|
07.09.2026
13:45 Uhr
|
Kanzler zu Wahlausgang: Halten an Reformen fest – „Aufgeben ist für mich keine Option“ +++ SPD ist offen für überparteilichen Ministerpräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Frei warnt SPD vor Aufschnüren des RentenpaketsUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf“, sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. „Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte.“Frei erinnerte daran, dass die Spitzen der Koalition bereits vereinbart hätten, die Vorschläge der Alterssicherungskommission für eine Rentenreform im Paket umzusetzen. Der Bundeskanzler und auch die SPD-Parteivorsitzenden hätten sich die Kommissionsempfehlungen „zu eigen gemacht“, sagte Frei. Dies sei „etwas, worauf wir uns politisch verständigt haben“. Die Koalition dürfe nun nicht durch eine neue Rentendebatte „eine Situation eintreten lassen, wo die Menschen gar nicht mehr wissen, wofür die Koalition steht“, warnte Frei. Die Reformen seien nötig, „damit auch in Zukunft diese sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung der Menschen zur Verfügung stehen“.
Merz: Sachsen-Anhalt muss sich bundestreu verhaltenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die von der AfD angekündigten Änderungen in Sachsen-Anhalt auf die Vorgaben aus Berlin verwiesen: Letztlich müsse sich auch ein Land wie Sachsen-Anhalt bundestreu verhalten, sagte der Kanzler. Dies gelte etwa für die Einwanderungs- und Migrationspolitik. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, so Merz weiter. Was heißt „bundestreu“?Die Pflicht der Länder, sich bundestreu zu verhalten, ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Das in der Verfassung verankerte Prinzip der Bundestreue soll sicherstellen, dass Bund und Länder als Teile eines Bundesstaates trotz ihrer Eigenständigkeit eng an die gemeinsame Verfassungsordnung gebunden bleiben.Um die sich aus der Bundestreue ergebenden Pflichten genauer zu bestimmen, haben Wissenschaft und Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen entwickelt. Demnach müssen sich Bund und Länder gegenseitig helfen, informieren und beraten. Außerdem müssen sie fair miteinander umgehen, ihre Entscheidungen aufeinander abstimmen und zusammenarbeiten. Schließlich dürfen sie sich nicht widersprüchlich oder missbräuchlich verhalten. Verträge müssen sowohl vom Bund als auch von den Ländern eingehalten werden.Im äußersten Fall: BundeszwangNeben der Bundestreue sieht das Grundgesetz auch das Instrument des sogenannten Bundeszwangs vor. Sofern ein Land die ihm nach der Verfassung oder einem Gesetz obliegenden Pflichten gegenüber dem Bund nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „notwendige Maßnahmen“ treffen, um das Land zur Erfüllung seiner Pflichten „anzuhalten“. Das Instrument des Bundeszwangs zielt ebenfalls auf die Sicherung der bundesstaatlichen Ordnung. In der mehr als sieben Jahrzehnte langen Geschichte der Bundesrepublik hat bislang allerdings noch keine Bundesregierung davon Gebrauch gemacht.
Israels Botschafter entsetzt über AfD-Erfolg in Sachsen-AnhaltDer Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat sich entsetzt über den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt“, sagte Prosor am Montag den Funke-Zeitungen. „Nur 80 Jahre nach der Shoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' bezeichneten, Rekordzuwächse.\" Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfte, betonte Prosor. „Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus - nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten.“Die Europäische Rabbinerkonferenz wertete das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt als „Weckruf“. Dies gelte auch für die Arbeit der Medien, erklärte Generalsekretär Gady Gronich: „Wer die AfD über Monate zum Mittelpunkt der politischen Berichterstattung macht und jede Provokation verstärkt, muss sich fragen, ob er damit nicht selbst zu ihrer Stärke beigetragen hat.“ Auch die Parteien der Mitte müssten sich fragen, „warum sie so viele Menschen nicht mehr erreichen“.
Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt sinkt auf 21,7 ProzentBei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind nach den vorläufigen Ergebnissen 18 Frauen und 65 Männer in das neue Landesparlament gewählt worden. Damit liegt der Frauenanteil bei 21,7 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätte der Landtag von Sachsen-Anhalt damit den niedrigsten Anteil von weiblichen Abgeordneten unter allen deutschen Parlamenten. Im aktuellen Landtag lag der Frauenanteil bei 27,8 Prozent, etwas höher als in Sachsen (27,5 Prozent) und Bayern (24,6 Prozent). Nach Angaben der Statistiker sind im Landesparlament Hamburgs (48,8 Prozent) prozentual die meisten Frauen im Bundesvergleich vertreten.Geschlechtliche Parität in den Fraktionen des neuen Landtags erreichen den Wahlergebnissen zufolge Grüne, Linke und SPD mit jeweils vier von acht Mandaten. Es folgen das BSW mit 40 Prozent (zwei von fünf Mandaten), die CDU mit 13,3 Prozent (zwei von 15) und die AfD mit 5,1 Prozent Frauenanteil (zwei von 39 Mandaten).
Kirchen und Verbände sorgen sich nach AfD-Erfolg um sozialen FriedenKirchen, Sozialverbände und Migrantenorganisationen sorgen sich nach dem Wahlerfolg der AfD um die Rechte von Minderheiten und Andersdenkenden. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die Partei dazu auf, „die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren“. In einer Erklärung der Bischöfe und Kirchenpräsidenten in Sachsen-Anhalt hieß es: „Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund vorerst ohne Ambitionen im BundSachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat nach eigenen Angaben zunächst keine bundesweiten Ambitionen in seiner Partei. „Wenn ich ein Thema aufmache, dann mache ich es auch zu Ende. Und ich stehe ganz klar hier hinter unserer Bundesspitze. Alice Weidel muss Bundeskanzlerin werden“, sagte er in Berlin auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur, ob er sich langfristig eine Rolle in der Bundespolitik vorstellen könne oder sich als reiner Landespolitiker sehe. Er fügte hinzu: „Aber ich meine, ich bin 35 Jahre alt, wer weiß was in 10, 20, 30 Jahren ist - alles ist möglich.“
AfD an den Urnen deutlich stärker als bei Briefwählern Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich besser abgeschnitten als bei der Briefwahl. Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei rechnerisch ohne Briefwähler eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag geholt hätte. Bei Wählern, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgaben, kommt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei auf 51,2 Prozent der Stimmen. Bei der Briefwahl entfielen nur 24,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die AfD. Sie liegt dort gleichauf mit der CDU, für die sich ebenfalls 24,3 Prozent der Briefwähler entschieden. In den Wahllokalen wählten hingegen nur 14,5 Prozent die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze. AfD-Politiker haben vor der Wahl und in den vergangenen Jahren wiederholt und meist ohne konkrete Belege Zweifel an der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert und ihre Anhänger dazu aufgerufen, nur vor Ort zu wählen. Wahlforschern zufolge fallen die Briefwahlergebnisse der Partei auch deshalb schlechter aus als die der Urnenwahl. In Sachsen-Anhalt stimmten diesmal 27,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. 2021 waren es 29,1 Prozent gewesen.
SPD ist offen für überparteilichen MinisterpräsidentenDie SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen.“ Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Wellingmann sagte, die mögliche Verständigung auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten werde „wohl aktuell diskutiert“.
