FAZ 16.09.2026
21:43 Uhr

Deutschland-Liveblog: Scharfe Angriffe beim TV-Duell in Schwerin

Schwesig und Holm streiten über Rassismus und Migration +++ Fernsehdebatte der Berliner Spitzenkandidaten: Streit über mögliche Enteignungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Scharfe Angriffe beim TV-Duell in Schwerin

Frei:  „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz entgegengetreten. Er finde es ein bisschen „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagte Frei am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. „Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.“Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es darin - und dann ohne Nennung des Namens Merz: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“Nach Informationen von „Table.Briefings“ war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz’ Namen nicht zu erwähnen. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das in Parteikreisen bestätigt.Frei sagte, der Brief sei „ja nicht irgendwie bestellt worden“. Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er „absolut okay“. Für jeden sei offensichtlich, „dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind“. Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.“ 

Evers und Eralp streiten über Antisemitismus Gegen Ende der RBB-Wahlarena mit den Berliner Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl hat ein Zuschauer Davidsterne an die Kandidaten verteilt. Er wollte damit auf die gestiegene Zahl antisemitischer Übergriffe in Berlin aufmerksam machen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach sich für einen besseren Schutz von Juden in der Hauptstadt aus. Aber auch „Frauen, die Kopftuch tragen“ hätten in Berlin Ängste. Sie sei für das Existenzrecht Israels und Palästinas, aber gegen „Repressionen“ gegen Demonstranten, die „Palästinasolidarität ausdrücken wollen“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisierte den Antisemitismus in der Linkspartei: Der Auftritt des Rappers Dahabflex mit „Intifada“-Rufen bei der Neuköllner Linkspartei sei „ein Ereignis von vielen“ gewesen. Elif Eralp agiere in ihrer Partei als „Feigenblatt“. Gegen Antisemitismus zeige die Linken-Spitzenkandidatin „nicht den notwendigen Durchgriff“. Während der Debatte trug BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders einen Anstecker mit den Umrissen Israels und Palästinas im Wassermelonen-Design. Auf Nachfrage des Moderators, ob er damit „nur der arabischen Seite“ dort Raum geben wolle, antwortete er, der Anstecker sei ein „Symbol für den palästinensischen Widerstandswillen“. Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) waren CDU und Linkspartei vor, das Nahostthema eindimensional zu betrachten und die Stadt zu spalten. Kristin Brinker (AfD) sagte, der Nahostkonflikt lasse sich nicht auf Berliner Straßen lösen. 

Holm im NDR: Sender „desinformiert“ und berichtet „nicht objektiv“Der „Ministerpräsidentenkandidat“ der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat wiederholt im Wahlkampf angekündigt, „sofort“ nach Amtsantritt den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Das wäre das Ende des NDR in MV. Am Mittwochabend beim TV-Duell gegen Manuela Schwesig (SPD) im NDR sagte Holm, Ziel der AfD sei eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht dessen Abschaffung. Die AfD habe „nichts gegen kritische Berichterstattung“. Holm warf in der NDR-Talkshow dem Sender vor, dieser berichte öfters „desinformiert“, „nicht objektiv und ausgewogen“. Es gebe „wesentliche Auslassungen“, aus einer „gewissen Perspektive“ werde nicht berichtet, AfD-Vertreter würden „selten in Talkshows eingeladen“. Die beiden Moderaten des NDR wiesen die Behauptungen zurück und wiesen Holm zugleich darauf hin, dass er doch in diesem Moment an einer Talkshow teilnehme. Holm dazu: das sei „einmalig“. Allerdings war es bereits das zweite TV-Duell zwischen ihm und Schwesig in diesem Wahlkampf. Weiterhin forderte Holm, der öffentliche Rundfunk müsse günstiger werden für die Bürger, außerdem solle es bei den Sendern „keinen Parteieneinfluss“ über die Aufsichtsgremien geben. Schwesig wies Holm darauf hin, dass er selbst einst unter anderem beim NDR als Radiomoderator gearbeitet hatte und nun an einer NDR-Talkshow teilnehme. Sie warf Holm vor, dieser mache sich die Welt, wie sie ihm gefalle.  

