwaffe beginnt ab jetzt eine neue Ära: Der neue Kampfjet F-35 A ist das modernste Kampfflugzeug der Welt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in den USA.Es zeichne sich durch seine Tarn-Eigenschaften, die enge Vernetzung mit anderen Plattformen und eine besonders leistungsfähige Sensorik aus. „Die F-35A kann hohe Datenmengen sammeln und schnell zu einem vollständigen Lagebild zusammenfügen“, so Pistorius. Die Zusammenarbeit mit 19 anderen Nationen eröffne viele Möglichkeiten bei Ausbildung, Übung und Einsatz „und macht uns zusammen stärker“.Die Bundesregierung will 35 der Maschinen für zehn Milliarden Euro kaufen. Das Flugzeug soll die überalterte Tornado-Flotte ablösen und dann einen wichtigen Teil zur Abschreckung beitragen. Denn es wird vor allem für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft – ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben.