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17.03.2026
08:09 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Rubio: Kubas Pläne für wirtschaftliche Öffnung „bei weitem nicht ausreichend“US-Außenminister Marco Rubio hat Kubas wirtschaftspolitischen Kurs einer möglichen Öffnung als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet und „große Entscheidungen“ von der kommunistischen Führung in Havanna gefordert. „Kuba hat eine Wirtschaft, die nicht funktioniert, in einem Politik- und Staatssystem, das die Probleme nicht beheben kann. Also müssen sie sich grundlegend verändern“, sagte Rubio am Dienstag vor Journalisten in Washington. Das krisengeschüttelte Kuba will in einem potenziell weitreichenden Schritt kubanischstämmigen Unternehmern in den USA geschäftliche Aktivitäten in dem Karibikstaat erlauben. Entsprechend hatte sich Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva in einem in Havanna geführten und am Montag gesendeten Interview des US-Senders NBC geäußert.Rubio ist kubanischstämmig und ein scharfer Kritiker der politischen Führung in Kuba. Er äußerte sich in Washington an der Seite von US-Präsident Donald Trump. Dieser sagte seinerseits: „Sie sprechen mit Marco, und wir werden sehr bald etwas machen, das Kuba betrifft.“Trump hatte zuletzt den Druck auf Kuba immer weiter erhöht. Am Montag sagte er, er werde den Karibikstaat „übernehmen“. Er könne mit dem Kuba „alles machen, was ich will“. Am Sonntag hatte er zum wiederholten Male ein Abkommen mit Havanna in Aussicht gestellt – ohne allerdings zu konkretisieren, auf welche Themen sich dieses beziehen soll.
Bovino geht vorzeitig in Ruhestand Der als Symbolfigur der radikalen Migrations- und Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump bekanntgewordene Grenzschutzkommandeur Greg Bovino geht vorzeitig in den Ruhestand. Die „New York Times“ und das rechte Internetportal „Breitbart“ bekamen Bovinos Rückzug von ihm selbst bestätigt. Andere US-Medien wie der Sender NBC News meldeten unter Berufung auf Informanten bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, der für sein martialisches Auftreten bekannte Protegé des Präsidenten werde seine Arbeit Ende des Monats niederlegen – ein Jahr vor dem für CBP-Beamte verpflichtenden Pensionierungsalter von 57 Jahren.Bovino stand als „commander at large“ in den USA für die umstrittenen Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Dabei erwarb er sich den Ruf, betont rücksichtslos vorzugehen. Er verteidigte seine hochgerüsteten Beamten selbst im Falle auf Video dokumentierter Gewaltexzesse weiter eisern. Bovinos Social-Media-Clips sorgten für Vergleiche mit paramilitärischen Einheiten oder Polizeibehörden in autokratischen Systemen, er trat unter anderem in einem Mantel auf, der an ein Modell der SS erinnerte.
US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien „willkürlich“ und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.Die Trump-Regierung habe das traditionelle Verfahren für Impf-Empfehlungen „missachtet und damit die Redlichkeit ihres Handelns untergraben“, erklärte Richter Murphy, der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden war. Er gab damit Klagen von Ärzteverbänden statt. Der Verband der Kinderärzte nannte die Entscheidung „historisch und willkommen“. Die Änderungen durch den von Kennedy neu berufenen Impfausschuss hätten „Chaos und Verwirrung für Eltern und Kinderärzte im ganzen Land gestiftet“, erklärte der Verband.
Trump verschiebt China-Reise wegen des Irankriegs Wegen des Irankriegs vertagt US-Präsident Donald Trump seine geplante China-Reise. Er habe Peking um einen Aufschub von etwa einem Monat gebeten, sagte Trump am Montag in Washington. Ursprünglich wollte der US-Präsident vom 31. März bis zum 2. April nach China reisen und Präsident Xi Jinping treffen. Die USA und China hätten ein sehr gutes Verhältnis, sagte Trump weiter. Wegen des Irankriegs müsse er aber in Washington bleiben. Peking hatte die Reise bislang nicht bestätigt.
