FAZ 10.03.2026
15:07 Uhr

Deutschland-Liveblog: Koalition uneins über Gesetz gegen Vetternwirtschaft


Union macht Vorschläge für Reform des Abgeordnetengesetzes – SPD geht das nicht weit genug +++ Dürr: FDP ist nicht tot +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Koalition uneins über Gesetz gegen Vetternwirtschaft

Merz umgarnt tschechischen Regierungschef Babiš Es war ein betont herzlicher Empfang, den Friedrich Merz dem tschechischen Ministerpräsidenten am Dienstag bot. Mit militärischen Ehren wurde Andrej Babiš im Bundeskanzleramt begrüßt, ein Protokoll, das normalerweise eher Staatspräsidenten vorbehalten ist dem Regierungschef eines kleinen Nachbarlandes. Doch der Kanzler zeigte sich bemüht um ein gutes Verhältnis und sprach von dem „Beginn einer guten Zusammenarbeit“.Tatsächlich ist der Umgang mit Babiš für die Bundesregierung nicht ganz einfach. In seinem Wahlkampf hatte der Milliardär gegen Ukrainehilfen gewettert und die tschechische Munitionsinitiative kritisiert, durch die Kiew in den letzten Jahren mehr als vier Millionen Artilleriegranaten erhalten hat. In vielen EU-Staaten wird Babiš auch wegen seines engen Verhältnisses zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán skeptisch gesehen.  Ein erstes Zusammentreffen zwischen Merz und Babiš beim EU-Rat im vergangenen Dezember soll kühl verlaufen sein. Doch inzwischen ist man offenbar auch in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass Babiš kein zweiter Orbán ist, sondern ein Partner, der sich für pragmatische Lösungen offen zeigt. Babiš wählte für seinen ersten Deutschlandbesuch zwar zunächst München und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus. Doch nahm man in Prag zufrieden zur Kenntnis, dass Merz sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Stunde Zeit nahm für ein langes Gespräch mit Babiš. In Berlin sprach Merz nun von den vielen gemeinsamen Anliegen, etwa die der Wettbewerbsfähigkeit der EU, und lobte, dass man sich auch in der Ukrainepolitik in vielen Punkten einig sei. Vor allem dankte der Bundeskanzler seinem tschechischen Kollegen für die Fortsetzung der Munitionsinitiative. Für die westlichen Partner ist das unter Babiš’ Vorgängerregierung geschaffene System wichtig, da tschechische Rüstungsunternehmen ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, über das auf der ganzen Welt Bestände von Artilleriemunition im Kaliber der früheren Warschauer-Pakt-Staaten aufkaufen und so nicht nur den Nachschub für Kiew sicherstellen, sondern die Vorräte auch einem möglichen Zugriff durch Russland entziehen. Mit Babiš hatte man am Ende die Lösung gefunden, dass seine Regierung zwar selbst nicht mehr zahlt, die Initiative aber weiterführt.

FDP hält sich nicht für totDie FDP-Führung hat verärgert, aber auch kämpferisch auf die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wonach die Liberalen politisch tot seien. „Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz ist es“, twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Dürr am Montag. Seit einem Jahr breche die CDU sämtliche Wahlversprechen. Generalsekretärin Nicole Büttner warf der CDU ebenfalls auf der Plattform X „Staatshörigkeit“ vor. Die FDP werde „als letzte Kraft der Freiheit, die an den einzelnen glaubt“, zurückkommen.Angriffe wie jener von Merz helfen der FDP-Führung aber auch, Konflikte in der eigenen Partei herunterzuregeln. Diese waren angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aufgebrochen. In einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung des FDP-Bundesvorstands am Montag war Kritik am Kurs des Parteivorsitzenden laut geworden. Nach F.A.Z.-Informationen sollen mindestens zwei Vorstandsmitglieder einen Rücktritt Dürrs befürwortet haben. 

Sellner gewinnt Klage gegen Aufenthaltsverbot Im August 2024 hat die Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg mit einem Aufenthaltsverbot eine Lesung des Rechtsextremisten Martin Sellner verhindert. Sie argumentierte, dass von ihm eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Der Österreicher klagte dagegen. Warum das Verwaltungsgericht die Befürchtungen der Gemeinde nachvollziehen kann, es Sellner aber trotzdem recht gab, lesen Sie hier: 

Mutmaßlicher Hamas-Anhänger aus Berlin auf Zypern festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat am Dienstag bekannt gegeben, dass das mutmaßliche Hamas-Mitglied Kamel M. am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen wurde. Die Karlsruher Strafverfolger hatten zuvor einen Europäischen Haftbefehl veranlasst. Die Festnahme erfolgte bereits am Freitag. Am Sonntag durchsuchten Kriminalbeamte M.s Berliner Wohnung. M. wird verdächtigt, einem Komplizen Munition besorgt zu haben. Diese war für Hamas-Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa vorgesehen. Die Karlsruher Behörde hatte in den vergangenen Monaten bereits die Festnahme von drei anderen mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern veranlasst, die in die Munitionsgeschäfte verwickelt sein sollen. M. hatte sich zunächst im Libanon aufgehalten. Über Zypern wollte er wieder in die Europäische Union einreisen.

