Mitternacht war längst vorbei, als die Knesset nach langer Debatte über den Antrag abstimmte, das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. 106 der 120 Abgeordneten stimmten für den entsprechenden Gesetzesentwurf, der allerdings noch zwei weitere Lesungen passieren muss. Hinter der scheinbar weitgehenden Einigkeit verbergen sich kräftige Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beispielsweise ist eigentlich dagegen, die Wahl vorzuziehen. Vor allem die Parteien der ultraorthodoxen Juden sind dafür. Ob es wirklich so kommen wird, ist weiter offen – mit der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag aber wahrscheinlicher geworden. Aus diesem Grund wird auch noch um den genauen Zeitpunkt gerungen. Der Entwurf bleibt dazu vage, es ist von einem Wahltermin zwischen Anfang September und Ende Oktober die Rede. Während der weiteren Beratungen soll das konkretisiert werden, vielleicht schon in dieser Woche. Die Ultraorthodoxen möchten gerne im September wählen, kurz vor den wichtigen jüdischen Feiertagen. Sie erhoffen sich angeblich ein disziplinierteres Wahlverhalten ihrer Klientel in dieser religiös aufgeladenen Zeit. Netanjahu bevorzugte einen späten Zeitpunkt. Er soll die Haredim gewarnt haben, ein früher Wahltermin schmälere die Chancen der Koalition auf Wiederwahl. Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe Praktisch gesehen geht es bei allem nur um wenige Wochen – denn regulär müsste in Israel ohnehin Ende Oktober gewählt werden. Eine Fraktion der Ultraorthodoxen, die die Parlamentsauflösung vorangetrieben hat, will mit der Initiative aber ihre große Verärgerung zum Ausdruck bringen. Denn trotz wiederholter Versprechungen Netanjahus gibt es bei einem der für sie wichtigsten Themen immer noch keinen Fortschritt: der Befreiung ultraorthodoxer Religionsstudenten vom Wehrdienst. Dieser Konflikt zieht sich seit Jahrzehnten durch die israelische Gesellschaft und Politik und belastet auch die derzeitige rechtsnationalistisch-religiöse Koalition. Netanjahu steht dabei zwischen den Stühlen. Die Ultraorthodoxen fordern von ihm ein Gesetz, das die Wehrdienstbefreiung – die seit der Staatsgründung 1948 faktisch existiert – rechtssicher regelt. Denn die Justiz ist immer weniger gewillt, den bestehenden Zustand zu tolerieren. Sie hat Armee und Polizei zuletzt wiederholt angewiesen, Wehrdienstverweigerer zu inhaftieren. Auch die Armee weist mit zunehmendem Nachdruck darauf hin, dass sie Tausende weitere Rekruten braucht, damit Israels Verteidigungsfähigkeit erhalten bleibt. Große Teile der Bevölkerung sind schon seit Langem darüber erzürnt, dass die Haredim sich nicht daran beteiligen, die Last des Wehrdienstes zu schultern, der in Israel mehrere Jahre dauert. Auch in der Koalition, auch in Netanjahus Likud-Partei werden solche Stimmen immer wieder laut. Die Opposition versucht ohnehin schon jetzt, mit dem Thema politisch zu punkten. Netanjahu und seine Partner machen Druck Ungeachtet dessen dürfte es Netanjahu schwerfallen, ein Gesetz auszuarbeiten, das vor dem Obersten Gericht Bestand hat. Der Ministerpräsident hat das Problem daher jahrelang aufgeschoben und die Haredim vertröstet. Dass dies immer wieder gelang, spiegelt sich in dem Umstand wider, dass ihre Geduld ausgerechnet jetzt zu Ende geht – zu einem Zeitpunkt, zu dem sie durch eine Auflösung des Parlaments politisch nicht mehr viel zu verlieren haben. Im Gegenteil könnte der Schritt ihnen sogar zur Profilschärfung dienen. Am Montag kündigten die Anführer der beiden ultraorthodoxen Parteien eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel an, das Studium der Thora grundgesetzlich als „grundlegenden nationalen Wert“ zu definieren. Das könnte die Wehrdienstbefreiung erleichtern. Zugleich machen die Hardliner unter den Haredim auf der Straße verstärkt Druck beim Thema Wehrdienstbefreiung. Erst am Montag gingen landesweit Tausende Ultraorthodoxe auf die Straße und legten vielerorts den Verkehr lahm. Es kam zu Ausschreitungen. Am Sonntag hatte eine Gruppe Ultraorthodoxer eine Polizeistation überfallen, in der ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer festgehalten wurden. Netanjahu dürfte dagegen vermeiden wollen, dass dieses Thema den Wahlkampf bestimmt. Außerdem wollen er und die übrigen Koalitionspartner noch einige Gesetzesvorhaben durchbringen. Dabei drücken sie jetzt aufs Gaspedal. So wurde am Montag in erster Lesung ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Generalanwältin des Landes schwächen soll. In den kommenden Tagen sollen noch weitere umstrittene Vorhaben durch das Parlament gebracht werden, solange das noch möglich ist.