FAZ 01.10.2026
12:20 Uhr

Deutschland-Liveblog: Linke, Grüne und SPD in Berlin sprechen über Antisemitismus

Vorgespräche zu möglicher Regierungsbildung +++ Bischöfe fordern Linke auf, sich „unmissverständlich“ von Antisemitismus zu distanzieren +++ BSW benennt sich um +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Linke, Grüne und SPD in Berlin sprechen über Antisemitismus

Kanzleramt bremst Klingbeils Zuckersteuer vorerstDas Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Was dahintersteckt, erklärt unser Berlin-Korrespondent Manfred Schäfers hier. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. 

CDU-Politiker Bareiß zieht sich aus Bundestags-Haushaltsausschuss zurückDer CDU-Politiker Thomas Bareiß verlässt den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei habe ich entschieden, dem Haushaltsausschuss nicht mehr anzugehören“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten „Focus“ und andere Medien berichtet.Der Politiker aus Baden-Württemberg teilte weiter mit, künftig werde er eine andere Aufgabe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen. „Näheres dazu werde ich zu gegebener Zeit bekanntgeben. Unabhängig von meiner Aufgabe in der Fraktion steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit, für die Menschen in meinem Wahlkreis da zu sein und ihre Interessen in Berlin zu vertreten. Das ist seit 2005 mein Antrieb als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter – und daran wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern.“Der Einundfünfzigjährige soll synthetische Betäubungsmittel zu sich genommen und Mitte Juli einen schweren Unfall verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang August kündigte Bareiß in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit und parteipolitische Konsequenzen an, auch bat er um Entschuldigung. Er wolle sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.

Bischöfe fordern Linkspartei auf, sich „unmissverständlich“ von Antisemitismus zu distanzierenDie katholischen Bischöfe Deutschlands haben die Berliner Linkspartei aufgefordert, sich „unmissverständlich von Organisationen zu distanzieren, die als terroristisch oder antisemitisch eingestuft sind“. Die Partei müsse „Gewalt, Kriminalität und Antisemitismus ihrer Anhängerschaft und Struktur klar begegnen und eine Unterwanderung verhindern“, heißt es in der Abschlusserklärung der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mit dem Wahlsieg der Linken in Berlin habe man gesehen, „dass dort Positionen vertreten werden, die mit unserer Auffassung unvereinbar sind“, so die Bischöfe. Das gelte insbesondere, wenn keine ausreichende Distanzierung von Antisemitismus erfolge. Antisemitismus dürfe in diesem Land keinen Platz haben. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dürften sich sicher sein, dass die katholische Kirche an ihrer Seite stehe. Die Kirche stehe und werbe für Nächstenliebe und Solidarität. Sie verteidige die Würde jedes einzelnen Menschen, wo immer sie infrage gestellt werde, schreiben die Bischöfe weiter. Das gelte „auch mit Blick auf extremistische Positionen innerhalb des linken Spektrums der Parteienlandschaft“. Die Bischöfe bekräftigten zudem ihre Erklärung von 2024, in der sie die AfD als für Christen nicht wählbar eingestuft hatten.  

Dröge fordert von Linkspartei härteres Vorgehen gegen AntisemitismusVor dem Beginn der Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin hat die Bundestagsfraktionschefin der Grünen Katharina Dröge von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. „Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem“, sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.Es gebe zwar eine Schnittmenge zwischen SPD, Linken und Grünen, insbesondere beim Thema Gerechtigkeit, sagte Dröge. Klarheit der Linken beim Thema Antisemitismus sei aber eine Grundbedingung für mögliche Sondierungen. Die bisherigen Mechanismen reichten dafür noch nicht aus: „Ich kenne die Vorschläge der Linken bislang noch nicht – und das ist das Problem an der Stelle.\" Dröge verlangte zudem eine Erklärung von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, warum diese jahrelang Mitglied in dem vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten Verein Rote Hilfe war. „Sie hat selber gesagt, sie wollte offensichtlich nicht mehr Mitglied des Vereins sein. Das heißt, sie hat ja ein Problem gefühlt, und sie muss beantworten, warum sie in dem Verein Mitglied war, den sie dann selber im Nachhinein nicht mehr richtig fand“, sagte Dröge. 

Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken gewarnt. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck im Politico Berlin Playbook Podcast vor den ersten Gesprächen der Parteien am Donnerstag. Beck äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten. Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“, sagte der Grünen-Politiker. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Linkspartei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.SPD und Grünen warf Beck vor, trotz ihrer Bedenken an einem Bündnis mit der Linkspartei festhalten zu wollen. „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufriedengeben wird“, sagte er.

Knobloch kritisiert AfD und LinksparteiDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagte Knobloch in der ARD-Talksendung „maischberger“ am Mittwochabend. „Die AfD gehört weg. Sonst weiß ich nicht, wie sich unsere Zukunft weiter entwickeln wird“, so Knobloch, die den Holocaust als Mädchen in einem Versteck überlebte.Man müsse „schauen, dass man diese Partei wieder in den Griff bekommt“, betonte sie. Die Dreiundneunzigjährige empfindet es „als Katastrophe, dass wir uns heutzutage über so ein Thema unterhalten“ und „die Wähler bitten müssen, sie sollen sich von einer Wahl der AfD zurückziehen, weil das für unser Land keine Zukunft ist“.Kritisch äußerte sich Knobloch auch über die Linkspartei in Berlin. Aus ihrer Sicht sei eine Regierung unter dieser Partei „eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner“. Da „muss die Politik sehr, wirklich sehr gründlich aufpassen, dass das nicht stattfindet“.Lob äußerte Knobloch für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr habe sie „sehr gerne zusammengearbeitet und habe ihr auch sehr vertraut“. Einen Zusammenhang zwischen der Politik von Merkel und dem Erstarken der AfD sehe sie nicht. Vielmehr wünsche sie die Zeit von Merkel zurück: „Die könnten wir uns wieder zurückrufen, wenn wir die Möglichkeit hätten. Momentan ist es mit unserer Politik nach einer jüdischen Meinung ein bisschen zu langsam“, sagte Knobloch.

Grünen-Chef Banaszak fordert Preisbremse für DeutschlandticketDer Grünen-Vorsitzende Felix ​Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, ⁠einen weiteren Preisanstieg beim Deutschlandticket zu stoppen. „Mehr als 35 Prozent Preissteigerung seit ‌Einführung des Deutschlandtickets sind ein Hammer“, sagte Banaszak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ‌beim ‌Deutschlandticket eine Preisbremse einzuziehen statt die Öffis zum Verkehrsmittel zweiter Klasse zu degradieren.“ ​Scharf kritisierte ⁠er den von der Koalition geplanten Tankrabatt. „Mit den 2,5 ​Milliarden, die der Tankrabatt in drei ⁠Monaten die Steuerzahler ‌kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil ⁠halten“, sagte ⁠Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter ⁠die ​Arme ⁠zu greifen, vergeude ​die Regierung Steuermilliarden zugunsten von ‌Ölkonzernen.

Maaßen: Müsste zuerst über Verbot der Linken gesprochen werdenDer ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in der Anhörung im Thüringer Landtag, er gehe davon aus, dass sich die AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetze. Die gesammelten Aussagen von Funktionären der AfD reichten aus seiner Sicht nicht aus, um eine Systemfeindschaft der Partei zu begründen. Auch könne er keine zweite, verborgene Agenda der AfD erkennen. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren lägen deshalb aus seiner Perspektive nicht vor. Bei der AfD würden andere Maßstäbe angelegt als etwa bei der Linken, sagte Maaßen. Die Linke sei „offen extremistisch“, hinzu komme ein israelbezogener Antisemitismus. „Es müsste zuerst über ein Verbot der Linken gesprochen werden“, sagte der ehemalige oberste Verfassungsschützer.Maaßen gab auf Nachfrage einer Abgeordneten an, dass er am Mittwoch mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke Mittagessen war „um sich ein Bild von ihm zu machen\". In einer freiheitlichen Demokratie müsse jeder mit jedem reden. Maaßen wird von seiner früheren Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, seit Anfang 2024 im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Er klagt dagegen.

