|
16.09.2026
10:46 Uhr
|
Strafrecht soll verschärft werden +++ CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz +++ Pistorius und Hegseth vereinbaren engere Rüstungskooperation +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU-Ministerpräsidenten stärken Merz den RückenDie acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zwei eritreische Regierungsgegner wegen Terrorverdachts in Deutschland in Untersuchungshaft Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.Den Männern wird Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in Stuttgart und in Gießen organisiert haben.Die beiden Beschuldigten wurden in Stuttgart und Saarbrücken festgenommen. Bei ihnen soll es sich um den Generalsekretär und den ersten Vorsitzenden des deutschen Ablegers der Brigade N'Hamedu handeln. Beide seien „maßgeblich“ am Aufbau der Strukturen der Gruppierung in der Bundesrepublik und der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt gewesen, hieß es. Einer habe sich persönlich „aktiv“ an Ausschreitungen in Gießen beteiligt.
Frei schlägt Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit vor und verteidigt Kanzler MerzUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel als Entlastung für die hohen Spritpreise vorgeschlagen. „Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre ... eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht“, sagte er am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, „denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. „Das haben wir in der Vergangenheit in diesem kurzen Zeitrahmen auch geschafft.“Frei räumte ein, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel teuer für den Staat wäre. „Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben“, erklärte Frei.Zu der von der SPD geforderten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne zeigte er sich wie zuvor auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. „Mir scheint es keine Option zu sein, die gut, sicher und schnell funktioniert.“ Der Versuch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diesen Weg im Frühjahr europäisch zu gehen, habe nicht funktioniert.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Direktzahlungen für kleine EinkommenDer Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat sich angesichts der rasant steigenden Spritpreise für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte ausgesprochen. „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe aber noch nicht fest. Schon zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahlmechanismus zu entlasten. Nach Ansicht von Radtke reicht das jedoch nicht. Der Staat dürfe nicht nur die Rechnung begleichen, die ihm die Mineralölkonzerne präsentierten. „Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht.\"
Grüne fordern Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro KopfDie Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitierte. „Wir wollen ihnen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen – finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“, heißt es in dem Papier.„Die Sprit-Inflation schadet uns und unserer Wirtschaft“, schreiben die Grünen weiter. „Mit einer Übergewinnsteuer schöpfen wir die Krisengewinne ab. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge, die wir als Energiepauschale zurückgeben können.“Die Grünen fordern ferner, die Stromsteuer zu senken. „Niedrige Strompreise machen E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen noch attraktiver“, schreiben sie. „So beschleunigen wir den Prozess, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden. Die Zukunft ist elektrisch.“Drittens machen sich die Grünen für höhere staatliche Prämien beim Erwerb von Elektroautos stark. „Mit einer erhöhten E-Auto-Prämie erleichtern wir den Umstieg“, schreiben sie. „Förderung bekommen die, die sie brauchen – plus 1000 Euro Umstiegs-Bonus on top für Menschen mit kleinem Einkommen.“ Davon solle der Erwerb von Autos aus chinesischer Produktion allerdings ausgenommen sein.
Pistorius unterzeichnet Rüstungsvereinbarung mit den USAVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein US-Amtskollege Pete Hegseth haben eine Absichtserklärung über verstärkte Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten unterzeichnet. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind sich einig, dass die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine robuste und zum gegenseitigen Nutzen eng verzahnte Verteidigungsindustriebasis auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern“, teilte das deutsche Verteidigungsministerium zu dem Treffen in Washington mit.Beide Länder verfügten über leistungsstarke Verteidigungsindustrien, die sich bei der Herstellung hochmoderner Waffensysteme, Komponenten und komplexer Munition künftig noch stärker ergänzen könnten und sollten, hieß es weiter.Der hohe Bedarf an Rüstungsgütern erfordere erhöhte Produktionskapazitäten, kurze Lieferzeiten und eine verlässliche Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Versorgungssicherheit und Einsatzfähigkeit der Allianz zu gewährleisten.Die Absichtserklärung setze einen politischen Rahmen für künftige Projekte, so das Ministerium. Es gehe um Entwicklung, Produktion, Lizenzfertigung und Instandhaltung von Rüstungsgütern. Ziel sei zudem eine Stärkung der Lieferketten, die Überprüfung der Regelungen zum Technologietransfer sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung.
Reiche gegen Übergewinnsteuer: „Problematisches Instrument“In der Debatte um Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zentrale Forderungen der SPD ab. Aus Ministeriumskreisen hieß es am Abend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wäre aus verschiedensten Gründen problematisch. Weiter hieß es, eine „Übergewinnsteuer“ wäre aus rechtlicher wie ökonomischer Sicht ein „problematisches Instrument“.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Einer Übergewinnsteuer erteilte Merz eine Absage. Die SPD fordert eine solche Extra-Steuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Mit den Einnahmen einer Besteuerung der Krisengewinne will die SPD die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die SPD fordert außerdem, einen Spritpreisdeckel einzuführen, der wie zum Beispiel in Belgien oder Luxemburg die Gewinnmarge effektiv begrenze, wie es in einem Papier heißt.Reiche schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Zu einer Übergewinnsteuer hieß es aus den Kreisen, der vergleichbare EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 sei derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren. „Es bestehen erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.“ Die Verfahren seien noch nicht abschließend entschieden. Laut Angaben der Bundesnetzagentur brache die Übergewinnsteuer 2022 bislang 900 Millionen Euro ein. „Zum aktuellen Stand wurden über 900 Millionen Euro im Rahmen der Abschöpfung vereinnahmt. Aktuell stehen noch einige weitere Abschöpfungsverfahren aus, so dass die Überschreitung der Milliardengrenze nicht ausgeschlossen ist“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur der „Rheinischen Post“.
In Wiesbaden haben sich Christdemokraten aus Hessen und Thüringen getroffen und über die Haltung der Partei zur AfD gesprochen. Aus der Diskussion über Bundeskanzler Merz halten sie sich heraus, berichtet mein Kollege Robert Maus:
Berliner Wahlleiter: „Die Briefwahl ist seriös\" Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler tritt grundsätzlichen Zweifeln an der Sicherheit der Briefwahl entgegengetreten. „Die Briefwahl ist nicht die Schmuddelecke der Organisation demokratischer Wahlen. Die Briefwahl ist seriös“, sagte er vor Journalisten. Sicherlich gebe es in Einzelfällen auch Missbrauch dieses Instruments. Aber bisher lägen keinerlei Hinweise auf eine systematische Manipulation der Briefwahl vor, auch nicht in Berlin. Es gebe darüber auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen.In den USA streut US-Präsident Donald Trump immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl. Die Diskussion über eine mögliche Beeinflussung von Briefwählern sei nach Europa herübergeschwappt, sagte Bröchler. Als Gründe für die Debatte nannte er Unwissen über die Organisation der Briefwahl und parteitaktische Gründe. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September hatten AfD-Politiker behauptet, in Senioren- oder Pflegeheimen würden Bewohner bei ihrer Briefwahl beeinflusst.In Berlin nimmt der Anteil von Briefwählern tendenziell zu. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 waren es laut Bröchler noch 29,2 Prozent, 2021 dann 46,8 Prozent und 2023 44,5 Prozent. Dieses Mal beantragten bislang 28,4 Prozent der Wahlberechtigten Wahlscheine und damit etwas mehr als zum selben Zeitpunkt vor der Wahl 2023 (26 Prozent). Wie hoch am Ende der Anteil der Briefwähler sein wird, hängt von der Wahlbeteiligung insgesamt ab.
Merz will Bekenntnis der Koalition zu ReformpaketBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach den Landtagswahlen am Sonntag ein Bekenntnis der schwarz-roten Koalition zur Umsetzung des bereits im Juli beschlossenen Reformpakets herbeiführen. Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach er von einer „Bewährungsprobe für die Koalition“. Er denke, der SPD sei genauso klar wie der Union, dass die Koalition jetzt ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen müsse. „Ich hoffe auf die Einsicht, ich hoffe auf eine gute Diskussion (...) und dann auf entsprechende Taten.“Merz reagierte damit auf Bestrebungen aus der SPD, das Reformpaket noch einmal zu ändern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was passiert, wenn mit der SPD keine Einigung gelingt. „Was wäre, wenn nicht, ist keine Frage, die ich mir heute stelle.“ Spekulationen über eine Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und eine Minderheitsregierung der Union wies der Kanzler zurück. „Ich halte relativ wenig davon, jetzt über eine Minderheitsregierung zu spekulieren. Die SPD hat ihr Personal, wir haben unser Personal. Wir haben das (die Reformen) gemeinsam verabredet.“Auf die Frage, ob er die Vertrauensfrage einsetzen würde, um die Reformen durchzusetzen, sagte Merz: „Das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ich habe vor, diese Stellung auch zu nutzen. Ich habe auch Richtlinienkompetenz.“ Aber er wisse auch, dass er eine Mehrheit im Bundestag brauche, um Reformen umzusetzen. Und er wolle die bestehende Koalitionsmehrheit dafür nutzen.Der Kanzler hat nach F.A.Z.-Informationen an diesem Wahlsonntag um 17 Uhr das CDU-Präsidium formell zu einer Sitzung in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Bei dem Treffen wird es um die Konsequenzen aus den jüngsten Landtagswahlergebnissen gehen. Eine schriftliche Form der Einladung ist eher ungewöhnlich, dass Präsidiumsmitglieder sich am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus aufhalten nicht. Das CDU-Präsidium ist das engste Führungsgremium der CDU, ihm gehören auch alle CDU-Ministerpräsidenten aus den Bundesländern an. Am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gab es von Merz keine formelle Einladung. Von den CDU-Ministerpräsidenten war nur der Regierungschef aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, im Konrad-Adenauer-Haus. Wer der Einladung des Kanzlers für diesen Sonntag folgt, ist offen.
