Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form will die AfD bekanntlich zerschlagen. Das ist einer der Wahlkampfschlager der rechtsextremen Partei. Dabei kann sie sich über mangelnde, ihr nützende Aufmerksamkeit dort nicht beklagen, vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel. Zu dieser richtet der Norddeutsche Rundfunk, genauso wie die Privatsender RTL/ntv ein „TV-Duell“ mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm aus. Die Kandidaten von CDU, Grünen, Linkspartei und BSW müssen bei einem „Quadrell“ am Katzentisch Platz nehmen. Franziska Hoppermann: NDR habe „bereits konzipierte und geprüfte Viererrunde kurzfristig“ verworfen Dagegen hat die neue Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, beim Chefredakteur des NDR, Adrian Feuerbacher, scharfen Protest eingelegt. Mit „Irritation und Unverständnis“ nehme man zur Kenntnis, dass der NDR die CDU von der „TV-Debatte“ (gemeint ist das „Duell“) ausschließe, schreibt Franziska Hoppermann. Dass der NDR „eine bereits konzipierte und geprüfte Viererrunde kurzfristig“ verwerfe und die CDU somit „faktisch“ wieder auslade, sei nicht nachzuvollziehen. Es entstehe „unweigerlich der Eindruck, dass die journalistische Unabhängigkeit und der Mut zu einer breiten, fairen Debatte dem politischen Taktieren und den Bedingungen einzelner Akteure geopfert wurden. Ein Format, das relevante politische Kräfte zugunsten einer künstlichen Polarisierung außen vor lässt, wird der hohen Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die politische Meinungsbildung nicht gerecht.“ Wer mit dem „Taktieren“ gemeint ist, stellt kein Geheimnis dar. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sowohl RTL/ntv als auch den NDR wissen lassen, dass sie für jeweils ein TV-Duell zur Verfügung stehe, teilte Schwesigs Wahlkampfsprecherin Lilly Blaudszun mit. Damit hatte Schwesig die Konditionen implizit diktiert, wie auch aus einer Mail des Chefs des Ostseeradios hervorgeht, das bei der Vorwahlberichterstattung von RTL/ntv mit im Boot ist – der „Spiegel“ hat aus dieser Nachricht zitiert. NDR: „allen Parteien“ Formate „erläutert und begründet“, alle hätten zugesagt Wie zuvor RTL weist der NDR den Vorwurf, man habe sich politisch unter Druck setzen lassen, zurück. Man habe die Spitzenkandidaten von CDU, Linken, Grünen und BSW „von vornherein und bereits im April“ zu dem „Quadrell“ eingeladen. Mit „allen Parteien“ seien „entsprechende Gespräche geführt“ worden, allen seien „die Formate und die Aufteilung erläutert und begründet“ worden, alle hätten ihre Teilnahme zugesagt, auch die CDU. Weder seien die Formate – „Quadrell“ und „Duell“ – „noch die Aufteilung oder die Einladungen“ jemals geändert, keine Partei sei ausgeladen worden. Man habe seine „programmlichen Entscheidungen unabhängig und auf der Basis nachvollziehbarer Kriterien“ getroffen, nämlich nach den Ergebnissen von Wahlumfragen. So einfach ist das also. Manuela Schwesig bekommt ihren Willen, die Sender folgen ihr, und die AfD feiert ein Freudenfest. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht es möglich.
