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29.05.2026
10:24 Uhr
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Ehemaliger Bundesverkehrsminister soll im U-Ausschuss zur Pkw-Maut gelogen haben – Gericht lässt Anklage zu +++ Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Klette-Prozess: Auch Staatsanwaltschaft legt Revision einDas Urteil gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden wird vorerst nicht rechtskräftig. Nach der Verteidigung hat auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird die Entscheidung des Landgerichts auf Rechtsfehler überprüfen. Die Staatsanwaltschaft will mit ihrem Antrag erreichen, dass der Überfall auf einen Geldtransporter am 6. Juni 2015 in Stuhr nahe Bremen als versuchter Mord gewertet wird. Damals versuchten drei Maskierte, an die Ladung eines Geldtransporters zu gelangen. Mehrere Schüsse fielen, der Fahrer des Wagens hatte Todesangst. Die Vermummten flohen ohne Beute. Dem Urteil des Landgerichts zufolge überfielen Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub den Transporter. Aus Sicht des Gerichts war die Tat aber kein versuchter Mord, sondern ein versuchter bewaffneter Raubüberfall. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich auch gegen die Gesamtstrafe, denn die Anklagebehörde fordert eine 15-jährige Haftstrafe. Das Gericht verurteilte Klette zu 13 Jahren Gefängnis. Nach Überzeugung der Kammer überfiel Klette mit ihren beiden Komplizen zwischen 1999 und 2016 acht Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und erbeutete dabei rund zwei Millionen Euro. Sie verstieß dem Urteil zufolge zudem gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Schulze bezeichnet Gerüchte über Kanzlertausch als „Unsinn“Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. „Dieses Gerücht, was da jetzt durch die Medien in Berlin verbreitet wird, das ist Unsinn“, sagte Schulze am Freitag dem MDR. Er sitze auch in den Parteigremien, in denen angeblich über die Möglichkeit eines Kanzlerwechsels diskutiert worden sein soll. Die Berichte darüber seien „eine Ente“.Mehrere Medien hatten Anfang der Woche über angebliche Überlegungen in der CDU berichtet, Kanzler Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen. Dabei wurde auf den Reformstau und schlechte Umfragewerte verwiesen. Als möglicher Kandidat, um Merz zu ersetzen, wurde unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) genannt.Schulze räumte ein, dass es Kritik an der Bundesregierung gebe, etwa wegen der im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie oder beim Thema Rente. Er sei jemand, der als Ministerpräsident oder im CDU-Präsidium dem Kanzler durchaus widerspreche, sagte Schulze. „Das heißt aber nicht, dass man den Kanzler in seiner Person in Frage stellt oder dass irgendjemand hier in Deutschland vorhat, ihn zu stürzen.“ Dies sei „so nie diskutiert“, worden, „auch nicht in internen Kreisen“.
Frei: „Unfruchtbare Debatte“ über möglichen Kanzlerwechsel beendenKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnt vor weiteren Personaldebatten rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). „Ich will vor allen Dingen eine solche unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern. Das bringt uns doch nirgendwo hin“, sagte Frei in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der CDU-Politiker räumte schlechte Umfragewerte für die Regierung ein, betonte aber zugleich: „Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.“ Hintergrund sind Medienberichte über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition.Frei betonte, man müsse sich jetzt auf gewaltige Herausforderungen konzentrieren. Entlastungen würden dort gebraucht, wo sie helfen, Wachstumskräfte zu entfalten. Reformen würden aber auch mit Einschnitten verbunden sein. „Wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzleramtschef. Er sprach von einer „Phase hoher Anspannung“.
Kubicki setzt Zielmarke: Fünf Prozent binnen eines Jahres Noch ist Wolfgang Kubicki nicht zum FDP-Vorsitzenden gewählt, doch ein Ziel hat der designierte Parteichef schon ausgegeben – und seine Zukunft davon abhängig gemacht. Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74 Jahre alte Politiker.
Roland Koch stellt sich hinter Kanzler MerzDer frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gestärkt. „Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist. Auch wenn er es im Augenblick schwer hat, weil die Zeiten schwierig sind“, sagte Koch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Koch sagte, er sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein „sehr guter persönlicher Freund“ von Merz.Angesichts von Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel und der Frage nach einem Putsch gegen Merz antwortete Koch: „Der ist Unsinn.“ Er glaube auch nicht, dass das ernsthaft jemand diskutiere. Er sei sich auch „ziemlich sicher“, dass solche Diskussionen nicht aus der Führung der Partei kämen, obwohl er es nicht wisse. Als Parteimitglied würde er aber gerne weiter davon ausgehen.