Bundesumweltminister Schneider: Deutschland bleibt beim AtomausstiegBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt es strikt ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte Schneider am Dienstag im rbb24 Inforadio: „Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell.“ Auch die Kohleverstromung gehe zurück, so Schneider, „das heißt: Unser Strom-Mix wird sauber, und er strahlt vor allen Dingen nicht – und er ist sicher.“ Damit spielte Schneider auf die Atom-Havarien von Tschernobyl und Fukushima an. In deren Folge habe es breite Diskussionen zum Atomausstieg in Deutschland gegeben. „Wir sind dann neu eingestiegen in erneuerbare Energien – die sind sauberer, günstiger und viel weniger gefährlich“, betonte der Minister.Schneider lehnte auch sogenannte Mini-Atomkraftwerke ab, die derzeit in einigen Ländern entwickelt werden: „Die sind genauso gefährlich und sogar weniger effizient – sowohl, was die Leistungserbringung betrifft, als auch, was die Kosten angeht.“ Für den Neubau eines Atomkraftwerkes brauche man zwanzig bis dreißig Jahre, „wir brauchen die Energie aber jetzt.“ Er könne davon nur abraten, so der SPD-Politiker, „und vor allem möchte ich nicht, dass über die Europäische Union deutsches Geld in solche Reaktoren investiert wird.“ 

Hoffnungslose FDP vor Wahl in Rheinland-Pfalz: „Können das nur noch in Würde zu Ende bringen“Nachdem die FDP in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist, gibt es für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März nur noch wenig Zuversicht. Dort gilt die Ausgangssituation als schlechter: Es gibt weniger Stammklientel der Liberalen und die Profilierung ist schwieriger. Während die FDP in Baden-Württemberg als Oppositionspartei gegen eine grün-schwarze Koalition antrat, wollen die Liberalen in Rheinland-Pfalz den Spagat schaffen, sich in einem Dreierbündnis von SPD und Grünen abzugrenzen und sich zugleich als verantwortliche Regierungspartei zu inszenieren. Bislang wird die FDP in Umfragen bei weniger als drei Prozent gemessen. Ein Liberaler äußerte gegenüber der F.A.Z., dass er nur noch wenig Hoffnung habe. „Wir können das nur noch mit Würde zu Ende bringen.“ Der Justizminister des Landes, Philip Fernis von der FDP, sagte der F.A.Z., dass die demoskopische Lage nicht seinem Empfinden im Wahlkampf entspreche. Er nehme in den Fußgängerzonen und auf Veranstaltungen eine positive Grundhaltung gegenüber der FDP wahr. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat intern das Ziel, Wähler der FDP und der Freien Wähler an sich zu binden. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte am Montag, dass er keine Zukunft der FDP sehe. Fernis kritisierte das scharf: „Mich überrascht es nicht, dass die Union ein strategisches Interesse an der Bedeutungslosigkeit der FDP hat. So agiert sie seit Jahren und schwächt das bürgerliche Lager.“ Friedrich Merz habe den Wählern liberale Politik versprochen, sie aber nicht umgesetzt. „Die Einzigen, die sich der hemmungslosen Verschuldungspolitik entgegenstellen, sind wir“, so Fernis. 

Prien: Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbarBundesfrauenministerin Karin Prien kritisiert den Druck auf Frauenrechte und Gleichberechtigung in vielen Ländern weltweit. „Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir bei den Frauenrechten keinen Schritt zurückweichen“, sagte die CDU-Politikerin am Rande der UN-Frauenrechtskommission in New York. „Deutschland steht fest an der Seite der internationalen Gemeinschaft, wenn es darum geht, Gleichberechtigung voranzubringen. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind nicht verhandelbar.“Die Frauenrechtskommission setzt sich 1946 als oberstes Gremium der internationalen Gemeinschaft für Gleichberechtigung ein. Zuletzt hat sich die Lage verschärft, nicht nur in Afghanistan unter den islamistischen Taliban. Kritik gibt es in vielen Ländern an Einschnitten bei Förderprogrammen, an Restriktionen für Sexualkunde an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Bürgermeister in Bayern wiedergewählt – ohne kandidiert zu habenIn der Gemeinde Philippsreut im Bayerischen Wald wird der bisherige Bürgermeister Helmut Knaus in eine weitere Amtszeit gehen. Dabei hatte er gar nicht kandidiert. Doch die Bürger haben ihn nach vorläufigem Ergebnis mit 57,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt.„Bei dem Ergebnis kann man nicht Nein sagen“, so Knaus (Freie Wähler/Bayernpartei) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich hatte er in Rente gehen wollen.

