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23.07.2026 10:05 Uhr |
Bayern bekommt einen „Uniformtag“Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines „Uniformtags“ für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den „Appell für mehr Sichtbarkeit“.
Bilger: Union sehr klar in ihrer harten Abgrenzung zur AfDDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.\"Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten.
BSI-Chefin warnt nach KI-Hackerangriff: „Die nächsten Jahre werden holprig“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) schnelles, weltweites Handeln gefordert. „Wir werden demnächst deutlich mehr und deutlich massiver auch von KIs angegriffen werden. Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Donnerstag in einem Interview mit Reuters TV. Man müsse dringend in die Cyber-Sicherheit investieren. „Ansonsten wird das ein sehr, sehr unangenehmer Moment, wenn wir morgens aufwachen und feststellen, hier geht nichts mehr.“Angesichts der rasanten Entwicklung sei es nun höchste Zeit, der Technologie klare Grenzen zu setzen. „Die Technologie ist neu. Und es ist jetzt die Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, wie sichern wir die vernünftig ab.“ Die Frage sei, was dürften KI-Agenten. „Wie weit dürfen sie sich frei bewegen, wie setzen wir ihnen vernünftige Grenzen und zwar solche, aus denen sie nicht ausbrechen können?“, erklärte Plattner.Als vordringlich nannte die BSI-Präsidentin den Einsatz von KI zur eigenen Verteidigung. „Das Wichtigste, was wir machen müssen ist, KI auch für unsere eigenen Zwecke zu verwenden, um unsere Systeme abzusichern“, sagte sie. Unternehmen sollten mit KI ihre eigenen Schwachstellen finden, bevor Angreifer dies tun. „Und dann patchen, patchen und patchen. Lasst uns die Lücken schließen und die Systeme sicher machen.“
Özdemir zur AfD: „Sie müssen sich entscheiden“Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die AfD im Landtag dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle.Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“.„Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen.
Wadephul kritisiert Ausschluss Südafrikas von G20-GipfelAußenminister Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel im Dezember in Florida einzuladen. „Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme sowie eine regionale wirtschaftliche und politische Führungsmacht ins Abseits zu drängen“, sagte der CDU-Politiker in einer Rede am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg.Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied.Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner:
Brandenburg will Betreibern kritischer Infrastruktur Drohnenabwehr ermöglichenBrandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen“, sagte Redmann bei einem Besuch des Unternehmens Onberg, das unter anderem Drohnenabwehrsysteme herstellt. Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können.Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen.
Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz abSpitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.\"Mit Blick auf das Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“
Wadephul fordert aktivere Afrika-PolitikBundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen. „Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul.Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“ Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen. „Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er.
Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit aufDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. „Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden“, heißt es in einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, den der Inlandsnachrichtendienst veröffentlicht hat. Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine seien selbst gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter – besonders der Leitungsebene – nicht auszuschließen. Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde.
Bundesregierung: Autonomer KI-Angriff ist „Paradigmenwechsel“Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei.Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er.
Vorstand der Unionsfraktion zuversichtlich für Freis WahlNach der gemeinsamen Schaltkonferenz des Unionsfraktionsvorstands mit den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) haben CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), sich zuversichtlich gezeigt, dass der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der kommenden Woche von den Unionsabgeordneten zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wird.Merz und Söder hatten Frei in der Schaltkonferenz als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Hoffmann sagte, man habe im Fraktionsvorstand „sehr viel Zustimmung und Wohlwollen geerntet“, aber das Gremium wolle der Fraktionssitzung in der nächsten Woche nicht vorgreifen. Bilger fügte hinzu, nach seinem Eindruck sei der Vorschlag „sehr positiv\" aufgenommen worden. Am Ende entscheide die Fraktion am kommenden Mittwoch. „Aber Thorsten Frei bringt natürlich sehr gute Voraussetzungen mit, denn er kennt die Fraktion in- und auswendig als ehemaliger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.“ Auch Hoffmann sagte, Frei kenne die Fraktion, die parlamentarische Arbeit, und er kenne auch die Themen, die derzeit auf dem Tisch lägen, „nämlich von Kabinettsseite“. Zudem habe er „einen hervorragenden Draht“ zur SPD.Merz und Söder hätten sich in der Schaltkonferenz ausdrücklich noch einmal bei Jens Spahn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war, für dessen geleistete Arbeit bedankt, berichtete Hoffmann. Spahn sei gerade in den letzten Monaten „zu einem Stabilitätsfaktor für diese Koalition“ geworden.
Merz und Söder schlagen Frei für Spahn-Nachfolge vorDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben Thorsten Frei offiziell als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Das geht aus einer Mitteilung der beiden Parteien hervor. Der Vorschlag sei in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt worden, die darüber am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung abstimmen.Merz bat um die Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, „der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition\" habe. Die Reformerfolge der vergangenen Wochen seien auch sein Verdienst. Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort „für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen“. Dem zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn dankte Merz. „Jens Spahn hat den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich vorangetrieben“, sagte er. Gerade in den letzten Wochen habe er „eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt“. Söder unterstützte den Vorschlag von Friedrich Merz. „Thorsten Frei wird ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet\", teilte er mit.Offen bleibt die Frage, wer auf Frei als Kanzleramtsminister folgt. Dazu war aus Regierungskreisen zu hören, der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlange, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gelte. Eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers werde getrennt davon behandelt. Bundeskanzler Merz werde zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers entscheiden und diese Entscheidung bekannt geben.
Wie läuft Freis Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ab?Heute Nachmittag sprechen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, in einer Telefonschalte mit dem Vorstand der Unionsfraktion. Dazu gehören der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann (CSU) und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sowie die vier weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, die elf weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die beiden Justiziare der Fraktion.Es ist eine politische Gepflogenheit, dass die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU einen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz vorschlagen, das letzte Wort haben allerdings die 208 Abgeordneten der beiden Parteien. „Der Fraktionsvorsitzende wird gemeinsam von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt“, heißt es in der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft für die 21. Wahlperiode. Die Wahl soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Dazu wurden die Abgeordneten gebeten, trotz Sommerpause nach Berlin zu reisen. Offen ist nach wie vor die Frage, wer auf Frei als Kanzleramtsminister folgen könnte. Dass er das Amt behält, wäre zwar rechtlich möglich, aber politisch höchst unwahrscheinlich. Schließlich soll der Fraktionsvorsitzende die Fraktion gegenüber der Bundesregierung vertreten. Nach den Worten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sei keine Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung eines Frei-Nachfolgers als Kanzleramtsminister erforderlich, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Rein rechtlich gesehen sei „der entscheidende Akt die Aushändigung der Urkunde durch den Bundespräsidenten“, so Wiese. Danach sei die Regierung handlungsfähig. Eine Vereidigung im Plenum solle dann „schnellstmöglich nachgeholt werden“ – also in der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause Anfang September. „Da braucht man jetzt nicht alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus dem Urlaub zurückholen.“Laut Bundesministergesetz erhalten Minister „eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde über ihre Ernennung“. Diese sei vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen. Die Amtszeit beginnt „mit der Aushändigung der Urkunde oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 3), mit der Vereidigung“. In Paragraph 3 heißt es: „Die Mitglieder der Bundesregierung leisten bei der Übernahme ihres Amtes vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.“