FAZ 20.03.2026
01:50 Uhr

Liveblog UkraineKrieg: Ukraine-Kredit: Merz wirft Orbán „Akt grober Illoyalität“ vor


Der Kanzler kündigt Konsequenzen nach Orbáns Nein zu Ukraine-Kredit an +++ Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche für Samstag geplant +++ Orbán blockiert Ukraine-Kredit +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Liveblog UkraineKrieg: Ukraine-Kredit: Merz wirft Orbán „Akt grober Illoyalität“ vor

Handelsschiffe durch russischen Angriff beschädigtBei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa ‌sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei unter ausländischer Flagge fahrende Handelsschiffe beschädigt worden. Bei dem nächtlichen Angriff seien zudem zwei Menschen ‌verletzt worden, teilt ‌der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, weiter mit. Getroffen worden seien auch ein Getreidesilo und Verwaltungsgebäude. Die beiden zivilen Frachter unter der Flagge von ​Palau und Barbados hätten im ⁠Hafen gelegen und seien mit Getreide beladen gewesen. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. ​Russland greift immer wieder die ukrainische Hafeninfrastruktur an, die auch für die weltweite ⁠Getreideversorgung wichtig ‌ist. 

EU will Ukraine-Kredit trotz Ungarns Blockade auszahlenDie EU ‌will ‌Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz ​des anhaltenden Widerstands ⁠Ungarns auszuzahlen. „Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern“, ​sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ⁠nach dem EU-Gipfel ‌in Brüssel. EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte dazu, die EU-Staats- und ⁠Regierungschefs hätten den „inakzeptablen“ Widerstand ⁠Ungarns gegen die Auszahlung des Ukraine-Kredits ⁠bei ​ihrem ⁠Treffen verurteilt: „Eine Vereinbarung ​ist eine Vereinbarung, wir ‌müssen zu unserem Wort stehen. Und niemand ​kann den Europäischen ​Rat erpressen.\"

EU-Gipfel endet ohne Freigabe für Ukraine-KreditBundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Abend ohne eine Lösung des Streits, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist Orban beharrt demnach weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das günstige russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Neue Ukraine-Gespräche in den USA am Samstag geplantUnterhändler der Ukraine und der USA sollen sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in den Vereinigten Staaten treffen, um die ins Stocken geratenen Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beleben. „Das ukrainische Team – genauer gesagt der politische Teil der Verhandlungsdelegation – ist bereits unterwegs“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Es sei „wichtig, dass von amerikanischer Seite Signale hinsichtlich ihrer Bereitschaft kommen, im Rahmen der bestehenden Verhandlungsformate weiter daran zu arbeiten, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, sagte Selenskyj und fügte an: „Es gab eine Pause in den Verhandlungen. Es ist an der Zeit, sie zu beenden.“In der vergangenen Woche hatte sich der russische Gesandte Kirill Dmitrijew mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner im US-Bundesstaat Florida getroffen. Dmitrijew sprach im Anschluss von einem „produktiven Treffen“. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, verhängte Sanktionen gegen russisches Erdöl aufzuheben. In Genf hatte Mitte Februar eine trilaterale Gesprächsrunde mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA stattgefunden, die allerdings keine konkreten Ergebnisse brachte. Moskau beharrt für ein Ende seines seit mehr als vier Jahren andauernden Angriffskriegs auf seiner Forderung, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt.

Hessen plant Partnerschaft mit Region KiewDer hessische Landtag hat seine uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekräftigt. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag betonten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP am Donnerstagabend in Wiesbaden den Willen, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew einzugehen und damit ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen. Eine Absichtserklärung soll in Kürze unterzeichnet werden.

Drei Tote bei russischen Angriffen Bei neuen russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Region Sumy nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff in Kutir Mychailiwskyj kamen laut ukrainischen Staatsanwälten am Donnerstag zwei Brüder im Alter von 33 und 37 Jahren ums Leben. In Welyka Pysariwka wurde ein 62 Jahre alter Mann ebenfalls bei einem Drohnenangriff getötet.Die Region Sumy im Nordosten der Ukraine grenzt an Russland und war zu Beginn der russischen Angriffskriegs im Februar 2022 teilweise besetzt worden. In den folgenden Wochen gelang es der ukrainischen Armee, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Nun rücken die russischen Soldaten wieder vor.Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 133 Drohnen an, 109 davon konnten abgefangen werden. Neben der Region Sumy wurde demnach auch die Schwarzmeerstadt Odessa attackiert. Lokalen Behördenvertretern zufolge wurden dabei vier Menschen verletzt.

Estland meldet Luftraumverletzung durch RusslandEstland hat wieder einmal die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Ein Kampfflugzeug des Typs Sukhoi Su-30 sei am 18. März nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt für etwa eine Minute in den Luftraum eingedrungen, teilte die Armee in Tallinn mit. Das Außenamt bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote. 

