Viele Rohstoffe muss die Industrie schon deshalb importieren, weil es nicht genug davon gibt in Deutschland. Öl, Gas, Kupfer, Gold und Seltene Erden gehören dazu. Für Sand, Kies, Natursteine, Kalk, Gips und Ton ist das anders. Die heimischen Vorkommen decken den Bedarf fast vollständig ab. Nur vier bis fünf Prozent dieser mineralischen Grundstoffe werden zurzeit importiert. Das könnte sich, befürchtet die Branche, bald ändern. Die Unternehmen kämpfen nach eigener Darstellung nicht nur gegen Widerstände, wenn Kiesgruben erweitert oder neue Vorkommen genehmigt werden sollen. Sie bekommen auch Gegenwind aus der Politik. Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz hätte nach Einschätzung von Branchenverbänden gravierende Folgen für die Versorgung. Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass in knapp einem Fünftel der Fläche Deutschlands die Rohstoffgewinnung erhebliche erschwert würde, in einzelnen Regionen würde es zu einem „faktischen Genehmigungsausschluss“ kommen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von vier Verbänden der Rohstoffindustrie, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Importe und damit neue Abhängigkeiten seien die Folge. Das Gesetz stehe im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die heimische Rohstoffgewinnung und die Versorgungssicherheit zu stärken. BDI fürchtet „alte Zielkonflikte“ Parallel zu dem Schreiben übt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) heftig Kritik. Das Gesetz sei ein Irrweg für Deutschland und müsse grundlegend überarbeitet werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Entweder die Koalition halte Kurs, oder „sie fällt in alte Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Stärkung des Standortes zurück“. Das Gesetzesvorhaben sorgt schon sei einiger Zeit für Diskussionen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, den Flächenbedarf für den Naturschutz zu sichern und – wenigen – Naturräumen ein „überragendes öffentliches Interesse“ zuzugestehen. Umweltminister Schneider hat es erklärtermaßen als ökologischer Gegenpart zum „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ ersonnen, das Genehmigungsverfahren für Straßen, Brücken und Bahntrassen beschleunigen soll und Ende Juni schon vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde. Darin wird der Infrastruktur per Gesetz im Einzelfall ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben. Umweltverbände hießen Schneiders Entwurf als überfälligen Schritt zur Stärkung der Biodiversität gut, kritisierten aber die deutlichen Abschwächungen während der Ressortverhandlungen. Kritik übt hingegen unter anderem der Deutsche Bauernverband. Neue Schutz- und Vorrangkulissen würden die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum einschränken. Nach mehrmaligem Verschieben soll der Entwurf am 26. August im Kabinett verabschiedet werden. Sollte er wie vorgelegt beschlossen werden, kündigten die Verbände schon an, im weiteren parlamentarischen Verfahren auf Korrekturen zu drängen. „Überragendes öffentliches Interesse“ Nach Einschätzung der Rohstoffunternehmen räumt die Gesetzesvorlage etwa fünf Prozent der Landesfläche ein überragendes öffentliche Interesse ein. Weitere 15 Prozent sollen als „Natürliche Infrastruktur“ ökologisch bedeutsame Naturräume bündeln. Für die Rohstoffversorgung könne die Neugliederung nach Einschätzung der Industrie trotzdem dramatische Folgen haben. Lagerstätten ließen sich schließlich nicht beliebig verlagern. Das Gewinnen von mineralischen, energetischen und fossilen Rohstoffen nehme nur 0,04 Prozent der Landesfläche in Anspruch. Kritik gibt es auch von der zentralen geowissenschaftlichen Forschungsstelle der Bundesregierung selbst. Harald Elsner, Experte der Bundesagentur für Geowissenschaften und Rohstoffe, glaubt, dass der Gesetzesentwurf sein eigentliches Ziel verfehlen könnte: „Das Gesetz würde nicht bewirken, dass Unternehmen eher auf recycelte Rohstoffe setzen.“ Stattdessen würden Unternehmen aus dem Ausland den neuen Bedarf decken. Bisher werden wenig Sand und Kies nach Deutschland importiert. Im vergangenen Jahr exportierten deutsche Unternehmen sogar mehr Baustoffe, vor allem in die Benelux-Länder. Importe spielten dagegen nur in Norddeutschland überhaupt eine Rolle. Eingriffe in die Natur kompensieren Elsner zufolge dürfte sich das ändern, wenn das Umweltministerium seine Pläne umsetzte. Gerade bei Sand und Kies bedeuten lange Transportwege deutlich höhere Preise, weshalb die Baustoffe meist regional abgebaut und verkauft werden. Auch ohne ein neues Naturschutzgesetz hätten Unternehmen schon heute Probleme, regional neue Sand- und Kiesgruben zu erschließen, um die Wege möglichst kurz zu halten. „Für eine neue Kiesgrube dauert das Genehmigungsverfahren mindestens zehn Jahre“, sagt Elsner. „Perspektivisch könnten längere Transportwege dazu führen, dass die Preise wieder steigen.“ Dabei gebe es hierzulande keinen Mangel an Kies. Im Gegenteil: „In Deutschland gibt es Kies für zehntausend Jahre“, sagt Elsner. Doch hohe bürokratische Hürden wie der Gesetzesentwurf würden die Versorgung künstlich verknappen. Die Eingriffe in die Natur müssen nach Darstellung der Industrie zudem schon heute kompensiert, die Lagerstätten später renaturiert werden. Wenn ein Eingriff in die natürliche Infrastruktur nicht vermieden oder ausgeglichen werden könne, seien außerdem Ausgleichszahlungen fällig. Diese Zahlungen sollen nun pauschal um zwanzig Prozent steigen. Damit, so die Unternehmen, würden sich die Kosten in der gesamten Wertschöpfungskette erhöhen.