Trump-Regierung kann vorerst wieder in Drittstaaten abschieben Die USA dürfen Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben, aus denen die Betroffenen nicht stammen. Das US-Berufungsgericht für den ersten Bezirk hob am Montag die Blockade der Praxis durch ein Gericht unterer Instanz auf. US-Justizministerin Pam Bondi sprach von einem „entscheidenden Sieg“ für die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump. Das in Boston ansässige Berufungsgericht entschied, dass Migranten so lange in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen wie der Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist. Im vergangenen Juni hatte bereits das Oberste US-Gericht im Eilverfahren der Trump-Regierung Recht gegeben. Im Anschluss wurden acht Migranten aus den USA in den kriegszerrütteten Südsudan abgeschoben. Nur einer der Menschen stammte aus dem ostafrikanischen Land.
Trumps Stabschefin Wiles an Brustkrebs erkranktDie Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, ist nach Angaben von Präsident Donald Trump an Brustkrebs erkrankt. „Leider wurde bei ihr Brustkrebs im Frühstadium diagnostiziert, und sie hat beschlossen, sich dieser Herausforderung UMGEHEND zu stellen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Wiles werde während ihrer Behandlungszeit „praktisch die ganze Zeit“ im Weißen Haus sein und ihre Arbeit fortsetzen.„Susie ist als eine meiner engsten und wichtigsten Beraterinnen eine starke Persönlichkeit und zutiefst dem Dienst am amerikanischen Volk verpflichtet“, so Trump weiter. Dass sie ihre Arbeit trotz Krankheit fortsetze, zeige, was sie für eine starke Persönlichkeit habe.
BBC beantragt bei US-Gericht Abweisung von Trumps Milliardenklage Die BBC hat bei einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Florida beantragt, eine dort von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt eingereichte Milliardenklage abzuweisen. Die BBC habe in dem Antrag „die Zuständigkeit des Gerichts in Florida angefochten“, erklärte am Montag ein Sprecher des Senders. Die Dokumentation, auf die sich Trumps Klage bezieht, sei nie in Florida oder den USA ausgestrahlt worden oder in den USA auf einer Plattform abrufbar gewesen, führte der Sprecher aus. Die BBC habe von Anfang an betont, dass sie sich „energisch“ verteidigen werde.
Trump bestätigt Gespräche mit KubaUS-Präsident Donald Trump hat eine baldige Einigung mit Kuba oder andere Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Kuba will auch einen Deal machen, und ich denke, wir werden ziemlich bald entweder einen Deal machen oder tun, was auch immer wir tun müssen“, sagte Trump am Sonntag vor Reportern an Bord der Air Force One. Man spreche mit Kuba, werde sich jedoch zuerst um Iran kümmern.Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hatte am Freitag erklärt, sein Land habe Gespräche mit den USA aufgenommen. „Ziel dieser Gespräche ist es, durch Dialog Lösungen für die bilateralen Differenzen zu finden, die wir zwischen den beiden Nationen haben“, sagte Díaz-Canel in einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Video. Kuba befindet sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten, die durch Engpässe bei Ölimporten noch verschärft wird.Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, Kuba stehe kurz vor dem Zusammenbruch oder sei bestrebt, eine Vereinbarung mit den USA zu treffen. Trotz der wiederaufgenommenen Kontakte bestehen erhebliche Differenzen zwischen den beiden Regierungen.
Trump tauscht Grenell ausDonald Trump hat bekannt gegeben, Richard Grenell als Leiter des „Trump Kennedy Center“ zu ersetzen. Grenell habe in der Übergangsphase einen „exzellenten Job“ gemacht, schrieb der amerikanische Präsident am Freitagabend auf Truth Social. Künftig werde jedoch Matt Floca, bislang Vizepräsident für das Gebäudemanagement, das Konzerthaus führen. Floca habe dabei geholfen, „enorme Fortschritte zu erzielen“ und das Haus „auf das höchste Exzellenzniveau“ zu bringen.Das Magazin „The Atlantic“ berichtete unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person, Trump wolle mit der Neubesetzung des Postens „die Politik rausnehmen“ und eine in den sozialen Medien weniger auffällige Person zum Leiter machen. Grenell erwiderte am Samstag etwa auf der Plattform X auf den Beitrag des demokratischen Senators Sheldon Whitehouse zu seinem Rücktritt, dessen „Dummheit“ sei grenzenlos. Man habe die Probleme des Kennedy Centers „behoben“, von dem sich Unternehmen wegen der „linksradikalen Woke-Ideologie“ abgewandt hätten. „Wir bringen den Ort in Ordnung, den IHR ruiniert habt.“
FCC droht US-Sendern mit Lizenzentzug bei unliebsamen BerichtenNach Kritik der US-Regierung an einigen amerikanischen Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Irankrieg hat die Medienaufsichtsbehörde FCC Konsequenzen angedroht. Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, erklärte FCC-Chef Brendan Carr auf X. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, „wenn sie dies nicht tun“. Sender, die „auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht.
