Nach wochenlangem Stillstand und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien geht es bei der Bildung einer neuen Stadtregierung in Frankfurt wieder voran: Am Donnerstagabend haben sich Vertreter von CDU, Grünen und SPD getroffen, um über eine Zusammenarbeit zu beraten. Die drei Parteien hätten zusammen eine deutliche Mehrheit von 57 der 93 Stadtverordneten. Weitere Gespräche soll es in der nächsten Woche geben. Zu den Inhalten wurde Vertraulichkeit vereinbart. Vor diesem Hintergrund wird die CDU zunächst davon absehen, die Abberufung einzelner Dezernenten der Grünen schon für die Sitzung des Stadtparlaments am 21. Mai zu beantragen. Parteichef Nils Kößler hatte einen solchen Antrag in dieser Woche als Option bezeichnet, falls sich die Grünen nicht gesprächsbereit zeigen sollten. „Während laufender Gespräche werden wir keinen Abwahlantrag stellen“, sagte Kößler am Freitag. „Das wäre nicht sachdienlich.“ Gesprächstermine, zu denen die CDU eingeladen hatte, waren in den Tagen zuvor abgesagt worden, weil die Grünen darauf bestanden, die Partei Volt an einer Koalition zu beteiligen. CDU und SPD, die eine Zusammenarbeit bereits in Aussicht gestellt haben, lehnen das ab, weil die fünf Stimmen von Volt für eine Mehrheit nicht erforderlich wären. Kößler argumentiert, dass ein vierter Koalitionspartner die Zusammenarbeit nur unnötig erschweren würde. Inwiefern Volt dennoch eingebunden werden könnte, ist ebenso offen wie die Frage, ob die Gespräche zwischen CDU, Grünen und SPD tatsächlich in Koalitionsverhandlungen münden. Die Grünen halten mit Verweis auf die Bundespolitik eine Zusammenarbeit von CDU und SPD für wenig Erfolg versprechend. Keine Partei könne in eine Koalition gezwungen werden, die sie nicht will. Neben einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD gäbe es rechnerisch noch drei weitere Optionen, die politisch aber ausgeschlossen sind: Eine Koalition von CDU, SPD, Volt und FDP lehnt Volt ab, einen Zusammenschluss von CDU, Grünen und Volt hält die CDU für wenig sinnvoll, und einem Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat die SPD bereits eine Absage erteilt. Mit den acht Stadtverordneten der AfD will keine Partei zusammenarbeiten. Auf Grundzüge bereits verständigt Aus Sicht der CDU gibt es keine grundsätzlichen Differenzen, die einer Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in einer Kenia-Koalition entgegenstünden. Parteichef Kößler berichtete in dieser Woche bei einer Pressekonferenz über ein Papier mit Positionen, auf die sich die drei Parteien bereits Mitte April geeinigt hätten. Demnach haben sich die Unterhändler auch in besonders umstrittenen Themenfeldern wie der Verkehrspolitik und der Drogenpolitik auf Grundzüge verständigt. Dieses Papier wurde dem Vernehmen nach bei den Grünen intern nicht diskutiert. Stattdessen wurde bei einer Kreismitgliederversammlung beschlossen, nur gemeinsam mit Volt in eine Koalition einzutreten. Am Tag nach Kößlers Pressekonferenz zum Sondierungspapier teilten Grüne und Volt mit, ihnen sei bewusst, „dass es auch Kompromissbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Mobilität braucht, um unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen“. Beide Parteien seien bereit, Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig warfen sie der CDU vor, sie stürze Frankfurt „ins kommunalpolitische Chaos“. Damit bezogen sie sich auf die Ankündigung Kößlers, eine Abberufung von Grünen-Dezernenten in die Wege zu leiten, wenn sich die Partei nicht bewege. Das empfanden die Grünen als Drohung und bezeichneten das Vorgehen der CDU als „unverantwortlich“. Eine Mehrheit dafür sei nur „zusammen mit der AfD oder anderer Einzelkämpfer am rechten Rand“ zu erreichen. Ohne die SPD kämen die nötigen Stimmen auf keinen Fall zusammen. Dem Vernehmen nach wollen die Sozialdemokraten eine Abberufung zum derzeitigen Zeitpunkt aber nicht mittragen. Sollten CDU und SPD eine Abwahl von Dezernenten von Grünen und Volt organisieren, schaffen sie in den Augen der betroffenen Parteien ein Bündnis, „das seine einzige Gemeinsamkeit in der Ablehnung von Grünen und Volt findet“. Es gebe noch keine Mehrheit, um die Stadt konstruktiv zu gestalten. Die CDU habe als stärkste Kraft „das Recht, aber auch die Pflicht, eine stabile Form der Zusammenarbeit zu organisieren“.