Wie soll Berlin mit Straftätern umgehen?Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Der RBB hat deshalb in die Wahlarena-Sendung mit den Spitzenkandidaten junge Menschen eingeladen. Ein Schüler wollte wissen, wie die Parteien mit jugendlichen Straftätern umgehen wollen.Auch hier zeigten sich parteipolitische Unterschiede: AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker warb für einen „Warnschuss-Arrest“, wenn soziale Maßnahmen bei jungen Tätern keine Besserung bewirken. Dem widersprach Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der „Warnschuss-Arrest“ sei „genau das falsche Signal“. Der Staat solle stattdessen mehr in Prävention investieren.CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprach sich dafür aus, das Schulrecht so zu ändern, dass Maßnahmen gegen Intensivtäter auch gegen den Elternwillen angeordnet werden können. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf ging auf den gestiegenen Crack-Konsum im öffentlichen Raum ein: Dagegen helfe einerseits mehr Polizeipräsenz, andererseits seien aber auch mehr Drogenkonsumräume notwendig.   

Schwesig: AfD-Kandidaten wollen Frauen „kleinmachen“Mit scharfen gegenseitigen Angriffen haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, am Mittwochabend im NDR ihr letztes TV-Duell vor der Landtagswahl eröffnet. Schwesig warf Holm vor, er verstehe es als ehemaliger Radiomoderator, „nett drüberzureden“. Aber wenn man hinter seine Kulissen schaue, trete er mit einem Bankräuber an, der eine Frau bedroht habe, weiterhin mit einem Abgeordneten, der ein Bild von einem Messer gegen sie selbst gepostet habe. Die AfD trete mit Abgeordneten an, die behaupteten, Frauen wären nicht geeignet für die Politik. „Das sind die Männer in ihrer Truppe, die uns Frauen kleinmachen wollen, bedrohen wollen\", so Schwesig.Damit bezog sich die Ministerpräsidentin auf den Fall des verurteilten Bankräubers Sascha Gläser, der für die AfD in Rostock antritt, und auf den Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt, der eine Comicfigur gepostet hatte mit einem Messer in der Hand, das auf Schwesig gerichtet ist. Holm entgegnete, das sei „völliger Quatsch“, Schwesig könne den Menschen „einfach immer nur Ängste bereiten“. Schon den gesamten Wahlkampf polarisiere Schwesig und schüre Ängste. In den Reihen der AfD-Kandidaten gebe es sehr wohl Handwerker und gebildete Leute. Zum Fall des Bankräubers sagte Holm, von dessen Vorgeschichte habe man bei der Kandidatenaufstellung nichts gewusst. 

Vergesellschaftung entzweit Berliner ParteienIn der RBB-Wahlarena diskutieren am Abend die Spitzenkandidaten der Berliner Parteien, die nach Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag eine Chance auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus haben.  Beim Thema Miete zeigte sich eine Zweiteilung des Parteienspektrums: Während die Spitzenkandidaten von Linkspartei, Grünen und BSW für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Konzerne warben, lehnten das ihre Kontrahenten von CDU, SPD und AfD ab.Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders warfen dem schwarz-roten Senat vor, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht ernst zu nehmen. Bei dem Entscheid hatte im Jahr 2021 eine Mehrheit der Berliner für Vergesellschaftungen votiert.CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers entgegnete, die Folgen von Enteignungen seien „steigende Mieten und steigende Wohnungsknappheit“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte, die erforderlichen Entschädigungszahlungen würden den „größten Scheck in der Geschichte Berlins“ bedeuten. Das Geld könne besser investiert werden.Die Kandidaten gingen zu Beginn der RBB-Sendung höflich miteinander um. Lediglich BSW-Spitzenkandidat Lüders fiel etwas aus der Rolle: Er beschwerte sich, nicht ausreichend Redezeit zu haben. Zudem baute er in seine Antworten mehrfach außenpolitische Statements ein, was auf Widerspruch der anderen Spitzenkandidaten stieß. 

NATO: Russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung ist absurdDie NATO hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, wonach das Militärbündnis die deutschen Erkenntnisse zu dem Sprengstoffdrohnenfund auf dem Flughafen in Leipzig/Halle anzweifelt. „Die Behauptung des russischen Geheimdienstes, wonach die NATO keine Belege für eine russische Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig gefunden habe, ist absurd“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Geheimdienstexperten der Nato seien wie Deutschland zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff am 4. August stecke.„Russland hat nachweislich immer wieder versucht, verbündete Staaten zu destabilisieren und uns davon abzubringen, die Ukraine zu unterstützen“, fügte der Bündnissprecher hinzu. Russlands rücksichtsloses Vorgehen sei gefährlich. Aber man werde sich nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen.In einer über X verbreiteten Nachricht des russischen Außenministeriums hatte es zuvor unter Berufung auf den russischen Auslandsgeheimdienst geheißen, nach Geheimdiensterkenntnissen der Nato gebe es keine Beweise für eine russische Beteiligung an dem Leipziger Vorfall und Erkenntnisse würden stattdessen auf eine „ukrainische Verbindung“ hindeuten. Berlin mache Russland trotzdem verantwortlich – um massive Ausgaben für die Militarisierung im Jahr 2027 zu rechtfertigen.