Pistorius: Reserve „kann nicht auf Freiwilligkeit basieren“Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius. Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“
Pistorius will engere Partnerschaft mit Kanada Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht für eine engere Zusammenarbeit mit Kanada ein riesiges Potenzial. Das Land wolle wie Deutschland eine Vertiefung der Beziehungen hin zu einer strategischen Partnerschaft, sagte Pistorius auf seiner Kanada-Reise in Montreal. Es gebe enorme Möglichkeiten, nicht nur verteidigungs- und sicherheitspolitisch, sondern auch bei Energie, Rohstoffen, seltenen Erden und vielen Industriezweigen.Am zweiten Tag seiner Reise besuchte Pistorius Rüstungsunternehmen des Landes in Montreal, darunter auch CAE, einen Hersteller von Simulatoren für die Pilotenausbildung. Der deutsche U-Boot-Bauer TKMS unterzeichnete dort eine Absichtserklärung mit dem Ziel einer Zusammenarbeit.
Waigel fordert grundlegende Diskussion über Ausrichtung der CSUDer CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission geschehen, bei der neben CSU-Leuten auch Theologen, politische Philosophen und gesellschaftliche Gruppen über die Ausrichtung der Partei sprechen, sagte Waigel. Erst danach könne ein Parteitag sich damit beschäftigen.Waigel reagierte damit auf den „Pfingstbrief“ des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber, der der Partei inhaltliche Schwächen vorgeworfen und eine Politik kritisiert hatte, die vor allem auf „Schlagzeilen“ und „Klickzahlen“ abziele. Webers Brief sei ein „Weckruf“ an die Partei, sagte Waigel der F.A.Z. Sie müsse überlegen, wie man wieder ein „Demokratie- und Parteiprojekt“ schaffe. Man müsse das eigene Verhalten stärker reflektieren und parteiintern mehr diskutieren. „Kritik ist legitim, aber Selbstkritik muss jeder üben. Ich glaube, wir haben alle Anlass, darüber nachzudenken und unseren politischen Diskurs zu verbessern“, so Waigel.Als „Abrechnung“ will der CSU-Ehrenvorsitzende den Brief Webers jedoch nicht verstanden wissen. Kritik an Parteivorsitzenden sei nichts Ungewöhnliches, sagte Waigel, auch mit Blick auf seine eigene Vergangenheit als CSU-Chef. Früher habe es deutlich mehr Auseinandersetzungen gegeben als heute. Waigel sagte, Söder solle den Brief nicht als „Majestätsbeleidigung“, sondern gelassen aufnehmen – und dessen programmatische Vorschläge „offensiv“. Der Ehrenvorsitzende machte zudem klar, dass er sich mehr Breite an der CSU-Spitze wünscht: „Dazu habe ich Markus Söder vor einiger Zeit einen Spruch vom Philosophen Max Müller gesagt: ‚Sei so, wie nur du sein kannst, lass aber andere so sein, wie nur sie sein können.'“
Rhein: Brauchen nicht weniger, sondern mehr MerzBoris Rhein (CDU) ist der erste Ministerpräsident, der die Gerüchte um einen möglichen Kanzlertausch kommentiert. „Wir brauchen doch nicht weniger Merz in Deutschland, wir brauchen mehr Merz“, sagte der hessische Ministerpräsident dem Fernsehsender Sat.1. „Ich halte das für kompletten Unsinn, wenn ich ganz ehrlich bin. Und das ist auch völlig unrealistisch“, sagte er, angesprochen auf mutmaßliche Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition im Bund. „Das sind irgendwelche Phantasien, die in irgendeiner Blase entstanden sind.“ Mit einer solchen Debatte könne kein Vertrauen von Bürgern gewonnen werden. „Deswegen bin ich sehr dafür, dass diese Debatten jetzt nicht weitergeführt werden. Das bringt ja gar niemandem was. Und das schadet eigentlich allen.“
Müntefering: „Man muss die Republik jetzt wachrütteln\"Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“, sagte Müntefering der „Zeit“. Dass so ein Verfahren auch scheitern könne, räumte der langjährige SPD-Spitzenpolitiker ein. Zudem könne es lang dauern. „Aber dann gäbe es immerhin in der Zeit bis zur Bundestagswahl eine offene Diskussion. Die demokratischen Parteien sind bisher zu defensiv.“ Die nächste Bundestagswahl findet spätestens im Frühjahr 2029 statt.Der SPD-Fraktionschef während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Weiter sagte Müntefering: „Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ Die AfD mache das möglicherweise nicht radikal, sondern warte, bis sie über Länder und Kommunen mehr Einfluss gewinne. „Ich würde nicht abwarten, bis es hundertprozentige Sicherheit gibt, denn dann ist es vielleicht zu spät.“ Er sei dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. „Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf“, sagte Müntefering in Anspielung auf Worte des Schriftstellers Erich Kästner.
CDU verschickte AfD-kritische Broschüre an alle AfD-AbgeordnetenDie CDU hat ihre Broschüre „Abstieg für Deutschland“, die scharfe Kritik an der AfD enthält, an alle Bundestagsabgeordneten der AfD verschickt – und dazu auch ein Muster eines Austrittsschreibens. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Aktion, die daran anknüpft, dass AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kürzlich ein Exemplar der Broschüre in der CDU-Zentrale in Berlin abholte und dies per Video veröffentlichte. „Damit künftig nicht jedes Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion einzeln vorbeikommen muss, übernehmen wir das gern als kleinen Service und stellen Ihnen die Broschüre anbei zur Verfügung“, heißt es im Anschreiben der CDU. In der Broschüre wirft die CDU der AfD vor, eine Gefahr für die Demokratie zu sein und an ihrer Abschaffung zu arbeiten. Die AfD wird als völkisch und antisemitisch bezeichnet. Ergänzt wird dies zur Untermauerung mit Zitaten prominenter AfD-Vertreter. Verwiesen wird auch auf Einstufungen einzelner Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden der Länder (auf ihrer Internetseite bietet die CDU die Broschüre auch zum Download an).
Warken fordert stärkeren Fokus auf FrauengesundheitZum Internationalen Tag der Frauengesundheit am Donnerstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen stärkeren Fokus auf die medizinischen Belange von Frauen gefordert. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Medizin müssten stärker beachtet werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Viel zu lange wurde einfach ignoriert, dass Frauen andere gesundheitliche Bedürfnisse, Beschwerden und Symptome haben als Männer.“Zwar gebe es eine zunehmende Sensibilität für das Thema und die Bereitschaft für Veränderungen, sagte Warken. Bis sich Lehrpläne, Fortbildungen und Forschungsergebnisse jedoch spürbar auf die Versorgung auswirkten, werde es noch dauern. „Nicht damit anzufangen, ist aber keine Option mehr“, fügte die Ministerin hinzu. Frauen verdienten „eine medizinische Gesundheitsversorgung, die ihr Geschlecht besser berücksichtigt“.Am Tag der Frauengesundheit soll jährlich auf gesundheitliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht werden. Ein Problem ist, dass viele Krankheiten und Medikamente in der Vergangenheit überwiegend an männlichen Patienten erforscht wurden. Dadurch werden nach Angaben von Fachleute Beschwerden bei Frauen häufig später erkannt oder auch falsch behandelt – zum Beispiel durch eine für Frauen nicht passende Dosierung der Arzneien.
Yad Vashem eröffnet erstes Bildungszentrum außerhalb Israels: Hauptstandort München, Außenstelle in LeipzigDie Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels in Deutschland in München und Leipzig errichten. München wird Hauptstandort des neuen Yad Vashem Educational Center, Leipzig erhält eine Außenstelle. Das gaben Yad Vashem sowie die Landesregierungen von Bayern und Sachsen am Donnerstag bekannt. Die Idee dazu war 2023 bei einem Treffen zwischen dem Yad-Vashem-Vorsitzendem Dani Dayan und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entstanden. Seither wurde sie von Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesbildungsministerin Karin Prien (beide CDU) sowie von Führungskräften auf Bundes- und Landesebene unterstützt. Im September 2025 kündigte Yad Vashem das Vorhaben offiziell an. Eine Machbarkeitsstudie führte zur Vorauswahl der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als potenzielle Standorte.Der Freistaat Bayern und die Stadt München hatten sich mit breiter politischer Unterstützung um den Zuschlag beworben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich persönlich für die bayerische Landeshauptstadt eingesetzt. „Was für eine Ehre!“, sagte Söder am Donnerstag. Die Entscheidung zeige „unsere enge Beziehung zur jüdischen Gemeinde und zu Israel“. Das neue Bildungszentrum wird am Karolinenplatz im Zentrum von München errichtet.
Merz: „Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes\"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“, sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimat Arnsberg.Auf die aktuellen Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ging der CDU-Chef nicht ein. Zuletzt gab es Berichte darüber, unter Mitgliedern von Führungsgremien der CDU werde darüber nachgedacht, Merz durch einen anderen Unionsmann als Kanzler zu ersetzen.„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“, sagte Merz. „Wenn man heute so die Debatten in Deutschland verfolgt, dann kann man den Eindruck bekommen, unser Land sei vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert.“Dagegen werde er sich mit aller Kraft stemmen – und zwar in einer Koalition mit der SPD, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr mehr geschafft hätte. „Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen“, betonte Merz.Der CDU-Chef sprach im Arnsberger Ortsteil Hüsten zum 80-jährigen Jubiläum des „Neheim-Hüstener Programms“. Es gilt als eines der Gründungsdokumente der Partei. In dem Dokument hatte 1946 der sogenannte Zonenausschuss der CDU in der britischen Besatzungszone unter Leitung von Konrad Adenauer seine programmatischen Grundsätze festgeschrieben.