Der britische Premierminister Andrew Burnham stellt seiner Labour-Partei weitreichende Entscheidungen in Aussicht – aber verschiebt sie noch ein bisschen. Das Motto des Labour-Jahresparteitags Anfang dieser Woche lautet schließlich „Wieder Hoffen“; da müssen die „harten Beschlüsse“, die der neue Parteichef immer wieder prophezeit, einstweilen warten. Die britische Regierungspartei hat gerade erst eine Führungskrise und einen Personalwechsel an ihrer Spitze hinter sich. Keir Starmer, dessen Unbeliebtheit demoskopische Rekordwerte erreicht hatte, trat vor der Sommerpause zurück, nachdem Burnham, sein Konkurrent aus dem Norden und der bisherige Bürgermeister der Region Manchester, in einer Nachwahl triumphal ins Unterhaus zurückgekehrt war. Seitdem er Ende Juli Partei und Regierung übernahm, verteilte Burnham kleine Gaben an die inflationsgeplagten Briten und beteuerte gleichzeitig stets, er habe keine Angst vor harten Entscheidungen. So wurden die Mehrwertsteuer auf die Stromkosten, die Preise im (Bus-)Nahverkehr und die Steuern für Gaststätten gesenkt. „Der Patriot in mir“ Das hat ihm in den Meinungsumfragen zu einem guten Start verholfen. Er hat damit seine Partei erstmals seit eineinhalb Jahren wieder hinauf auf den ersten Platz gezogen, knapp vor der rechtspopulistischen Partei Reform UK; deren Anführer Nigel Farage sich weiterhin mit Fragen nach nicht deklarierten Spenden herumschlagen muss. Doch nun erwartet die Labour-Partei, die nach dem hohen Wahlsieg 2024 zwei bittere Niederlagen in den Kommunalwahlen der folgenden Jahre durchgestanden hat, Vorschläge von dem Regierungschef für dringende politische Aufgaben wie die Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit – ein Achtel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind ohne Ausbildung oder Arbeit – oder die Reform der Altenpflege. Zu Beginn seiner Parteitagsrede am Dienstag hat der neue Premierminister wissen lassen, er wolle nicht marktschreierisch wirken und dem üblichen Auftrittsmuster folgen. „Der Patriot in mir sagt mir, dass etwas ganz anderes verlangt wird“, sagte er. Jeder Delegierte wünsche sich „weniger Beliebigkeit und mehr Richtung“. Die gab Burnham dann in einem emotionalen Appell seiner Partei vor. Er begann mit der Schilderung seines eigenen sozialen Aufstiegs und endete, mit den Tränen kämpfend, mit den Erinnerungen an seinen kürzlich verstorbenen Vater. Der Schatzkanzler hält sich bedeckt Burnhams Möglichkeiten zu großen Richtungsentscheidungen sind von zwei Faktoren begrenzt. Zum einen fehlt ihm finanzieller Spielraum, um kostenintensive Änderungen zu finanzieren. Sein Schatzkanzler John Healey wird in vier Wochen den Etat für das kommende Jahr präsentieren. Healey gab bei seinem Auftritt in Liverpool am Montag nicht viel davon preis – abgesehen von dem Versprechen, er wolle strikte Finanzdisziplin halten und – langfristig – die stark steigenden Sozialhilfekosten beschränken. Zum anderen fehlt Burnham nach Ansicht vieler Briten ein eigenes politisches Mandat. Er sei an das Wahlprogramm seines Vorgängers Starmer gebunden, lautet das Argument – bei der letzten Unterhauswahl vor zwei Jahren habe er nicht einmal für ein Parlamentsmandat kandidiert. So stellte er viele Ankündigungen in einen Zehn-Jahres-Rahmen. Dazu zählte die Absicht, die privatisierten Wasserversorger wieder zurück unter öffentliche Kontrolle zu bringen und das private Stromnetz um eine staatliche Komponente zu ergänzen. Die Ankündigung rief am Dienstag Jubel im Parteitagssaal hervor, Details dazu nannte Burnham jedoch nicht. Die bekundete Entschlossenheit zu „harten Entscheidungen“ bestand vor seinem Parteitagspublikum vor allem daraus, Einschnitte und Reformen einem künftigen Wählerwillen zu unterwerfen. Er wiederholte frühere Ankündigungen, die Alterspflege in England und Wales zu reformieren (und die Pflegebedürftigen besser zu versorgen und finanziell zu entlasten) – vorausgesetzt, dass ihm dazu bei der nächsten Unterhauswahl, die spätestens im Sommer 2029 stattfinden muss, dafür ein Mandat erteilt werde. Der Außenminister beim „Labour-Freundeskreises für Palästina“ Ähnliches gilt für die Reform der staatlichen Rente, die bislang gesetzlich festgelegt um die durchschnittliche Lohnerhöhungsrate oder die Inflationsrate, mindestens aber um 2,5 Prozent im Jahr steigt. Dieser sogenannte Dreifach-Mechanismus soll nach Burnhams Willen zwar aufgegeben werden und nicht länger an den Lohnanstieg gebunden werden, um einen Teil der künftigen Pflegekosten zu finanzieren – doch auch diese Veränderung soll erst in der nächsten Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Einstweilen aber erzeugen symbolische Ankündigungen und Akte ausreichendes Wohlwollen im Labour-Lager. Dazu zählten Burnhams Versprechen, er werde Ernst machen mit einer Reform des britischen Mehrheitswahlrechts, und seine – unbestimmte – Mitteilung, er wolle eine weitere Annäherung Großbritanniens an die Europäische Union bewirken. Zu den gewollten politischen Zeichen zählte auch der Auftritt des Außenministers Edward Miliband auf dem Empfang des „Labour-Freundeskreises für Palästina“. Der bedankte sich dort dafür, dass die propalästinensischen Aktivisten „die Flamme der Gerechtigkeit leuchten ließen“, indem sie das Leid in Gaza und im Westjordanland anprangerten, „als wir es nicht angeprangert haben“. Miliband erhielt auf der Parteitagsbühne eine stehende Ovation dafür, dass die Regierung Importsanktionen gegen israelische Produkte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland verhängte. Beim Empfang des Labour-Freundeskreises für Israel war auf dem Parteitag kein Minister präsent. Die Innenministerin Shabana Mahmood, die verstärkt gegen illegale Bootsflüchtlinge und Asylsuchende vorgegangen war, sicherte sich in Liverpool gleichfalls Wohlwollen in der Labour-Arena. Sie stellte in Aussicht, die Regierung werde ein – eng begrenztes – freiwilliges Aufnahmeprogramm für politisch und humanitär Verfolgte wieder aufleben lassen. Dieses soll beispielsweise afghanischen Frauen zugutekommen, die durch die Herrschaft der Taliban drangsaliert werden.