Knapp vier Monate nach dem Sturz der Regierung von Ilje Bolojan ist auch der jüngste Versuch einer Regierungsbildung in Rumänien gescheitert. Der Nationalliberale Siegfried Mureşan erhielt am Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten nur 182 von 233 benötigten Stimmen im Parlament in Bukarest. Am 5. Mai hatten die Sozialdemokraten (PSD) gemeinsam mit der rechtsradikalen AUR-Partei Bolojans Regierung zu Fall gebracht. Bolojan führt die Amtsgeschäfte derzeit geschäftsführend weiter. Mit einer Niederlage Mureşans bei der Abstimmung am Mittwoch war gerechnet worden. Zwar warb der 45 Jahre alte Europaabgeordnete um die Stimmen der Sozialdemokraten. Doch Mureşan ähnelt in seinem Profil stark seinem Parteifreund Bolojan. Dieser versuchte auch mit unpopulären Mitteln, das im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten größte Haushaltsdefizit zu reduzieren. 2025 belief es sich auf gut acht Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts. Den Sozialdemokraten gehts wohl um Posten Der sozialdemokratische Parteichef Sorin Grindeanu verglich Bolojan gar mit dem kommunistischen Herrscher Nicolae Ceaușescu. Auch der habe das Land hungern lassen, um Staatsschulden zu senken, sagte der Vorsitzende jener Partei, die lange ein Sammelbecken von Ceaușescus einstiger Nomenklatura war. Beobachter halten die Empörung des PSD-Chefs für gespielt. Es gehe den Sozialdemokraten vielmehr um Posten und um staatliche Aufträge, lautet eine beliebte Lesart. Bolojan erhöhte nicht bloß die Mehrwertsteuer und fror die gesetzlichen Renten ein, sondern strich auch Stellen im öffentlichen Dienst. Die PSD, die mehr als die Hälfte der Bürgermeister in Rumänien stellt, gilt als Machtpartei mit weiter erheblichem Einfluss auf die Ressourcenverteilung. Siegfried Mureşans politisches Programm könnte man als „Bolojan light“ umschreiben. Unterstützt wird der aus Siebenbürgen stammende Politiker, der als Sohn einer rumäniendeutschen Mutter fließend Deutsch spricht, von denselben Kräften, die auch Bolojans Minderheitsregierung bildeten. Die PNL, die liberale USR und die Partei der ungarischen Minderheit, die UMDR, kommen im Parlament in Bukarest zusammen aber nur auf 115 von 330 Sitzen. Um weitere Unterstützung zu gewinnen, versprach Mureşan in seiner Programmerklärung, die Mehrwertsteuer wieder von 21 auf 19 Prozent zu senken, „sobald die Haushaltslage Rumäniens dies zulässt“. Auch die Geopolitik wirft einen Schatten auf die Debatte in dem südosteuropäischen Land. „Wir haben die Wahl zwischen einem starken Rumänien und einem isolierten Rumänien“, sagte Mureşan in seiner Ansprache unmittelbar vor dem Votum. Außerdem betonte der Nationalliberale, die von ihm vorgeschlagene Regierung stehe für ein „europäisches Rumänien“ der Regeln, Gesetze und Werte. Die Betonung des Europäischen fällt deswegen auf, weil derzeit Spekulationen die Runde machen, wonach auch die amerikanische Regierung den Sturz von Bolojans Regierung betrieben habe. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ soll die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberley Guilfoyle, gegenüber dem griechischen Energieminister Stavros Papastavrou angedeutet haben, die Vereinigten Staaten könnten die rumänische Regierung stürzen. Gut zwei Monate nach dem Treffen in Athen, an dem Guilfoyle für den Verkauf amerikanischen Flüssiggases warb, stürzte Bolojans Regierung. Dazwischen hat Guilfoyle laut einem vom rumänischen Portal G4 Media veröffentlichten Video PSD-Chef Grindeanu in Bukarest getroffen. Dieser bestritt explizit bloß, mit Guilfoyle über Gaslieferungen gesprochen zu haben. Guilfoyle widersprach der „Wall Street Journal“-Darstellung über das Athener Treffen über ihren Anwalt. George Simion, der Parteichef der in Umfragen mit großem Abstand an erster Stelle liegenden Ultranationalisten von AUR, forderte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl. Raimar Wagner, der Leiter des Bukarester Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, hält eine solche für „unwahrscheinlich“. Wahrscheinlicher sei ein neuer Anlauf der Regierungsbildung mit einem „Kompromisskandidaten“, der auch die PSD zufriedenstellt. Deren Parteichef nannte vor dem Votum in Bukarest die Ernennung eines neuen Ministerpräsidentenkandidaten eine „Möglichkeit“.