Im politischen Betrieb ist von einem „Brandbrief“ die Rede, wenn jemand sein Anliegen besonders drängend vorträgt. Einen Brandbrief im Wortsinn haben dieser Tage vier Ministerinnen und Minister aus Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung geschrieben. Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU), Familienministerin Verena Schäffer und Umweltminister Oliver Krischer (beide Grüne) geht es um ein in mehrfacher Hinsicht brandgefährliches Thema: Einweg-Vapes. Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag, ohne dass in einer Recyclinganlage Feuer ausbricht, weil sich im Müll unerlaubt entsorgte Batterien aus Elektrogeräten befinden. Bei der mechanischen Müllverarbeitung werden die Batterien beschädigt und fangen Feuer. Die Zahl der Brände hat stark zugenommen, weil immer mehr batteriebetriebene Kleinelektrogeräte wie Einweg-E-Vapes verkauft und nach kurzer Zeit achtlos weggeworfen werden. In Frankreich und Belgien gibt es das Verbot längst In dem Schreiben an ihre Amtskollegen in Berlin monieren die nordrhein-westfälischen Minister, dass die Bundesregierung auf Initiative der Bundesländer im November zwar ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten angekündigt habe, seither aber nichts geschehen sei. Dabei leide die Entsorgungswirtschaft schon seit Jahren unter dem Problem. Die Gefahr für die Mitarbeiter sei groß, der entstehende Sachschaden ebenso. Obendrein gingen wertvolle Rohstoffe wie Lithium für die Nutzung als Sekundärrohstoff verloren. Mit Blick auf Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sei der Konsum der „Wegwerfprodukte“ ohnehin äußerst kritisch zu sehen: Die bunte Aufmachung, der geringe Preis, die meist fruchtigen Geschmacksrichtungen machten die Einweg-Vapes für Jugendliche besonders attraktiv. „Viele Produkte enthalten Nikotin, welches schnell süchtig macht und die Entwicklung des Gehirns im Jugendalter beeinträchtigen kann.“ Sodann gibt das schwarz-grüne Quartett in seinem Brandbrief praktische Hinweise, wo ein Verbot verankert werden könnte: im Gesetz für Tabakerzeugnisse, im Kreislaufwirtschaftsgesetz oder im Elektro- und Elektronikgerätegesetz. „In Belgien und Frankreich gibt es schon jetzt solche Verbote, dort im Rahmen der Tabakregulierung.“