Söder: Regierung ist aus Schockstarre erwachtCSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition nach einem gewissen Schock nach den jüngsten Wahlen langsam wieder zurück in der Spur. Er sei froh, „dass die Regierung aus der Schockstarre erwacht und jetzt wieder in ein produktives Miteinander gekommen ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend im Bayerischen Fernsehen. Er schränkte aber ein: „Mit der SPD kann man im Moment keine riesigen Sprünge machen - deswegen ein Schritt nach dem anderen.“ Gleichzeitig betonte Söder aber: „Es muss das Tempo erhöht und die Effektivität verbessert werden.“Den Tankrabatt, der in der Nacht in Kraft tritt, bezeichnete Söder als zwingend notwendige Maßnahme und wichtiges Signal - auch wenn das Instrument nicht ganz gerecht sei. Aber es sei die einzige Maßnahme, „die schnell machbar ist und umsetzbar ist“. Es brauche aber eine grundlegende Energiesteuerreform, betonte er. „Auf Dauer können wir uns das nicht leisten, dass Tanken so teuer ist. Wir können uns auch nicht leisten, dass Energie so teuer ist.“ So könnte man argumentieren, dass man neben dem Industriestrompreis beispielsweise einen Handwerkerstrompreis brauche. Der Tankrabatt sei also für jetzt okay. Aber Söder bekräftigte: „Das wird nicht reichen, da braucht es mehr.“

Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren Der Entertainer Hape Kerkeling hat gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Er begründete das in einer Anhörung des Thüringer Landtags am Dienstagabend auch damit, dass die Partei die nationalsozialistische Diktatur in der deutschen Geschichte verharmlose. „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung in unserem Land tragen“, sagte er. „Das Versprechen unseres Staates lautet: Wir dulden keinen Faschismus.“ Kerkeling wies darauf hin, dass viele Menschen in Deutschland Angst hätten, weil sie eine andere Hautfarbe hätten, queere Menschen oder Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens seien. Eine Partei, die ihre Existenz aus dem Hass gegen Minderheiten nähre, dürfe in Deutschland keinen Platz haben. „Liebe Abgeordnete, nutzen sie ihre Stimme, um dieses wichtige Verfahren endlich anzustoßen“, sagte Kerkeling.Der Abgeordnete Daniel Haseloff von der AfD sagte, seine Partei werde sich nicht an der Befragung Kerkelings vor dem Justizausschuss des Landtags beteiligen, da es sich um ein politisches Verfahren handele.

Linnemann: „Sozialverträgliche Zuschüsse“ statt PflegedeckelIn der geplanten Kommission für weitergehende Pflege-Reformen soll es nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht um die von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim gehen. „Nein, der geht nicht in die Kommission“, sagte der CDU-Politiker dem „Heute Journal“ des ZDF auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch. „Also ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich auch, das muss man einfach so sagen.“Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur „vielleicht 300 Euro“ spare — bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass „die Kosten weiter ausarten“, weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: „Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen.\"Er verwies damit auf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese sind nach Aufenthaltsdauer im Heim gestaffelt und sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Er nannte es mit Blick auf die Kommission als Auftrag, „dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet“.