Bundeswehr schützt lettischen Luftraum während Wahl im OktoberDeutschland unterstützt Lettland bei der Absicherung des Luftraums während der lettischen Parlamentswahl im Oktober. Die Luftwaffe werde dazu vier Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau für etwa eine Woche auf den Militärflugplatz Lielvarde im Zentrum Lettlands verlegen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.Lettland wählt am 3. Oktober eine neue Volksvertretung. Das Nato-Land habe vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen durchDrohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten Bündnispartner um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten, so das Ministerium. Ab Ende 2026 übernimmt die Luftwaffe dann erneut für einen längeren Zeitraum über dem Baltikum die Nato-Luftraumüberwachung («Air Policing»). Von Dezember 2026 bis März 2027 werden dazu fünf Eurofighter samt Besatzungen in Ämari im Nordwesten Estlands stationiert. Es ist dann das nunmehr siebte Luftwaffenkontingent auf dem Militärflugplatz. 

Wirtschaftsministerin Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senkenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts ​der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Senkung der ⁠Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Steuer für Kraftstoffe solle von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte die ‌CDU-Politikerin am Mittwoch am Rande des G20-Energieministertreffens in den USA. Dies würde direkt an der Zapfsäule ‌wirken ‌und die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten. Reiche räumte ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht ​unmittelbar profitierten. Deshalb würden Wege ⁠geprüft, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden könne.Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche ​ab. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft ⁠und sei bereits ‌in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Diese sei rechtlich unsicher und verhindere ⁠notwendige Investitionen ⁠in mehr Raffineriekapazität in Deutschland. Für Menschen mit ⁠niedrigem Einkommen ​brachte sie ⁠zudem erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ​ins Gespräch, der Anfang kommenden Jahres ‌einsatzfähig sein solle. 

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Bis Ende des Jahres soll er umgesetzt werden. Reduziert werden sollen Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beendet werden. Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet.Die Ministerin betonte, wie wichtig ausländische Beschäftigte für die deutsche Wirtschaft seien. „Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen“, erklärte Bas. „Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.“ Bas machte klar, „dass ich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde – denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat“. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der „organisierten Ausbeutung“ sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden. Zudem soll die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, beendet werden. 

Peters erfreut über Signal der CDU-MinisterpräsidentenDer CDU-Spitzenkandidat für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wertet die Unterstützungserklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Bundeskanzler Friedrich Merz positiv. Im Wahlkampf helfe es sehr, wenn die CDU ein geschlossenes Bild abgebe, sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur. „An der Stelle war zuletzt ein wenig Luft nach oben. Ich freue mich über das Signal der acht Ministerpräsidenten“, so Peters. In der Erklärung hatten sich die christdemokratischen Länderregierungschefs vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. 

Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahl in Thüringen anThüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, ein Volksbegehren mit dem Ziel einer Neuwahl in Thüringen zu starten. Dies sei der nächste Schritt, wenn die anderen Fraktionen im Parlament einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen, sagte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte zuvor einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Ziel ist eine Neuwahl. Über den Antrag sollen die Abgeordneten am 7. Oktober in einer Sondersitzung abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags zusammenkommt. 

Chef der Magdeburger Staatskanzlei legt Amt niederDer Chef der Magdeburger Staatskanzlei und sachsen-anhaltische Kulturminister Rainer Robra wird sein Regierungsamt zum Ende der Legislaturperiode Anfang Oktober aufgeben. Der 74 Jahre alte CDU-Politiker bestätigte der F.A.Z. am Mittwoch einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass er nicht auf unbestimmte Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung angehören wird, falls bei der Konstituierung des neuen Landtags kein Ministerpräsident gewählt wird. Der Jurist Robra leitet die Staatskanzlei seit 2002 und galt als wichtige Stütze der Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff.

Russischer Sonderflug zur Ausreise von KonsulatsmitarbeiternRussland lässt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Generalkonsulats aus Deutschland ausfliegen. Es gebe eine Genehmigung für einen russischen Sonderflug „im Zusammenhang mit der Ausreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats Bonn“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Flugzeug war am Morgen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Eigentlich dürfen in Russland registrierte Flugzeuge wegen der Sanktionen im Kontext des Ukraine-Kriegs nicht mehr in EU-Staaten fliegen.Als Reaktion auf den Russland zugeordneten, versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig hatte die Bundesregierung angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter bis Freitag das Land verlassen.