FAZ 21.07.2026
14:55 Uhr

Deutschland-Liveblog: Merz will sich „noch etwas Zeit lassen“ mit Vorschlag für Spahn-Nachfolge

CSU-Chef Söder: „Die ⁠Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend“ +++ Vincentz über Streit mit Weidel: Schaden von der AfD abwenden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Merz will sich „noch etwas Zeit lassen“ mit Vorschlag für Spahn-Nachfolge

Bilger hofft auf hohe Beteiligung bei FraktionssitzungFür die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wünscht sich deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger eine hohe Beteiligung der Abgeordneten. „Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. „Deshalb gehe ich davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zählt 208 Abgeordnete. Sie sollen aus der Sommerpause zurück nach Berlin kommen und am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung einen Nachfolger für den bisherigen Fraktionschef Jens Spahn wählen. 

Ethikratsmitglieder sind zu Leihmutterschaft uneinsIm Deutschen Ethikrat gibt es Widerspruch zum Vorstoß des Ethikratsvorsitzenden Helmut Frister, eine Erlaubnis der altruistischen Leihmutterschaft zu erwägen. Das Ethikratsmitglied Jochen Sautermeister sagte: „Anstatt ideale Bedingungen für eine altruistische Leihmutterschaft rechtlich konstruieren zu wollen, um problematische Konstellationen auszuschließen, sollte zum Schutz der Würde der Frauen und der Würde des Kindes auch die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleiben“, Gregor Thüsing, ebenfalls Mitglied des Ethikrates, sagte, „gesundheitliche Risiken, psychischer Druck und insbesondere die Instrumentalisierung“ seien auch im altruistischen Modell gegeben. Als altruistische Leihmutterschaft werden nicht kommerzielle Leihmutterschaften bezeichnet. Auch sie sind bislang in Deutschland verboten.  Um zu verhindern, dass das Leihmutterschaftverbot umgangen wird, sei ein Blick nach Italien hilfreich: „Wenn der deutsche Staat die Risiken und Gefährdungen der Leihmutterschaft aus guten Gründen nicht will, dann ist der Schritt, den Italien vor zwei Jahren gegangen ist, konsequent und richtig“, sagte Thüsing. Dort ist es verboten, die Dienste einer Leihmutter im Ausland in Anspruch zu nehmen.  Frister hatte am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt, er sei bei dem Thema „gespalten“, da es schwierig sei, Schutzmechanismen „wirklich in der Praxis durchzusetzen“. Er neige aber dazu, die altruistische Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. 

In der CSU geht es im Unfrieden in die Sommerpause. Nachdem Manfred Weber seinem Parteichef Markus Söder in einem „Pfingstbrief“ zuletzt recht unverblümt Vorwürfe machte, sind es nun Vertraute von Söder, die unzufrieden mit dem EU-Abgeordneten sind. Die Hintergründe erklärt F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch.

Söder über Spahn-Nachfolge: „Die ⁠Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend\"In der Diskussion über die Nachfolge des ​Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn betont CSU-Chef Markus Söder ein gemeinsames Vorgehen mit ⁠CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. „Wir werden nächste Woche am Mittwoch dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, der dann hoffentlich ‌große Zustimmung findet“, sagte Söder am Dienstag in München. Das gemeinsame Vorschlagsrecht sei Teil der Fraktionsgeschäftsordnung. Zu Personalpräferenzen für den Fraktionsvorsitz wollte sich der CSU-Chef nicht äußern. Auf die Frage, wen er sich ​in dieser Position wünsche, sagte Söder: „Die ⁠Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, wen ich vorschlage. Und das ​wird am Ende von Friedrich Merz und mir gemeinsam gemacht.“ Söder äußerte ⁠sich bei einer ‌Pressekonferenz nach der wöchentlichen Sitzung des bayerischen Kabinetts, das sich mit landespolitischen Themen befasst hatte.