BSW legt Namen der Gründerin abDas BSW vollzieht zum 1. Oktober ihre angekündigte Umbenennung und kommt künftig ohne den Namen von Gründerin Sahra Wagenknecht aus. Das Kürzel bleibt aber. Beschlossen hatte die Partei den Wechsel von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ schon im Dezember 2025. Wegen der Werbewirkung in den Landtagswahlkämpfen wurde die Anwendung aber verschoben. „Die Älteren werden sich erinnern: „Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.\"“, erklärte die Partei. „Ganz ähnlich ist es beim BSW.“ Generalsekretär Oliver Ruhnert bekräftigte, es habe von Anfang an festgestanden, dass der Name der Gründerin nur für eine Übergangszeit Teil des Parteinamens sein würde. „Wir haben den Namen und die Popularität unserer Parteigründerin genutzt, um unser politisches Profil herauszustellen und als neue Kraft im Parteien-Dschungel erkennbar zu sein“, sagte Ruhnert. „Mittlerweile hat sich die Abkürzung BSW aber etabliert.“Für den neuen Namen hatte es nach Angaben der Partei Hunderte Ideen gegeben. Ein Parteitag entschied sich dann für die neue Langfassung des Kürzels BSW. Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte die Partei 2024 gegründet.

Die Marine hat einen neuen InspekteurMit einer feierlichen Kommandoübergabe ist am Mittwoch der bisherige Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, in den Ruhestand verabschiedet worden. Vor mehr als vierhundert geladenen Gästen aus Bundeswehr, NATO und Übersee, Marinesoldaten in Paradeformation und dem Marine-Musikkorps an der Marineschule Mürwik würdigten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer den scheidenden Marinechef als einen herausragenden Offizier, der mehr als 40 Jahre lang das „blaue Tuch“ der Marine getragen hat. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hatte Kaack die Marine auf einen neuen Kurs gebracht, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor allem der völlig veränderten Sicherheitslage in Nord- und Ostsee geschuldet ist. Zu den Melodien, die Kaack sich zum Abschied wählte, gehörten „Pink Panther“ und ein Stück aus dem Film „Der mit dem Wolf tanzt“ in Erinnerung an zwei Schnellboote, auf denen er als junger Offizier gefahren ist, Panther und Wolf. Das Kommando über die deutschen Seestreitkräfte übernahm zum späten Nachmittag Konteradmiral Tobias Abry. Er versprach, die Marine weiter konsequent „auf die Bedrohung durch die Russische Föderation“ auszurichten. Dazu komme es darauf an, Machbarkeit, Verfügbarkeit und Skalierbarkeit der Seestreitkräfte weiter zu steigern. Abry, der zuvor lange Zeit zur See gefahren ist und in vielen nationalen und internationalen Stabsverwendungen Erfahrungen gesammelt hat, gab das Motto aus: „Mut und Optimismus sind Pflicht!“ Am Abend wurde Kaack mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet und der privaten Seefahrt überantwortet – als Segler gemeinsam mit Frau und Familie. Mehr über den neuen Marineinspekteur lesen Sie hier.

Institut für Menschenrechte fordert Verbotsverfahren gegen AfDDer Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, so bald wie möglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Die Partei wolle die demokratische Grundordnung beseitigen, sagte Cremer bei der Anhörung zu einem möglichen Verbot der AfD im Thüringer Landtag. „In der AfD ist ein rassistisches, national-völkisches Weltbild fest verankert“, sagte er. Zudem sei sie eine Gefahr für sexuelle Minderheiten und Menschen mit Behinderungen. Die Partei habe sich zunehmend radikalisiert und wolle die demokratische Grundordnung beseitigen, sagte Cremer. Zwar gebe es zu Recht hohe Hürden für ein Verbotsverfahren einer Partei. „Im Fall der AfD sehe ich sie als erfüllt an“, sagte der Jurist. Der Thüringer AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte daraufhin zu Cremer: „Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Der Vorsitzende des Justizausschusses, der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann, mahnte seinen Kollegen zur Mäßigung.Nach Auffassung von Cremer agiert die AfD heute nicht mehr mit biologistischen Begriffen wie Rasse, sondern mit dem Begriff der Kultur. Menschen, die nicht der einheimischen Kultur angehörten, würden ausgegrenzt. Heute zeige sich der rassistische und national-völkische Charakter der AfD vor allem im rechtsextremen Konzept der millionenfachen Remigration, das die AfD übernommen habe. Cremer sagte, er schätze die Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren als sehr gut ein.