Kubicki glaubt trotz Wahlniederlage weiter an Fortbestehen der FDPUngeachtet der schweren Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt glaubt ihr Vorsitzender Wolfgang Kubicki weiter an die Zukunft seiner Partei. „Ich mache mir keine Sorgen, dass die Freien Demokraten jetzt endgültig von der politischen Bildfläche verschwinden, jedenfalls unter meiner Führung – glaube ich – eher nicht“, sagte Kubicki in Berlin, wo das FDP-Präsidium den Wahlausgang beriet. Mit einem Ergebnis von 2,6 Prozent war die FDP aus einem weiteren Landtag und auch aus der letzten Landesregierung geflogen, in der sie noch saß. Er mache sich grundlegende Sorgen über den öffentlichen Auftritt der Liberalen und über die Frage, ob sie noch Bindungswirkung herstellen könnten, sagte Kubicki. Vielleicht müsse die FDP ihre differenzierten Argumente den Menschen „etwas pointierter darbringen“. Die Zeit für ihn als neuer FDP-Chef sei einfach zu kurz gewesen, sagte Kubicki. Er sei erst drei Monate im Amt, dazwischen sei auch noch Sommerpause gewesen. „Es ist offensichtlich immer noch nicht gelungen, die positiven Werte der Person Wolfgang Kubicki mit der FDP zu verbinden.“ Bei allen FDP-Veranstaltungen seien „die Hütten voll“ gewesen. Auch bei Auftritten auf Plätzen habe es eine relativ große Zustimmung gegeben. „Aber es zahlt auf die Marke FDP momentan noch nicht ein.“
Banaszak fordert einen Kurswechsel in BerlinDie Grünen führen den Wahlsieg der AfD auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung zurück – und fordern nun einen Kurswechsel. Ein „Weiter so“ sei nun „die denkbar falsche Reaktion“, sagt Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er erwarte, dass der Kanzler und die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht würden. Merz hätte das Ergebnis erwarten und mehr als „blutleere Floskeln und Phrasen“ vorbereiten müssen.
Bas: Reformen nicht gegen die Menschen machen Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt SPD-Chefin Bärbel Bas davor, Sozialreformen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagt Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und weniger Krankheitstagen schürten Verunsicherung und Misstrauen. Diese Rhetorik sei schädlich, kritisiert Bas. Die Menschen bräuchten stattdessen Verlässlichkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege.
Von Angern und Schwerdtner kritisieren „Taktisch wählen“ scharfDie sachsen-anhaltische Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat Kampagnen der Initiative „Taktisch wählen“ und der Nichtregierungsorganisation „Campact“ für die Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich gemacht. Die „Leihstimmen an andere demokratische Parteien“ seien „bitter“, sagte von Angern am Montag in Berlin. Beide Organisationen hatten dazu aufgerufen, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, um deren Landtagseinzug zu sichern. Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte, „Taktisch wählen“ verfolge keinen langfristigen Ansatz: „Das ist keine Strategie gegen eine starke Rechte, schon gar nicht unter den Arbeitern“.Dass das Erststimmenergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt mit 12 Prozent deutlich besser ausfiel als das Zweitstimmenergebnis (8,6 Prozent), deutet auf einen solchen Leihstimmen-Effekt hin. Bei den Erststimmen dürfte die Linke allerdings umgekehrt von Leihstimmen von SPD- und Grünen-Anhängern profitiert haben: In Magdeburg und Halle gewann die Partei insgesamt drei Direktmandate. In diesen Wahlkreisen hatte „Taktisch Wählen“ dazu aufgerufen, mit der Erststimme die Linken-Bewerber zu unterstützen.Laut Infratest dimap hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt im Saldo 5000 Zweitstimmen an die Grünen verloren und keine Zweitstimmen an die SPD. An zwei andere Parteien verlor die Linkspartei demnach mehr Zweitstimmen: 15.000 frühere Linken-Wähler stimmten für das BSW. 12.000 Stimmen verlor die Linke im Saldo an die AfD.
Merz will nicht aufgebenDer Bundeskanzler hat sich entschlossen gezeigt, weiterzumachen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte Friedrich Merz auf Nachfrage. Und zur Frage nach einer Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl sagte er, er mache sich im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht darüber. Er fügte hinzu:
Schulze kündigt Konsequenzen anDer gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat persönliche Konsequenzen angekündigt. „Das ist eine schwere Niederlage, die wir gestern in der CDU Sachsen-Anhalt erlitten haben“, sagte Schulze in Berlin. Er sei als Spitzenkandidat angetreten und werde „daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“. Schulze sagte, er werde dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt am Abend ein Verfahren dazu vorzuschlagen. „Glauben Sie mir, das trifft uns alle natürlich innerhalb der Partei, nicht nur in Sachsen-Anhalt schon sehr schwer.“ Schulze stellte noch einmal klar, dass die CDU keinen Regierungsauftrag mehr habe. „Wir sind Opposition.“ Der Regierungsauftrag liege nun bei der AfD.