EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäern“ den Kampf angesagt. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im EU-Parlament. „Lassen Sie uns deshalb nicht nur dagegen ankämpfen, sondern lassen Sie uns gemeinsam für unsere europäische Idee kämpfen“, fügte sie hinzu. Von der Leyen forderte auch, gegen russische Einflussnahme und Desinformationen vorzugehen. „Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe“, verdeutlichte sie. Ein „Kampf der Narrative“ solle „das Vertrauen in Europa schwächen“. Echte Sorgen, etwa über Lebenserhaltungskosten, würden „als Waffen eingesetzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben“, sagte die Kommissionspräsidentin. Mit Blick auf die Entwicklug von Künstlicher Intelligenz kündigte von der Leyen an, mit den führenden KI-Entwicklern darüber beraten zu, wie sie ihre Entwicklung Künstlicher Intelligenz verlangsamen können. Sie werde die Unternehmen „zu einer Diskussion darüber einladen, wie wir die laufenden Bemühungen der Industrie unterstützen können, einen Gang zurückzuschalten“, sagte sie. Zugleich müsse die EU ihre eigene KI-Entwicklung vorantreiben. Scharfer Ton gegenüber China „Ich bin zuversichtlich, dass KI das Potential hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen – wenn wir es richtig angehen“, sagte von der Leyen. Zum Schutz der eigenen Sicherheit brauche Europa eigene KI-Modelle. „Deshalb müssen wir unsere Rechenkapazität massiv steigern“, forderte sie. Die Kommission werde Pläne vorlegen, damit solche Datenzentren „auf saubere und effiziente Weise“ laufen. Gegenüber China verschärfte von der Leyen angesichts des Handelsdefizits der EU mit China den Ton. „Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte sie. „Es gibt bei uns immer noch zu viele gefährliche Abhängigkeiten.“ Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt. Von der Leyen zufolge liegt das Defizit „bei einer Milliarde Euro – täglich“. Eine Reihe wichtiger Rohstoffe bezieht die EU fast ausschließlich aus China, etwa Lithium und Seltene Erden. „Wir müssen dringend zukaufen und Reserven anlegen“, betonte von der Leyen in ihrer Rede. Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union skizziert die Kommissionspräsidenten traditionell die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus. Als erster Regierungschef überhaupt wohnte am Mittwoch der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede bei. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.