Streit in der AfD: Vincentz geht rhetorisch auf Weidel zuNach dem tagelangen Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze schlägt NRW-Landeschef Martin Vincentz wieder versöhnlichere Töne an. Er wolle zum Ausdruck bringen, „wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere“, schrieb er in einer Mail an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Dass sich die Situation immer weiter hochgeschaukelt habe, führte Vincentz darauf zurück, dass der Bundesvorstand „unter einem gänzlich anderen Kenntnisstand entscheiden“ musste als er vor Ort beim Wahlparteitag.Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“.Vincentz kündigte an, die Landespartei werde auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können\"“, schrieb Vincentz in seiner Mail. 

Dobrindt als neuer Fraktionschef? Der Minister vermeidet eine AntwortDer CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist einer der Namen, die in Berlin gehandelt werden, wenn es um die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef geht. Am Dienstagvormittag ließ Dobrindt offen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies er auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.Sollte Dobrindt zum Zuge kommen, wäre es das erste Mal, dass ein CSU-Vertreter den Vorsitz der Unionsfraktion übernimmt. Dort gilt Dobrindt als sehr gut vernetzt. Von 2017 bis 2025 war er als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe zugleich erster stellvertretender Fraktionschef. „Alles, was ich an Hinweisen in irgendeine Richtung geben würde, würde wahrscheinlich nur falsche Spuren ermöglichen“, sagte Dobrindt. „Das will ich nicht, sondern wir warten ab, was die Beratungen der Parteivorsitzenden ergeben.“ Er sähe die Angelegenheit gerne „in einem geordneten Verfahren“. „Es gibt ein Datum, das ist Mittwoch nächste Woche, wo die Fraktion zusammentritt, die Wahl durchführen wird. Bis dahin werden die Gespräche geführt über die Aufstellung.“ Dem sei nichts hinzuzufügen, sagte der Minister. 

Pistorius: Deutschland will Einfluss auf KNDS behalten, „in welcher Form auch immer“Wie die künftigen Eigentumsverhältnisse beim Panzerbauer KNDS aussehen werden, ist nicht klar. Deutschland aber will nach Worten von Bundesverteidigungsminister ​Boris Pistorius in jedem Fall seinen Einfluss auf ⁠das Unternehmen sichern. „In welcher Form auch immer“, sagte er am Dienstag in Kassel auf die Frage, ‌ob für ihn auch die bestehende Eigentümerstruktur auf längere Sicht eine Option sei. Das Unternehmen sei für ‌die Verteidigung und ‌die Wirtschaft von Deutschland von größter Bedeutung, betonte Pistorius beim Besuch des KNDS-Werks Kassel.KNDS gehört derzeit je zur Hälfte ​dem französischen Staat und den ⁠Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens. Diese wollen über einen Börsengang von KNDS Anteile ​verkaufen. Der deutsche Staat will aber Einfluss auf den ⁠Konzern erhalten und ‌bis zu 40 Prozent der Anteile übernehmen. Dafür wurde eine Vereinbarung mit Frankreich getroffen, damit ein Gleichgewicht zwischen ⁠den Staaten erhalten ⁠bleibt. Deutschland will maximal 7,2 Milliarden Euro für die 40 ⁠Prozent ​zahlen. ⁠Der für Juli ins ​Auge gefasste Börsengang platzte aber, da den ‌Familien die Bewertung der Firma zu niedrig war. 

Laschet gegen Brosius-Gersdorf: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt“Zwar deutet bislang nichts daraufhin, dass eine Mehrheit im Bundestag Leihmutterschaften auch in Deutschland erlauben könnte. Dennoch reagieren Abgeordnete deutlich auf entsprechende Forderungen von außen.So teilte der CDU-Politiker Armin Laschet auf der Plattform X mit, er habe noch nie „etwas plumperes [sic] gesehen“ als die Einlassung von Frauke Brosius-Gersdorf zum Thema. In einer von Laschet verbreiteten Antwort der Juristin auf eine Anfrage der „Zeit“ antwortete diese, die Union spreche Frauen mit ihrer Haltung ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Sie wolle einen „paternalistischen Staat“, der am besten wisse, was für Frauen gut sei. Laschets Reaktion: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“ Dass dies nicht der Fall ist, liegt daran, dass der – inzwischen geschasste – Jens Spahn es im vergangenen Sommer nicht schaffte, eine Mehrheit der Unionsfraktion für den Personalvorschlag der SPD für das Bundesverfassungsgericht zustande zu bringen. Die Bedenken waren seinerzeit vor allem wegen Brosius-Gersdorfs liberaler Haltung zum Thema Abtreibung entstanden.