Bei der U16-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU unter fünf ProzentDie meisten jungen Menschen haben bei der U16-Wahl zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD oder Linke gewählt. Die Rechtsaußenpartei bekam 33,3 Prozent der Stimmen, die Linke 25,3 Prozent, wie der Landesjugendring mitteilte. Dahinter folgen die SPD mit 14,2 Prozent und die Grünen mit 8,1 Prozent. Unter fünf Prozent lagen bei den unter 16-Jährigen die CDU mit 3,9 Prozent, die Tierschutzpartei mit 3,6 Prozent, das BSW mit 2,9 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Auf sonstige Parteien entfielen demnach 6,8 Prozent der Stimmen.„Die Jugend will Veränderung“, sagte Geschäftsführerin des Landesjugendringes, Ina Bösefeldt, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Junge Menschen stünden unter erheblichem Druck: psychische Belastungen, multiple Krisen, fehlende Selbstwirksamkeit. „Viele erleben, dass ihre Perspektiven und Interessen von der Politik nicht ausreichend wahr- und ernst genommen werden.“Wer stellt sich in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl? Lesen Sie hier Kurzporträts der Kandidatinnen und Kandidaten:
Özdemir fordert von VW rein betriebswirtschaftliche Entscheidung über Audi-Werk in NeckarsulmDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Führung des VW-Konzerns aufgefordert, nach klaren betriebswirtschaftlichen Kriterien über die Zukunft des Audi-Werks in Neckarsulm zu entscheiden – und nicht politisch. „Es gibt keinen Grund, dieses Werk nicht gleich zu behandeln. Schauen Sie sich die Zahlen und die Tarifvereinbarung an oder die moderne Lackiererei“, sagte Özdemir am Dienstag nach einem Gespräch mit der Werksleitung sowie Vertretern der IG Metall und von Südwestmetall in Neckarsulm. Der Standort müsse sich hinter anderen Werken des Konzerns überhaupt nicht verstecken; der Zeitraum bis zum Sommer 2027 müsse jetzt genutzt werden, um für den Standort mit 15.500 Mitarbeitern eine Perspektive zu entwickeln. „Nur wenn ein Volumenmodell nach Neckarsulm kommt, werden wir es retten können“, sagte Özdemir. Diskutiert wird, ob die nächste Generation des Audi Q4 e-tron in dem Werk in der Nähe Heilbronns produziert werden kann. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, der Standort gehöre zu den „modernsten Produktionsstandorten“ des VW-Konzerns. Mit den im Werk vorhandenen Kompetenzen für elektrische Antriebseinheiten und mit dem Heilbronner KI-Forschungszentrum gebe es „beste Voraussetzungen“ für den Fortbestand des Werks.Bislang hatte der VW-Konzern angekündigt, nach 2034 in Neckarsulm keine Fahrzeuge mehr zu produzieren. Im engen „Schulterschluss“ mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern müsse nun ein dringend eine Perspektive für das Werk entwickelt werden, sagte Hoffmeister-Kraut.
AWO in Sachsen-Anhalt warnt: Gehen die Migranten, droht ein Kollaps der PflegeIm Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erwarten Kirchen und Sozialverbände in Sachsen-Anhalt, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte wegziehen. „Wenn das Land nicht mehr weltoffen ist, dann bekommen wir einen Kollaps in der Pflege“, sagte die Vorsitzende des Präsidiums des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann, am Dienstag in Magdeburg. In einzelnen AWO-Einrichtungen seien 25 Prozent der Mitarbeitenden Migranten, beim aktuellen Ausbildungslehrgang in der Pflege sogar etwa 40 Prozent.Seit dem Wahlabend sei die Zahl besorgter Anfragen von Migranten beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt stark angestiegen, äußerte dessen Geschäftsführerin Undra Dreßler. Es gehe oft um Fragen zum Aufenthaltsstatus, zu Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Dieser „Rassismus macht keinen Unterschied, ob man Arzt ist oder nicht“, sagte Dreßler. Die AfD hatte in der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Zuletzt löste AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund scharfe Kritik aus, indem er die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive brachte. Er sagte mit Blick auf die Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Sangerhausen: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Söder rechnet mit Rückendeckung der CDU für Merz CSU-Chef Markus Söder rechnet fest mit einer breiten Rückendeckung für Kanzler Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. „Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Kabinetts in München.