Ergebnis steht: Münchner OB Reiter verliert massivIn München ist nun klar, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit 35,6 Prozent nicht nur in die Stichwahl gehen muss, sondern auch massiv an Zustimmung bei den Wählern eingebüßt hat – 12,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2020. Er sagte: „Ich habe in den letzten zwei Wochen ein, zwei Fehler gemacht. Das ist schlecht. Dafür will ich mich bei den Wählerinnen und Wählern und bei meiner Partei ausdrücklich entschuldigen.“Mit den „ein, zwei Fehlern“ gemeint war wohl, dass er seine mit 20.000 Euro jährlich dotierte Nebentätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, gegenüber dem Stadtrat angegeben hatte. Außerdem hatte er im Stadtrat das rassistische „N-Wort“ benutzt, wenn auch als Zitat aus einem Lied des Musikkabarettisten Fredl Fesl. Wie sehr ihm sein Verhalten die vergangenen Tage geschadet hat, zeigt auch, dass der Grüne Dominik Krause, der mit 29,5 Prozent als erster Grünen-Kandidat in die Stichwahl einzog, am Wahltag selbst sogar besser abschnitt als Reiter (32,6 zu 30,8 Prozent). Diesen retteten also die Briefwähler.

Generalstaatsanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftat Jens SpahnsDas Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Aufgrund der Immunität Spahns seien diese zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden.Für die Prüfung habe die Generalstaatsanwaltschaft einen Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof sowie Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags beigezogen. Die Berichte seien in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet worden, insbesondere im Hinblick auf die Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums.Das Ministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie unter Spahns Leitung Schutzmasken in erheblichem Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Vor allem im Bericht der später vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof wurde das damalige Vorgehen scharf kritisiert. In dem Bericht wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Spahn wies alle Vorwürfe stets zurück. 

Münchner OB Reiter: Habe so viele Fehler gemacht wie in zwölf Jahren nichtIn München muss Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. Er verpasste eine eigene Mehrheit deutlich und kam nach Auszählung fast aller Stimmbezirke auf 35,6 Prozent. Das sind 12,3 Prozentpunkte weniger als in der Wahl 2020. Auf Platz zwei lag Dominik Krause von den Grünen, der mit 29,4 Prozent überraschend knapp hinter Reiter lag. CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner lag kurz vor Auszählungsende bei 21,4 Prozent. Reiter war am Wahlabend sichtlich geknickt: „Ich habe in den letzten zwei Wochen so viele Fehler gemacht wie in den zwölf Jahren davor nicht.“ Reiter war zuletzt wegen seiner Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern und seinem Umgang damit in die Kritik geraten – unter anderem, weil er Einkünfte aus seiner Nebentätigkeit beim Club gegenüber dem Stadtrat nicht angegeben hatte.  Der unterlegene CSU-Mann Baumgärtner sagte am Wahlabend: „Man muss der Wahrheit ins Gesicht schauen.\" Als Drittplazierter gratulierte er Dieter Reiter und Dominik Krause zum Erreichen der Stichwahl. Reiter war von verschiedener Seite vorgeworfen worden, keine Lust mehr auf das Amt zu haben. Er wirkte amtsmüde und nahm vergleichsweise wenige Wahlkampftermine wahr, wie F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch kurz vor der Wahl in einem Artikel über die Eisbachwelle beleuchtete:

CSU scheitert in BambergAls eine der interessantesten Auseinandersetzungen in Bayern galt die um das Rathaus in Bamberg. Die CSU hatte die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml ins Rennen geschickt. Dass sie es nicht einmal in die Stichwahl schaffte, gilt als herbe Enttäuschung für die CSU. Die 50-Jährige kam bei der Abstimmung in der oberfränkischen Stadt mit 28,2 Prozent hinter Grünen-Kandidat Jonas Glüsenkamp (30,3 Prozent) und dem SPD-Bewerber Sebastian Niedermaier (29 Prozent) nur auf Platz drei. In der Stichwahl am 22. März haben die Bambergerinnen und Bamberger nun die Wahl zwischen Glüsenkamp und Niedermaier. 

Stichwahl zwischen SPD und CSU in PassauNicht nur schlechte Nachrichten für die Sozialdemokratie an diesem Abend: In Passau hat ihr Kandidat Andreas Rother mit klarem Abstand die erste Runde der OB-Wahl für sich entschieden. Er kommt auf 33,7 Prozent der Stimmen. CSU-Kandidat Armin Dickl erreicht 20,3 Prozent. In zwei Wochen wird es zur Stichwahl kommen.

AfD womöglich schwächer als erwartetWird die AfD in Bayern doch nicht so stark wie gelegentlich prognostiziert? Ihr Landeschef Stephan Protschka hatte jedenfalls in Dingolfing-Landau, wo er Landrat werden wollte, keine Chance. Kurz vor Auszählung aller Wahllokale liegt er mit 18,3 Prozent abgeschlagen hinter Werner Bumeder (65,3), dem alten und neuen Landrat von der CSU.Mehr dazu, was die Bayern vor der Wahl bewegte, lesen Sie hier: