Kommt heute Abend der Durchbruch in den europäischen Verhandlungen über die Zollvereinbarung mit den USA: null Prozent auf US-Einfuhren nach Europa, 15 Prozent auf die meisten europäischen Güter, die in die USA ausgeführt werden? In Brüssel treffen sich um 19 Uhr die Verhandlungsführer zum sogenannten Trilog zwischen den beiden Gesetzgebern, dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, der von der EU-Kommission geleitet wird. Signale vorher deuteten auf eine Annäherung hin. Zwei EU-Diplomaten zeigten sich gegenüber der F.A.Z. zuversichtlich, dass eine politische Einigung gelingen könne und danach nur noch technische Fragen zu klären seien. Die Zeit drängt. Die maßgeblichen Brüsseler Akteure wollen neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf europäische Autos zuvorkommen, die US-Präsident Donald Trump vorige Woche angedroht hatte. Am Dienstag traf der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Paris und versuchte, ihn von den Zolldrohungen abzubringen –  ohne Ergebnis. „Die Arbeit läuft weiter – wir verstärken das Engagement auf politischer und technischer Ebene“, teilte der Slowake anschließend mit. Immerhin sind die Zölle bisher nicht verhängt worden. Möglicherweise sollte Trumps Drohung auch nur den Druck auf die EU erhöhen. EVP-Chef Weber macht Druck Das scheint in jedem Fall gelungen. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hatte schon am Wochenende dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit den USA nun schnellstmöglich abzuschließen. „Unsere Unternehmen können sich keine fortgesetzte Ungewissheit leisten“, sagte der CSU-Politiker „Politico“. Wenn der Trilog zu keinem Ergebnis führe, werde die EVP den Deal von Turnberry aus dem Sommer 2025 einfach Mitte Mai im Plenum zur Abstimmung stellen, legte er am Dienstag nach. In seiner Umgebung wurde freilich erläutert, dass Weber keineswegs auf alle Sicherungsklauseln verzichten wolle, die das Parlament und auch er selbst einst gefordert hatten. So solle die Kommission das Recht erhalten, das Abkommen jederzeit auszusetzen, wenn sich die US-Seite nicht an ihren Teil der Abmachung halte. Diese Haltung ist weicher als die bisherige Verhandlungsposition des Parlaments. Das drang auf eine Klausel, nach der das Abkommen überhaupt erst in Kraft treten dürfe, wenn nicht nur die neuen Zolldrohungen vom Tisch seien, sondern auch eine US-Liste mit Zusatzzöllen auf Stahl, Aluminium und Produkte mit hohem Metallgehalt. Hier schlagen die USA schon jetzt 25 bis 50 Prozent Zoll auf Importe auf. Neben dieser „Sunrise Clause“ wollten die Abgeordneten auch eine „Sunset Clause“ durchsetzen: So sollte das Zollabkommen automatisch am 31. März 2028 auslaufen und dann neu verhandelt werden. Beides stieß in den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Ablehnung. Das bekräftigten die EU-Botschafter auch am Mittwoch noch einmal während interner Beratungen, wie die F.A.Z. erfuhr. Zwar dürfe es keine neuen Autozölle geben, hieß es anschließend. Über die anderen Zusatzzölle könne die EU aber erst dann aus einer Position der Stärke verhandeln, wenn sie ihren Teil des Turnberry-Deals erfülle und die zollfreie Einfuhr für US-Produkte umsetze. Außerdem sei es eine unnötige Provokation Trumps, ein Verfallsdatum vor Ablauf seiner Amtszeit festzulegen. Das widerspreche dem Deal von 2025. Allerdings waren die Staaten durchaus bereit, dem Parlament ein Stück weit entgegenzukommen. So könne man ein Verfallsdatum nach Trumps Amtszeit ins Auge fassen, hieß es intern. Trump könne dann im Wahlkampf argumentieren: Wenn ein Demokrat gewählt werde, würden die Zölle entfallen. Man müsse dann eben mit der nächsten Regierung neu verhandeln. Außerdem wollten die Staaten die Kommission beauftragen, über die Einhaltung des Abkommens zu wachen und es gegebenenfalls auszusetzen. Dies sollte aber nur in den Erwägungsgründen des entsprechenden Rechtsakts erfolgen, nicht im Artikelteil. Das würde eine politische Bindung schaffen, nicht aber eine rechtliche. Die EVP hätte auch eine andere Option Verhandlungsführer des Parlaments ist Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses. Der SPD-Politiker aus dem Autoland Niedersachsen agiert für gewöhnlich pragmatisch und kompromissorientiert. Freilich musste er am Mittwoch darauf achten, dass ein Kompromiss anschließend auch eine proeuropäische Mehrheit im Parlament findet. Das dürfte auf jeden Fall knapp werden. Auch eine Abstimmung schon in zwei Wochen erschien Insidern sehr ambitioniert. Die EVP hätte freilich noch eine andere Option: Sie könnte versuchen, einen weniger ambitionierten Kompromiss mit dem Rat mit den Fraktionen rechts von ihr durch das Plenum zu schleusen.