Prien zu Leihmutterschaft: „Muss unendlich schwer sein“Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft - also ohne Bezahlung - mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. 

Leihmutterschaft: Grünen-Fraktionschefin für neue DebatteGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Pistorius: Neuer Wehrdienst stärkt gesellschaftliche ResilienzBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der traditionellen Gelöbnisfeier zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 82 Jahren an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Soldaten erinnert. Der neue Wehrdienst schaffe ein Bewusstsein dafür, wofür es sich als Gesellschaft zu kämpfen lohne, sagte Pistorius am Montag bei der Zeremonie im Berliner Bendlerblock. „Und das stärkt unsere gesellschaftliche Resilienz.“An der Gelöbnisfeier nahmen rund 240 Rekruten der Bundeswehr teil, unter ihnen erstmals auch Rekruten des neuen Wehrdienstes. Die Bundeswehr und die Bundesregierung setzen beim neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.Durch diesen Dienst würden „wieder mehr Menschen an den Küchentischen in unserem Land sitzen, die eben aus eigener Erfahrung erzählen können, was Dienst für unser Gemeinwesen bedeutet“, sagte Pistorius. Diese Menschen könnten vermitteln, „dass Sicherheit keine abstrakte Größe ist“, sondern „Voraussetzung für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und damit für jeden einzelnen Tag unseres Lebens“. Pistorius äußerte die Überzeugung, dass der neue Wehrdienst dazu beitragen werde, „dieses kollektive Verantwortungsbewusstsein tiefer in unserer Gesellschaft zu verankern“.

Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission einDie AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Nach dem Beschluss suchte sein Umfeld zunächst keine weitere Konfrontation. „Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen“, sagte ein Sprecher der Landespartei der F.A.Z. Man werde „eng und konstruktiv“ mit der Bundespartei zusammenarbeiten und sei überzeugt, „eventuelle Missverständnisse“ schnell ausräumen zu können.Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. Weidel steht jenem radikaleren Lager nahe, das Vincentz als Landesvorsitzenden ablehnt. Wie sich Vincentz bei der Aufstellung der Landesliste zuletzt durchsetzte, können Sie hier nachlesen.

Ethikratsvorsitzender: Spahn-Debatte zeigt Doppelmoral der Gesellschaft Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) vom Vorsitz der Unionsbundestagsfraktion hat der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, eine ehrliche Debatte über die rechtliche Situation für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch gefordert. „Die Diskussion um die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft durch Jens Spahn und seinen Partner zeigt wie unter dem Brennglas die Doppelmoral der Gesellschaft im Bereich der Fortpflanzungsmedizin“, sagte der Düsseldorfer Jurist im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Das betreffe nicht nur die Leihmutterschaft, sondern vor allem auch die Eizellspende.„In Deutschland ist beides verboten, wir tolerieren aber sehr weitgehend, dass Deutsche dafür ins Ausland gehen, denn in Europa ist die Eizellspende inzwischen fast überall erlaubt“, sagte Frister. „Und ich habe den Eindruck, dass jedenfalls ein Teil der Gesellschaft im Grunde ganz froh darum ist, dass es diesen Weg gibt, um den unerfüllten Kinderwunsch zu befriedigen“, ergänzte er.Frister sprach sich dafür aus, zumindest die Eizellspende zu legalisieren, unter der Bedingung, dass die Spende altruistisch ist, also nicht dafür bezahlt wird. „Das Verbot im Embryonenschutzgesetz wurde 1990 damit begründet, dass man eine gespaltene Mutterschaft vermeiden wollte, also dass eine Frau das Kind austrägt, von der es genetisch nicht abstammt“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats. Man habe Identitätskonflikte für das Kind befürchtet, die Studien aber bis heute nicht belegt hätten. „Inzwischen gibt es wahrscheinlich Hunderttausende Kinder, die auf diese Weise zur Welt gekommen sind“, sagte er.

Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über LeihmutterschaftDie Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der „Zeit“. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung.