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24.07.2026
08:35 Uhr
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Merz will sich am Vormittag zu Personalumbau äußern +++ Auch Amthor bekommt neuen Posten +++ Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Er wolle über einige Personalentscheidungen informieren, die er in den letzten Tagen getroffen habe, sagte Merz am Morgen in Berlin. Zunächst dankte er Thorsten Frei für seine Arbeit als Kanzleramtschef, den Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hat. Er freue sich, dass er Nina Warken als Chefin des Bundeskanzleramtes und als Bundesministerin für besondere Aufgaben habe gewinnen können, sagte Merz. Sie sei eine „harte Verhandlerin“. Es freue ihn zudem, dass der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seiner Bitte gefolgt sei und Bundesgesundheitsminister werde.
Auch Amthor und Hoppermann sollen neue Posten übernehmenNach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er heute Vormittag präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt.Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant:Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln.Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Merz' Umfeld. Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Am Morgen kündigte das Kanzleramt für 9.00 Uhr ein Statement des Regierungschefs in Berlin an.
Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegtDie deutsche Marine zieht sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums angesichts der „volatilen politischen Lage“ vorerst aus der Golfregion zurück. Die Bundesregierung habe beschlossen, das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel „in den kommenden Tagen in das östliche Mittelmeer zu verlegen“, teilte das Ministerium in Berlin am Donnerstag mit. Die deutschen Marineschiffe befinden sich nach Angaben der Bundeswehr derzeit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti.Ein Verbleib der deutschen Marineschiffe in der Region stelle angesichts „eines nicht absehbaren zeitnahen Einsatzbeginns“ eine „vermeidbare Belastung der technischen Systeme“ dar, wie das Bundesverteidigungsministerium weiter mitteilte. Sobald ein zeitnaher Missionsbeginn wieder absehbar sei, würden die Schiffe wieder in die Region verlegt werden. Bis dahin seien sie in „Verlegebereitschaft“. Das Vorgehen sei mit den Partner abgestimmt. „Wir sind weiterhin entschlossen, unseren Beitrag mit den angezeigten Fähigkeiten zu leisten, sobald die Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind und der Deutsche Bundestag seine Zustimmung erteilt hat“, teilte das Bundesverteidigungsministerium weiter mit.
Wer ist Nina Warken?Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden. Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel.Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“
Warken soll Kanzleramtschefin werdenDie bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien.Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt.
Pistorius besorgt wegen drohender Eskalation im Roten Meer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt nach Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer geäußert. Er befürchte, dass hier „eine Eskalation im Raum stehen könnte“, sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei dem Rüstungsunternehmen Hensoldt in Oberkochen. „Das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung“, warnte er.Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“.
Bayern bekommt einen „Uniformtag“Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines „Uniformtags“ für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den „Appell für mehr Sichtbarkeit“.
Bilger: Union sehr klar in ihrer harten Abgrenzung zur AfDDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.\"Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten.
BSI-Chefin warnt nach KI-Hackerangriff: „Die nächsten Jahre werden holprig“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) schnelles, weltweites Handeln gefordert. „Wir werden demnächst deutlich mehr und deutlich massiver auch von KIs angegriffen werden. Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Donnerstag in einem Interview mit Reuters TV. Man müsse dringend in die Cyber-Sicherheit investieren. „Ansonsten wird das ein sehr, sehr unangenehmer Moment, wenn wir morgens aufwachen und feststellen, hier geht nichts mehr.“Angesichts der rasanten Entwicklung sei es nun höchste Zeit, der Technologie klare Grenzen zu setzen. „Die Technologie ist neu. Und es ist jetzt die Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, wie sichern wir die vernünftig ab.“ Die Frage sei, was dürften KI-Agenten. „Wie weit dürfen sie sich frei bewegen, wie setzen wir ihnen vernünftige Grenzen und zwar solche, aus denen sie nicht ausbrechen können?“, erklärte Plattner.Als vordringlich nannte die BSI-Präsidentin den Einsatz von KI zur eigenen Verteidigung. „Das Wichtigste, was wir machen müssen ist, KI auch für unsere eigenen Zwecke zu verwenden, um unsere Systeme abzusichern“, sagte sie. Unternehmen sollten mit KI ihre eigenen Schwachstellen finden, bevor Angreifer dies tun. „Und dann patchen, patchen und patchen. Lasst uns die Lücken schließen und die Systeme sicher machen.“
Özdemir zur AfD: „Sie müssen sich entscheiden“Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die AfD im Landtag dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle.Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“.„Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen.
Wadephul kritisiert Ausschluss Südafrikas von G20-GipfelAußenminister Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel im Dezember in Florida einzuladen. „Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme sowie eine regionale wirtschaftliche und politische Führungsmacht ins Abseits zu drängen“, sagte der CDU-Politiker in einer Rede am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg.Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied.Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner:
Brandenburg will Betreibern kritischer Infrastruktur Drohnenabwehr ermöglichenBrandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen“, sagte Redmann bei einem Besuch des Unternehmens Onberg, das unter anderem Drohnenabwehrsysteme herstellt. Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können.Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen.
Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz abSpitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.\"Mit Blick auf das Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“