„Wall Street Journal“: US-Regierung erhält zehn Milliarden Dollar für TikTok-DealDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump soll laut einem Medienbericht für die Übernahme des US-Geschäfts von TikTok eine Gebühr von rund zehn Milliarden Dollar von den Investoren erhalten. Dies berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach zahlten die Investoren Oracle, Silver Lake, MGX aus Abu Dhabi und weitere Geldgeber bei Abschluss des Geschäfts rund 2,5 Milliarden Dollar an das US-Finanzministerium. Weitere Zahlungen sollen folgen, bis die Gesamtsumme erreicht ist. Vertreter der Regierung rechtfertigten die Gebühr dem WSJ-Bericht zufolge mit Trumps Rolle bei der Rettung des US-Geschäfts von TikTok und der Führung der Verhandlungen mit China. Der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance hatte im Januar eine Vereinbarung zur Gründung eines mehrheitlich in US-Besitz befindlichen Gemeinschaftsunternehmens abgeschlossen. Damit sollte ein Verbot der bei über 200 Millionen Amerikanern beliebten Kurzvideo-App in den USA abgewendet und Sicherheitsbedenken von US-Politikern wegen des chinesischen Eigentümers ausgeräumt werden. US-Vizepräsident JD Vance hatte im September erklärt, das neue US-Unternehmen werde mit rund 14 Milliarden Dollar bewertet.
Trump will per Dekret Wohnraum erschwinglicher machen US-Präsident Donald Trump hat zwei Dekrete unterzeichnet, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. Eine der am Freitag erlassenen Verfügungen weist Bundesbehörden an, Vorschriften abzubauen, die den Wohnungsbau verzögern und die Kosten in die Höhe treiben. Dabei sollen insbesondere Genehmigungsverfahren und Umweltauflagen auf den Prüfstand gestellt werden, um das Angebot an neuen Wohnungen schneller auszuweiten. Der zweite Erlass zielt auf Erleichterungen bei der Hypothekenvergabe ab. Aufsichtsbehörden sollen prüfen, ob bestehende Regeln kleinere Kreditgeber benachteiligen oder den Zugang zu Kapital unnötig erschweren.Das Weiße Haus erklärte, Ziel sei es, die Kreditkosten zu senken und den Hauskauf für kreditwürdige US-Bürger zu erleichtern. Angesichts von Immobilienpreisen auf Rekordniveau und hohen Zinsen ist Wohnraum für viele Erstkäufer unerschwinglich geworden. Die Teuerung ist ein zentrales Thema vor den Kongresswahlen im November. Trumps Republikaner müssen ihre knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen.
Richter: Regierung wollte Fed-Chef unter Druck setzenEin US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn „unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten“.Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem „beispiellosen Vorgehen“ gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse „im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“, erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen. Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen „Schwachkopf“ und „Verlierer“, weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht. Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen „Betrug“ unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.
Kuba bestätigt Gespräche mit den Vereinigten Staaten Kuba hat Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Das hat der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache bestätigt. Díaz-Canel erklärte, dass die Gespräche „darauf abzielen, durch Dialog Lösungen für die bilateralen Differenzen zwischen unseren beiden Nationen zu finden“. Der Austausch sei durch „internationale Akteure“ erleichtert worden. Tags zuvor hatte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez telefonisch mit seinen Widerparts in Moskau und Peking gesprochen.Bereits am Mittwoch hatte die Führung in Havanna die Freilassung von 51 Gefangenen in den kommenden Tagen angekündigt. Das Außenministerium erklärte, die Betroffenen hätten einen erheblichen Teil ihrer Strafen verbüßt und sich im Gefängnis gut geführt. Der Schritt folgte einem Treffen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez mit Papst Leo im Vatikan vor rund zwei Wochen. Unklar blieb zunächst, wie viele der 51 Freilassungen politische Gefangene betreffen. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass in Kuba weiterhin Hunderte politische Gefangene inhaftiert sind. Bereits 2025 hatte Havanna kurz vor Ostern, ebenfalls nach Vermittlung durch den Vatikan, mehr als 500 Gefangene vorzeitig entlassen.