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29.09.2026
04:34 Uhr
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NRW-Ministerpräsident in Ankara +++ Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss +++ Linnemann über Klingbeil: Er muss seinen Verpflichtungen nachkommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Linnemann will Kinderkrankentage kürzen – Kritik aus der SPDBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann rüttelt an den sogenannten Kinderkrankentagen – was auch bei der SPD auf Kritik stößt. „Die SPD steht für eine familienfreundliche Politik, die Familien konkret unterstützt und ihnen die notwendige Zeit für ihre Kinder ermöglicht“, sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, der „Augsburger Allgemeine“. Genau das Gegenteil verfolge der Gesundheitsminister mit seinen Plänen zur Kürzung der Kinderkrankentage. In der Regierungsbefragung hatte sich Linnemann gegen eine weitere Verlängerung der Regelung ausgesprochen, wonach jedes Elternteil pro Jahr 15 Kinderkrankentage geltend machen kann. Die Zahl würde dann auf zehn sinken. So viele waren es vor der Ausweitung während der Corona-Pandemie. Linnemann betonte, die Politik täte gut daran, dass Corona-Sonderregeln wieder zurückgenommen werden.
Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber „gegen die Einführung der Widerspruchslösung“, sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender.“Derzeit müssten Verbraucher sogar den Cookies beim Besuch einer Internetseite proaktiv zustimmen, sagte Klöckner weiter. \"Nur wenn es um das Intimste, das Innerste geht bei einem Menschen, den eigenen Körper, soll der Staat dann sagen: Weil es praktischer ist, du bist erstmal Lieferant und wenn du das nicht willst, musst du proaktiv widersprechen?“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Das sind zwei unterschiedliche Freiheitsverständnisse.“
Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der PflegereformDer Deutsche Pflegerat hat die Regierung aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine geplante Pflegereform umfassend zu überarbeiten. „Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1“, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht“, warnte sie.Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. „Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung“, mahnte Vogler.
DGB kritisiert Lohnlücke zwischen Ost und WestZum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Koalition zu wenig Einsatz für gleiche Löhne in Ost und West vor. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts für den DGB verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten vergangenes Jahr im Schnitt 19,6 Prozent (12.415 Euro) weniger im Jahr als im Westen, wie der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Angaben zeigen. Der Gewerkschaftsbund forderte deshalb mehr Tarifbindung im Osten. Das sei nötig, damit die Einheit endlich auf dem Lohnzettel ankomme, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der dpa.
Um Jens Spahn wird es nicht ruhig. Erst Anfang der Sommerpause musste er als Fraktionsvorsitzender der Union zurücktreten, jetzt gibt er seinen Posten im mächtigen Haushaltsausschuss auf. Wie begründete Spahn seinen Rückzug und was folgt darauf? Lesen Sie hier mehr dazu von meinem Kollegen, dem F.A.Z.-Korrespondenten in Berlin Matthias Wyssuwa.
Wüst will „offenen Dialog“ mit der TürkeiDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara getroffen. Dabei ging es laut einer Pressemitteilung unter anderem um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie Visaerleichterungen. „Nordrhein-Westfalen setzt sich insbesondere bei Geschäftsvisa für schnellere Verfahren und weniger bürokratische Hürden ein“, heißt es. Die Landesregierung sprach sich zudem für eine Reform der EU-Türkei-Zollunion aus. „Nordrhein-Westfalen und die Türkei verbindet eine besondere Beziehung\", wird Wüst in der Mitteilung zitiert. „Rund eine Million Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben bei uns, viele seit Jahrzehnten und über mehrere Generationen.“ Sie würden „jeden Tag Brücken zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei“ bauen. Dies wolle seine Landesregierung weiter stärken. „Gerade weil unsere Beziehungen so eng sind, müssen auch schwierige Fragen Teil eines offenen Dialogs sein.“So hieß es, dass die Landesregierung die „innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei mit Sorge“ verfolge. Jedoch setze man auf einen offenen Dialog. Erdoğan hat nach Worten von Wüst großes Interesse an den jüngsten Wahlergebnissen in Deutschland gezeigt. Der türkische Präsident verfolge die innenpolitische Lage in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, „sehr, sehr genau“, sagte Wüst nach einem rund 50 Minuten dauernden Treffen mit dem Präsidenten in Ankara.„Er war auch sehr interessiert an meiner Einschätzung zu den jüngsten Wahlergebnissen“, betonte Wüst. „Wir haben uns darüber sehr intensiv ausgetauscht.“ Erdoğan sei aber auch bis hin „zu jüngsten Ereignissen im Fußball“ sehr interessiert und darüber informiert, was in Deutschland die Menschen bewege.
