Demnächst könnten in Frankfurt wieder Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden. Unter dem Titel „Cityentscheid – autoarm und lebenswert“ wollen sich die Initiatoren für eine Umgestaltung der Innenstadt einsetzen, die den Autoverkehr zurückdrängt und „mehr Raum für Menschen“ lässt. Der Anstoß dafür kommt von der Initiative Radentscheid Frankfurt, die vor acht Jahren 40.000 Unterschriften für eine Stärkung des Radverkehrs gesammelt hatte. „Wir hoffen auf Unterstützung durch andere Initiativen und Privatleute“, sagt Beatrix Baltabol, eine der Sprecherinnen. Der Cityentscheid solle helfen, die Stadt an die Folgen der Klimakrise anzupassen, heißt es in einem Aufruf. Deshalb setze man sich für mehr Bäume und Grünflächen statt Asphalt, für entsiegelte Flächen und kühle Plätze mit Brunnen ein. Mehr Schatten durch Stadtgrün, das Aufstellen von Wasserverneblern, eine konsequente Nutzung und Speicherung von Regenwasser, unentgeltliche öffentliche Toiletten und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zählen zu den weiteren Zielen. Für den 15. August um 17 Uhr ist ein „Aktivierungstreffen“ im Haus Dornbusch geplant. Zwei Bürgerbegehren hatten indirekt Erfolg Nach dem Radentscheid gab es in Frankfurt zuletzt auch einen Klimaentscheid, für den bis Anfang 2023 gut 23.000 Unterschriften zusammenkamen. Obwohl in beiden Fällen das Quorum von rund 15.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren erreicht wurde, kam es nicht zu dem eigentlich folgenden Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren für den Radentscheid erklärte der Magistrat aus formalen Gründen für unzulässig, weil einige Forderungen zu unbestimmt formuliert und die Kostendeckungsvorschläge unzureichend waren. Dennoch hatten beide Vorstöße indirekt Erfolg. Viele Anliegen des Radentscheids flossen 2019 in den Stadtverordnetenbeschluss zur „Fahrradstadt Frankfurt“ ein, der unter anderem den Ausbau von Radwegen und das Ausweisen von Fahrradstraßen vorsieht. 2024 einigte sich auch die damalige Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt mit der Initiative Klimaentscheid auf ein 18-Punkte-Paket für die „Klimastadt Frankfurt“. Man strebe an, mit dem Cityentscheid die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren zu erfüllen, sagt Baltabol. Dazu müssten die Forderungen konkreter formuliert werden. „Einfach zu sagen ‚weniger Verkehr‘, reicht nicht.“ Man stehe aber erst am Anfang. Es gehe nicht um eine autofreie Innenstadt. „Wir sind keine Autohasser“, sagt die Architektin und Stadtplanerin, die sich schon für den Radentscheid engagiert hat. Man wolle mehr Grün und den ruhenden Verkehr in der Innenstadt reduzieren, also die oberirdischen Parkplätze an der Straße. Dass der Aufruf mitten in der zweiten Hitzewelle des Sommers veröffentlicht wurde, war nach Baltabols Worten Zufall. „Er hatte einen längeren Vorlauf, mit der Diskussion waren wir gerade so weit, dass wir gesagt haben: Er kann jetzt raus.“