In den Sondierungsgesprächen für eine Koalition in Darmstadt haben sich die Grünen und die Partei Volt zusammengeschlossen. Die beiden Fraktionen verfügen zusammen zwar nicht über eine Mehrheit, wollen aber nach eigenen Angaben Vorschläge für Beschlüsse gemeinsam vorbereiten und in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Wie Grüne und Volt mitteilen, haben sie „eine enge und verlässliche Zusammenarbeit“ vereinbart und werden künftig in der Stadtpolitik ein „Team“ bilden. Gemeinsam wollen die beiden Fraktionen bei einer Politik mit wechselnden Mehrheiten um die Zustimmung der übrigen Fraktionen für ihre Vorhaben werben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier sagte: „Für uns sind alle demokratischen Parteien potenzielle Partnerinnen und Partner.“ Die Fraktionsvorsitzende von Volt, Ana Lena Herrling, sagte, mit den Grünen bestehe schon eine gute Zusammenarbeit, die beiden Fraktionen wirkten „konstruktiv und pragmatisch“ zusammen und hätten Anträge für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zusammen entwickelt. Nach der Kommunalwahl gehören der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung neun Fraktionen an, auf welche die 71 Mandate verteilt sind. Das erschwert eine Mehrheitsfindung. Die bisherige Koalition aus den Grünen, CDU und Volt verlor ihre Mehrheit, weil die Grünen im Vergleich zur vorigen Wahl vier Sitze verloren haben. Die Grünen verfügen nun über 16 Mandate. Volt hat in der jüngsten Wahl sieben Mandate erhalten, sodass die beiden Fraktionen zusammen 23 Sitze zählen. Für eine Koalitionsmehrheit werden mindestens 36 Sitze gebraucht. Spannungen zwischen SPD und Grünen In den vergangenen Wochen hatten zunächst die Grünen, SPD und CDU über ein Dreierbündnis gesprochen, das über eine Mehrheit verfügen würde. Diese Gespräche scheiterten aber. Schon vor der Wahl waren Spannungen zwischen SPD und Grünen deutlich geworden. SPD und CDU verhandeln seitdem zu zweit weiter und suchen weitere Partner für eine Koalition. Dabei schließt die SPD aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken aus. Sozialdemokraten und Union verfügen zusammen über 22 Sitze. So stehen sich in den laufenden Sondierungsgesprächen nun zwei Zweierbündnisse gegenüber. In der Mitteilung der Grünen heißt es, auch wenn sich noch keine neue Koalition zusammengefunden habe, bedeute das keinen Stillstand. Die Grünen wollten nun für einzelne Vorhaben Mehrheiten suchen, damit die Stadt handlungsfähig werde. „Die Sondierungen haben gezeigt, wie anspruchsvoll die aktuelle Situation ist. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle demokratischen Kräfte den Blick nach vorne richten und gemeinsam an tragfähigen Lösungen arbeiten“, sagte Hildegard Förster-Heldmann, Parteisprecherin der Grünen. Der zweite Parteisprecher, Heiko Depner, sagte, auch mit wechselnden Mehrheiten, also ohne eine feste Koalition, könne die Kommunalpolitik verlässlich arbeiten, wenn „alle Seiten kompromissbereit bleiben“. Für Entscheidungen über den Haushalt und für Personalentscheidungen, also für die Wahl von hauptamtlichen Dezernenten, brauche es „tragfähige Mehrheiten“. Dazu wollten die Grünen ihren Beitrag leisten. Depner sagte: „Wir verstehen die aktuelle Situation als Chance, parlamentarische Arbeit stärker an Inhalten auszurichten und Zusammenarbeit neu zu denken. Gleichzeitig setzen wir die Sondierungsgespräche mit den demokratischen Parteien fort – mit dem Ziel, eine tragfähige Koalition zu bilden.“ Die Volt-Stadtverordnete und -Sprecherin Berit Walter führte aus: „Da es aktuell keine klare Mehrheit gibt, entsteht Raum, wechselnde Mehrheiten auszuprobieren.“ Eine erfolgreiche Zusammenarbeit und die tatsächliche Gestaltung inhaltlicher Arbeit könne auch Basis für ein konkretes Regierungsbündnis werden. Holger Klötzner, Volt-Dezernent für Bildung und Digitalisierung, sagte, in den vergangenen Jahren habe eine parteiübergreifende Zusammenarbeit schon gut funktioniert. „Die hohe Zustimmungsrate im Ausschuss für Bildung und Digitalisierung der letzten Legislatur beweist, dass breite Mehrheiten gefunden werden können, um nachhaltige Veränderungen anzustoßen“, sagte der Stadtrat.