Linnemann appelliert an KlingbeilIm Streit um die geplante Pflegereform fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD) zu einem Entgegenkommen auf. „Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden und nicht über den Griff in fremde Kassen.“Linnemann will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu verhindern. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht und strukturelle Verbesserungen gefordert. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen im Heim sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.Linnemann hielt dem entgegen: „Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.“ Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt „seinen Verpflichtungen“ nachkommen und die mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen, um die es gehe, an die Pflegeversicherung zurückzahlen. „Das sind versicherungsfremde Leistungen.\"Auf die SPD-Forderung eines „Pflegedeckels“ bei den Heimkosten hatte Linnemann bereits am Sonntag in der ARD ablehnend reagiert. So eine Begrenzung brächte nur eine Entlastung von einigen hundert Euro. „Wir würden das Problem nicht lösen.“
Wüst plant Treffen mit Erdoğan in AnkaraDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will am Montagnachmittag in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen. Das wurde aus der Delegation von Wüst mitgeteilt, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Ankara und Istanbul aufhält. Bei dem Gespräch solle es um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es aus Delegationskreisen. Wüst ist der erste Regierungschef des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, der die Türkei besucht. In Ankara hat der Ministerpräsident zu Beginn seiner Reise zunächst eine Produktionsstätte der Firma Henkel besucht. Wüst wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, geplant sind auch Investorengespräche. Heute will er am Atatürk-Mausoleum Anitkabir einen Kranz niederlegen. Morgen reist er weiter nach Istanbul.
Grüne und SPD nennen „Grundvoraussetzung für Sondierungen\" mit LinkenGrüne und SPD in Berlin wollen an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein „gemeinsames Vorgespräch“, wie die Deutsche Presse-Agentur nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr. „Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen“, hieß es. „Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.“
Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor MinderheitsregierungDie frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD gewarnt. Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte im Interview mit der F.A.Z., die AfD habe der CDU gezielt „eine Leimspur“ gelegt. In ihren Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ködere sie die CDU mit für sie wichtigen Themen. Wenn die CDU darauf hereinfalle und die anderen Parteien sich daraufhin von ihr abwendeten, werde die AfD wahrscheinlich ihre Zustimmung verweigern, sobald es um Fragen wie die weitere Unterstützung der Ukraine gehe. Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Spahn verzichtet auf Sitz im HaushaltsausschussDer CDU-Politiker Jens Spahn räumt seinen Posten im Haushaltsausschuss. „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten“, schrieb der CDU-Politiker in einer Erklärung an die anderen Haushälter der Union, die der F.A.Z. vorliegt. „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, fügte er hinzu. Er merke zudem, dass es zu früh sei, nach seinem Rücktritt im Juli wieder „voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“. In Absprache mit CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich deshalb vorerst auf seine Arbeit für den Wahlkreis und seine Familie konzentrieren. „Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand.“Zuletzt hatte Spahns Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum und im Haushaltsausschuss für Irritationen unter Unionsabgeordneten gesorgt. Ausgelöst wurden diese durch ein von „Bild“ veröffentlichtes Foto, das Spahn während der laufenden Sitzungswoche mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „Bild“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „Bild“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.Die Aufregung war aber nicht mehr zu stoppen. Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut „Stern“ mit „familiären Gründen“. „Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert“, zitierte das Medium das Umfeld des Politikers. Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was in der Partei große Empörung auslöste.
Berliner SPD-Chef sieht „steinigen Weg“ zur RegierungsbildungDer Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach geht von schwierigen Sondierungsgesprächen seiner Partei mit der Linken als Wahlsiegerin und mit den Grünen aus. „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte Krach. Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht er einige „harte Brocken“, die in den Sondierungen unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.“Krach selbst strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, kündigte er an. Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen“.
Grüne-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern wirft hinZum Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern zieht sich die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zurück. Horn erklärte, sie lasse ihr Amt ruhen und werde auch bei der Neuwahl des Landesvorstands im November nicht wieder kandidieren.
CDU-Sozialflügel: „Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden“ Der Sozialflügel der CDU kritisiert den Kurs der Partei und fordert CDU-Chef Friedrich Merz zu Veränderungen auf. Die Partei werde den eigenen Ansprüchen als Volkspartei „nicht mehr gerecht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Portal „ZDFheute.de“. „Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden.“ Er unterstrich: „Wir sind es nur noch in Teilen.“ In einem Vorstandsbeschluss fordert die CDA laut ZDF eine breitere Neuaufstellung, um „die arbeitende Mitte“ zurückzugewinnen. Die CDU habe an Zustimmung verloren, weil „politisches Vorfeld vernachlässigt“ und die Partei „immer weiter verengt“ worden sei. „Zu viele gesellschaftliche Gruppen kommen in der Union kaum noch vor“, stellt die CDA demnach fest, „zu viele Menschen erleben sie nicht mehr als ihre politische Heimat.“ So sollten etwa Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand stärker als bisher bei Wahlkreiskandidaturen und Listen berücksichtigt werden.