Merz fordert Orbán zum Einlenken aufZum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Merz den ungarischen Ministerpräsidenten noch einmal aufgefordert, seine Blockade der milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten darüber getroffen worden sei. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“

Kallas: Orbán handelt nicht rationalDie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, beim Thema der Finanzhilfen für die Ukraine nicht rational zu agieren. „Kroatien hat bereits eine Versorgung Ungarns mit Öl angeboten“, sagt Kallas vor dem EU-Gipfel. Zudem ‌gebe es bereits eine EU-Entscheidung für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine. Aber in Wahlkampfzeiten agierten Politiker manchmal nicht rational, fügt sie mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in Ungarn hinzu. Sie sei „nicht sehr optimistisch“, dass man ‌eine Lösung auf dem Gipfel ‌finde. 

Friedensgespräche ruhen – wegen des Irankriegs?Die Friedensgespräche zwischen den ‌USA, Russland und ‌der Ukraine sind einem russischen Medienbericht zufolge wegen des Irankriegs ausgesetzt. Das russische ​Präsidialamt habe die Unterbrechung ⁠bestätigt, berichtet die Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf Vertreter ​der Regierung in Moskau. Der Irankrieg könnte ⁠die Ukraine zu ‌Kompromissen bewegen, heißt es weiter. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge werde der russische ⁠Sondergesandte Kirill Dmitrijew ⁠zwar seine Arbeit an Investitions- und ⁠Wirtschaftskooperationen fortsetzen, die ​trilateralen ⁠Gespräche seien jedoch ​unterbrochen. „Kirill Dmitrijew setzt die Arbeit ‌fort. Die trilaterale Gruppe macht eine Pause“, ​wird Peskow von ​der Zeitung zitiert. 

Orbán bleibt vor EU-Gipfel hart Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor Beginn des EU-Gipfels seine harte Haltung zur Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für ‌die Ukraine bekräftigt. Erst wenn wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er zu Konzessionen bereit, sagte Orbán, der die Wahl in seinem Land im ‌April mit einer nationalistischen ‌Agenda gewinnen will. „Keine pro-ukrainische Entscheidung wird durch Ungarn unterstützt, solange das Öl-Problem nicht gelöst ist“, sagte Orbán. Hintergrund ist, dass die Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn ​pumpt, nach russischen Angriffen beschädigt ist. ⁠Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben ​sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 anders als die anderen EU-Staaten nicht ⁠um alternative Öllieferungen ‌gekümmert – die ihnen von der EU sogar angeboten wurden.Sowohl die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic weisen Orban darauf hin, dass sein Argument mit russischem Öl nur vorgeschoben sei. Denn Ungarn könne Öl auch über Kroatien beziehen. Kallas warf dem Ungarn vor, wegen des Wahlkampfes „nicht rational“ zu handeln. „Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut“, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo über Orban.

Russische Einschüchterungskampagne gegen ungarische Minderheit in der Ukraine Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben eine Einschüchterungskampagne russischer Dienste gegen die ungarische Minderheit in der Ukraine aufgedeckt. Damit solle das gespannte Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine weiter belastet werden, teilte der SBU in Kiew mit.Demnach erhielten Angehörige der Minderheit im Gebiet Transkarpatien in der Westukraine anonyme Anrufe. Die Unbekannten gaben sich als ukrainische Polizisten oder nationale Aktivisten aus, wie es weiter hieß. Sie drohten den Ungarn und forderten sie auf, die Ukraine zu verlassen. Die Herkunft der Anrufe werde technisch verschleiert, sie stammten aber aus Russland. Unabhängige Berichte zu dem Vorgang gab es nicht. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verbreitete die Nachricht auf dem Portal X.Ungarn tritt traditionell als Schutzmacht der ungarischen Minderheiten in seinen Nachbarländern auf. In der Ukraine leben mehrere Zehntausend ethnische Ungarn. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban kämpft derzeit gegen eine mögliche Niederlage bei der nächsten Parlamentswahl. Als enger Verbündeter Russlands hat er die Ukraine als Feindbild auserkoren.Er wirft ihr im Wahlkampf vor, russische Öllieferungen zu blockieren und Ungarn in den Krieg verwickeln zu wollen. Budapest sperrt sich auch gegen einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an Kiew und will ein Veto gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine einlegen. 

Russische Drogenangriffe auf den Westen der Ukraine Die russische Armee hat in den Abendstunden mit Drohnen mehrere Ziele im Westen der Ukraine angegriffen. In der Großstadt Lwiw habe eine Drohne das regionale Hauptquartier des Geheimdienstes SBU beschädigt, teilte Militärgouverneur Maksym Kosyzkyj auf Telegram mit. Verletzte habe es nicht gegeben.Im Gebiet Wolyn wurde eine Anlage der Energieversorgung nahe der Stadt Nowowolynsk attackiert. Deswegen fiel für etwa 30.000 Haushalte der Strom aus, wie Militärgouverneur Roman Romanjuk auf Telegram schrieb. Die ukrainischen Gebiete Lwiw und Wolyn grenzen an das EU- und Nato-Mitglied Polen.